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Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)

Mit dem Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der Transplantationen durch bessere strukturelle und finanzielle Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern erhöhen. Der GZSO-Entwurf sieht unter anderem vor bundeseinheitliche Regelungen für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten in Entnahmekliniken zu definieren. Die entstehenden Kosten sollen vollständig über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) refinanziert werden. Die Krankenhäuser müssen die korrekte Verwendung der Mittel nachweisen. Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Bei mehreren Transplantationsbeauftragten soll die Freistellung anteilig erfolgen: 0,1 Stellen je zehn Intensivbehandlungs- beziehungsweise Beatmungsbetten.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 31. August 2018
  • Fachanhörung: 10. Oktober 2018
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 31. Oktober 2018
  • 1. Durchgang Bundesrat: 14. Dezember 2019
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • In Kraft getreten: N.N.

Die Position des Transplantationsbeauftragten soll gestärkt werden. Dazu gehört ein uneingeschränkter Zugang zu den Intensivstationen und uneingeschränkte Einsicht in die Patientenakten, um mögliche Spender zu identifizieren. Transplantationsbeauftragte können künftig auf Klinikkosten für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung freigestellt werden. Verfahrensanweisungen der Transplantationsbeauftragten über Zuständigkeiten und Handlungsabläufe im Entnahmekrankenhaus muss die Klinikleitung verbindlich umsetzen.

Auch die Vergütung regelt das GZSO neu. Entnahmekrankenhäuser erhalten einen Anspruch auf pauschale Abgeltung der von ihnen im Rahmen der Organentnahme und deren Vorbereitung erbrachten Leistungen sowie eine Grundpauschale. Weitere Pauschalen sind vorgesehen für die intensivmedizinischen Leistungen bei der Organentnahme. Sie werden festgelegt durch den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer. Zusätzlich sieht der Entwurf einen Ausgleichszuschlag für die notwendige Infrastruktur vor.

Weitere Regeln betreffen die Einrichtung eines neurologischen konsiliarärztlichen Bereitschaftsdienstes zur Feststellung des Hirntodes, die Einführung eines klinikinternen Qualitätssicherungssystems durch flächendeckendes Berichtsystem und die Betreuung betroffener Angehöriger.

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