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Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordung (PpUGV) ist seit 6. Oktober 2018 in Kraft. Bei der Verordnung handelt es sich um eine Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums. Der Gesetzgeber hatte ursprünglich der Selbstverwaltung die Festlegung verbindlicher Personaluntergrenzen aufgetragen. Dies ist jedoch an der ablehnenden Haltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft gescheitert. Die Verordnung bezieht sich auf pflegesensitive Krankenhausbereiche und soll bis zum 31. Dezember 2019 gelten. Die Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen ab 2020 müssen die Selbstverwaltungspartner regeln.

Die Verordnung gibt für Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie das Verhältnis von Patienten zu Pflegekräften und von examinierten Pflegekräften zu Pflegehilfskräften vor, differenziert nach Tag- und Nachtschicht sowie Wochenend- beziehungsweise Feiertagsschichten. Die Zahlen wurden laut Bundesgesundheitsministerium "grundsätzlich auf Basis eines empirisch abgeleiteten sogenannten 'Perzentil- beziehungsweise Quartilansatzes' ermittelt, der dafür sorgt, dass die Personalbelastung in den 25 Prozent der Versorgungsbereiche mit den höchsten Personalbelastungszahlen sinken muss". Krankenhäuser mit einer im Bundesdurchschnitt besonders schlechten Personalausstattung müssen diese demnach erhöhen, damit sie das Niveau der übrigen 75 Prozent der Versorgungsbereiche erreichen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sollte standortbezogen den Pflegeaufwand in den pflegesensitiven Bereichen der Krankenhäuser ermitteln und den betreffenden Kliniken die Ergebnisse bis zum 15. November 2018 übermitteln. Die Krankenhäuser sind zur Mitarbeit verpflichtet. Kommen sie dem nicht nach, werden Vergütungsabschläge erhoben.
 

Zu abgeschlossenen Gesetzesvorhaben 2018