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Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)

Bei der Verordnung handelt es sich um eine Ersatzvornahme des BMG. Der Gesetzgeber hatte ursprünglich der Selbstverwaltung die Festlegung verbindlicher Personaluntergrenzen aufgetragen. Dies ist jedoch an der ablehnenden Haltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft gescheitert. Die Regelung bezieht sich auf pflegesensitive Krankenhausbereiche und soll bis zum 31. Dezember 2019 gelten. Die Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen ab 2020 müssen die Selbstverwaltungspartner regeln.
Die Verordnung gibt für Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie das Verhältnis von Patienten zu Pflegekräften und von examinierten Pflegekräften zu Pflegehilfskräften vor, differenziert nach Tag- und Nachtschicht sowie Wochenend- beziehungsweise Feiertagsschichten. Die Zahlen wurden laut Ministerium "grundsätzlich auf Basis eines empirisch abgeleiteten sogenannten ‚Perzentil- bzw. Quartilansatzes‘ ermittelt, der dafür sorgt, dass die Personalbelastung in den 25 Prozent der Versorgungsbereiche mit den höchsten Personalbelastungszahlen sinken muss". Krankenhäuser mit einer im Bundesdurchschnitt besonders schlechten Personalausstattung müssen diese demnach erhöhen, damit sie das Niveau der übrigen 75 Prozent der Versorgungsbereiche erreichen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus standortbezogen den Pflegeaufwand in den pflegesensitiven Bereichen der Krankenhäuser ermittelt und den betreffenden Kliniken die Ergebnisse bis zum 15. November 2018 übermittelt. Die Krankenhäuser sind zur Mitarbeit verpflichtet. Kommen sie dem nicht nach, werden Vergütungsabschläge erhoben.

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