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Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Sozialgesetzbuchs (Beitragssatzanpassung SGB XI)

Zum 1. Januar 2019 soll der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent (Kinderlose ab 23. Lebensjahr: 3,3 Prozent) steigen. Das sieht der Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vor (Bundestags-Drucksache 19/5464).

  • Referentenentwurf: 25. September 2018
  • Fachanhörung: N.N
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 10. Oktober 2018
  • 1. Durchgang Bundesrat: 23. November 2018
  • 1. Lesung Bundestag: 8. November 2018
  • Anhörung im Bundestag: 26. November 2018
  • 2./3. Lesung Bundestag: 29./30. November 2018
  • 2. Durchgang Bundesrat: 14. Dezember 2018
  • Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Januar 2019

Hintergrund ist, dass seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 der Bundesregierung zufolge mehr Menschen die neuen Leistungen in Anspruch genommen haben als erwartet. Daher rechnet die Regierung für das Jahr 2018 mit einem Defizit von mehr als drei Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Zusätzlich geht sie im Zuge des geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes von weiteren Ausgabensteigerungen für die Pflegekassen aus. Die Beitragssatzanhebung soll den Angaben zufolge Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr erbringen. Damit werde sichergestellt, dass der neue Beitragssatz bis 2022 stabil bleibe.