Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Hebammenreformgesetz (HebRefG)

Mit dem "Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung" (Hebammenreformgesetz – HebRefG) leitet die Bundesregierung die vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung ein. Die Große Koalition will damit nicht nur die EU-Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG umsetzen, sondern auch den gewachsenen beruflichen  Anforderungen an Hebammen im komplexer werdenden Gesundheitssystem Rechnung tragen. Zusätzlich soll die Attraktivität des Berufes gesteigert werden.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 20. März 2019
  • Fachanhörung: 9. April 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 15. Mai 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 7. Juni 2019
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: 24. Juni 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: 26./27. September 2019
  • 2. Durchgang Bundesrat: 8. November 2019
  • Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Januar 2020

Alle Hebammen und Entbindungspfleger müssen künftig reguläres Studium absolvieren. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung beziehungsweise eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf. Die Ausgestaltung der akademischen Ausbildung orientiert sich an einem dualen Studium mit weiterhin hohem Praxisanteil von rund 45 Prozent sowohl im Krankenhaus, als auch ambulanten Bereich - etwa bei einer freiberuflichen Hebamme oder in einem Geburtshaus. Das Studium soll mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und schließt mit einem Bachelor sowie einer staatlichen Prüfung ab. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung "Hebamme" führen zu dürfen. Die Studierenden erhalten für die gesamte Dauer des Studiums eine Vergütung. Die Akademisierung soll zudem die interprofessionelle Zusammenarbeit von Hebammen stärken.

Die Finanzierung ist durch Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geregelt. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Mehrkosten ab dem ersten vollständig akademisierten Jahr für den Bund und die Private Krankenversicherung auf einen nicht mehr als einstelligen Millionenbetrag und für die gesetzlichen Kassen nicht mehr als zweistelligen Millionenbetrag. Für die Länder entsteht für die theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen voraussichtlich ein jährlicher Mehraufwand von nicht mehr als einem zweistelligen Millionenbetrag. Die Kosten für die Länder durch die Einrichtung der Studiengänge kann das Ministerium nicht konkret beziffern. Die Kosten zur unmittelbaren Umsetzung des Gesetzes werden laut Schätzung insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag nicht überschreiten. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Das aktuell gültige "Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers" stammt aus den 1980er Jahren und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße Hebammenausbildung.

Zudem regelt der Gesetzentwurf, dass die Kranken- und Pflegekassen künftig die Reisekosten für pflegebedürftige Menschen übernehmen, wenn sie den pflegenden Angehörigen zu einer stationären medizinischen Rehabilitation begleiten. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Zur Übersicht laufende Gesetzgebung