Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 9. April 2019
  • Fachanhörung:  23. Mai 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 17. Juli
  • 1. Durchgang Bundesrat: 20. September 2019
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung "die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ortsnahe Apotheken stärken". Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Als Beispiel nennt das Gesundheitsministerium die intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, unabhängig davon, ob diese über eine örtliche Apotheke oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Der Gesetzentwurf beziffert die Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf gut 160 Millionen Euro und auf knapp zwölf Millionen Euro für die private Krankenversicherung (PKV).

Ärzte können künftig außerdem schwer chronisch kranken Patienten ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen, auf das dann bis zu drei weitere Male das immer gleiche  Arzneimittel abgeben. Ziel ist es, Versicherte und Arztpraxen zu entlasten.

Damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, können Apotheker im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe impfen. Sie werden vorher dafür von Ärztinnen und Ärzten geschult.

Parallel zum Gesetz wird auch die "Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung" an die neuen Regelungen angepasst.
 

Zur Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Zur Übersicht Gesetzgebung