Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 9. April 2019
  • Fachanhörung: bis zum 7. Mai 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung "die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ortsnahe Apotheken stärken". Dazu heißt es in der Begründung zum Referentenentwurf: "Insbesondere durch die Definition und Vergütung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen sowie durch eine bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten werden die Vor-Ort-Apotheken gezielt gefördert und in ihrer wichtigen Funktion für die qualifizierte Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten gestärkt. (...) Durch die Erhöhung und Neueinführung verschiedener Vergütungsparameter werden die versorgenden Apotheken zu Lasten der Kostenträger in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung um zirka 200 Millionen Euro besser honoriert. Dies ist im Sinne einer guten Versorgung angemessen."

Die gesetzlichen Krankenkassen würden bei einer Umsetzung mit mindestens 185 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Hinzu kommen bis zu 15 Millionen Euro für eine höhere Vergütung von Betäubungsmittel-Abgaben durch Apotheker.

Zur Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

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