Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 9. April 2019
  • Fachanhörung:  23. Mai 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 17. Juli
  • 1. Durchgang Bundesrat: 20. September 2019
  • 1. Lesung Bundestag: 11.September 2020
  • Anhörung im Bundestag: 16.September 2020
  • 2./3. Lesung 29. Oktober 2020
  • 2. Durchgang Bundesrat: 27.November 2020
  • Inkrafttreten: mit Verkündung

Das Gesetz befindet sich gleichzeitig noch in Abstimmung mit der EU-Kommission

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung "die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ortsnahe Apotheken stärken". Sogenannte Vor-Ort-Apotheken werden gefördert, unter anderem durch eine bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten. Zudem werden zur Kundenbindung zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen definiert. Dazu zählen die intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelver­sorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Die gesetzlichen Krankenkassen werden mit mindestens 185 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Hinzu kommen bis zu 15 Millionen Euro für eine höhere Vergütung von Betäubungsmittel-Abgaben durch Apotheker.

Eine weitere Neuregelung sieht vor, dass Versandapotheken aus EU-Ländern  gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland künftig keine Boni und Rabatte mehr für verschreibungspflichtige Medikamente einräumen dürfen. Verstöße werden mit bis zu 50.000 Euro bestraft. Insbesondere diese Regelung war umstritten, weil sie möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Die dazu eingeleitete Abstimmung mit der EU-Kommission ist beendet. Kritiker halten das Boni-Verbot weiterhin nicht für konform mit dem EU-Recht.

Mit dem Gesetz wird zudem eine Regelung umgesetzt werden, nach der Ärzte künftig schwer chronisch kranken Patienten ein Mehrfachrezept für dasselbe Medikament verschreiben dürfen. Damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, dürfen künftig auch durch Mediziner geschulte Apotheker Erwachsene impfen. Dies wird bereits in regionalen Modellvorhaben getestet.


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