Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention

Masernschutzgesetz

Kernanliegen des Gesetzes ist es, eine Durchimpfungsrate gegen Masern von mindestens 95 Prozent zu erreichen. Dazu soll eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen eingeführt werden. Zum Schutz der individuellen und der öffentlichen Gesundheit sieht das Gesetz vor, „dass Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen (insbesondere Schulen und Kindertagesstätten) betreut werden oder in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder in solchen Einrichtungen oder in medizinischen Einrichtungen tätig sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen“. Auch bei der Betreuung durch eine Tagesmutter muss ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen. Entsprechende Nachweise über den Masernimpfschutz oder die -immunität müssen in der Regel gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung erbracht werden. Die Impfpflicht soll ab 1. März 2020 gelten.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 5. Mai 2019
  • Fachanhörung: 12. Juni 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 17 Juli 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 20. September 2019
  • 1. Lesung Bundestag: 18. Oktober
  • Anhörung im Bundestag: 23. Oktober 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: 14. November 2019
  • 2. Durchgang Bundesrat: 20. Dezember 2019
  • Inkrafttreten: 1. März 2020

Die Missachtung der Masernimpfpflicht für Kita- und Schulkinder kann mit Geldstrafen und Ausschluss vom Kita-Besuch geahndet werden. Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, begehen damit laut Gesetz eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen.

Zudem enthält das Gesetz weitere Maßnahmen für mehr Infektionsschutz und zur Impfprävention. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll die Bevölkerung zielgruppenspezifisch informieren. Für das Impfen soll es keine ärztlichen Fachgebietsgrenzen mehr geben. Grundsätzlich soll jeder Arztbesuch dafür genutzt werden können, den Impfstatus zu überprüfen und fehlende Schutzimpfungen nachzuholen. Den Krankenkassen soll es ermöglicht werden, ihre Versicherten in geeigneter Form individuell über fällige Schutzimpfungen zu informieren. Das Gesetz regelt auch die Einführung eines digitalen Impfausweises. Durch entsprechende Funktionalitäten kann dadurch automatisiert an Termine für Folge- und Auffrischimpfungen erinnert werden.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Länder beraten abschließend am 20. Dezember 2019. Der Kulturausschuss des Bundesrates hat sich in seiner Beschlussempfehlung dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten um ein Jahr auf den 1. März 2021 zu verschieben, da man für das Umsetzen der im Gesetz enthaltenen behördlichen Maßnahmen mehr Zeit brauche.


Zur Übersichtsseite des Bundestages

Zur Übersicht laufende Gesetzgebung