Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

Digitale Versorgung Gesetz (DVG)

Patientinnen und Patienten sollen sich Gesundheits-Apps künftig wie Arzneimittel vom Arzt verschreiben lassen können. Sie sollen ihre Daten in absehbarer Zeit in einer elektronischen Patientenakte speichern lassen. Und sie sollen telemedizinische Angebote wie zum Beispiel Videosprechstunden leichter nutzen können. Das sind wesentliche Ziele des Referentenentwurfes zum "Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation".

Patienten erhalten ebenso einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen, die sie etwa dabei unterstützen, ihre Medikamente regelmäßig einzunehmen. Nach einer ersten Prüfung der Sicherheit und von Qualitätskriterien wie Datenschutz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit wird eine Anwendung ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nachweisen, dass das Angebot positive Effekte für die Versorgung hat. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 15. Mai 2019
  • Fachanhörung:17. Juni
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 10. Juli 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 20. September 2019
  • 1. Lesung Bundestag: 26./27. Sepztember 2019
  • Anhörung im Bundestag: 14. oder 16. Oktober 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: ggf. 7./8. November 2019
  • 2. Durchgang Bundesrat: 29. November oder 20. Dezember 2019
  • Inkrafttreten: N.N.

Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens ab dem 1.1.2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Mit dem Digitale Versorgung Gesetz sollen Patientinnen und Patienten zeitgleich einen Anspruch darauf erhalten, dass ihre Ärztin beziehungsweise ihr Arzt Daten in die ePA einträgt. Das gilt dann auch nach einer Behandlung im Krankenhaus. Der Arzt erhält für die Anlage und Verwaltung der ePA eine Vergütung. Anfang Juli hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen überarbeiteten Referentenentwurf vorgelegt. In der Ressortabstimmung für die Kabinettsfassung hatte das Justizministerium Datenschutzbedenken bei den Vorgaben für die ePA angemeldet.

Konkret geht es um mangelnden Datenschutz für eine technisch bedingte Übergangszeit. Weil die Funktion, Ärzten nur auf Teile der Akte Zugriff zu erlauben, nicht von Anfang an zur Verfügung steht, hätten Versicherte ihren Ärzten zunächst einen Vollzugriff erlauben müssen. Um den vorgesehenen Start der ePA 2021 zu gewährleisten, will Spahn die Lösung jetzt in ein eigenes Gesetz auslagern. Deshalb wurden aus dem bisherigen Entwurf die Regelungen zur Entwicklung der ePA komplett gestrichen. Das betrifft den Anspruch der Versicherten auf Speicherung medizinischer Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung ab 1. Januar 2021 und alle damit in Zusammenhang stehenden Anwendungen und Verpflichtungen der Leistungserbringer und Krankenkassen. Gestrichen ist damit auch der Passus, nach dem die gematik bis zum 31. März 2021 die technischen Voraussetzungen für die ePA-Implementierung von Impfpass, Mutterpass, U-Untersuchungen für Kinder und Zahn-Bonus-Hefte schaffen sollte.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der Telematikinfrastruktur vor. So sollen Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet werden, sich an die Telematikinfrastruktur anschließen zu lassen. Hier wurden im Zuge des Kabinettsbeschlusses aber noch einmal die jeweiligen Fristen geändert. Für Apotheken wurde die Frist um sechs Monate auf den 1. September 2020 verlängert. Krankenhäuser müssen drei Monate früher zum 1. Januar 2021 an die TI angeschlossen sein. Ärztlichen Praxisinhabern, die noch immer nicht an die TI angeschlossen sind, droht ab März 2020 eine Honorarkürzung von 2,5 Prozent. Hebammen und Entbindungspfleger, Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen bekommen die Möglichkeit dazu. Die Kosten für die freiwillige Anbindung werden erstattet.

Der Einsatz von Telemedizin soll gestärkt, Videosprechstunde alltäglich und die Suche nach Ärztenmit entsprechenden Angeboten leichter werden. Ärztinnen und Ärzte dürfen künftig auf ihrer Internetseite darüber informieren. Die Aufklärung durch den Arzt und die Einwilligung des Patienten für eine Videosprechstunde müssen nicht mehr wie bisher persönlich oder schriftlich, sondern können künftig auch im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen. Mediziner haben zudem künftig mehr Möglichkeiten, sich auf digitalem Weg mit Kollegen auszutauschen. Diese sogenannten Telekonsile werden außerhalb des Praxisbudgets vergütet.

Die Nutzung digitaler Technik soll Verwaltungsprozesse vereinfachen. Nach der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem E-Rezept (GSAV) soll jetzt auch die elektronische Heil- und Hilfsmittelverodnung kommen. Die konkreten Verfahren und Abläufe sollen in Pilotprojekten getestet werden. Die Vergütung für den Arztbrief wird umgestellt. Das Honorar für den Versand per Fax wird gesenkt, so dass der Versand eines elektronischen Arztbriefes attraktiver wird. Freiwillig gesetzliche Versicherte sollen künftig der Krankenkasse ihrer ebenfalls elektronisch beitreten können. Und Kassen dürfen ihre Versicherten mit deren Zustimmung über innovative Angebote elektronisch informieren.

Damit Patienten möglichst schnell von innovativen Versorgungsansätzen profitieren, soll der der Innovationsfonds über 2019 hinaus bis 2024 verlängert werden. Krankenkassen sollen sich künftig mit bis zu zwei Prozent ihrer Finanzreserven an der Entwicklung digitaler Innovationen beteiligen können.

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zur Verbändeanhörung

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