Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

Digitale Versorgung Gesetz (DVG)

Patientinnen und Patienten sollen sich Gesundheits-Apps künftig wie Arzneimittel vom Arzt verschreiben lassen können. Sie sollen ihre Daten in absehbarer Zeit in einer elektronischen Patientenakte speichern lassen. Und sie sollen telemedizinische Angebote wie zum Beispiel Videosprechstunden leichter nutzen können. Das sind wesentliche Ziele des Referentenentwurfes zum "Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation".

Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens ab dem 1.1.2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Mit dem Digitale Versorgung Gesetz sollen Patientinnen und Patienten zeitgleich einen Anspruch darauf erhalten, dass ihre Ärztin beziehungsweise ihr Arzt Daten in die ePA einträgt. Das gilt dann auch nach einer Behandlung im Krankenhaus. Der Arzt erhält für die Anlage und Verwaltung der ePA eine Vergütung. Wer möchte, kann auch zusätzlich den Impfausweis, den Mutterpass, das gelbe Untersuchungs-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft dort speichern lassen. Ab 2022 Versicherte sollen bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA standardisiert übertragen lassen können.

Patienten erhalten Versicherte erhalten ebenso  einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen, die sie etwa dabei unterstützen, ihre Medikamente regelmäßig einzunehmen. Nach einer ersten Prüfung der Sicherheit und von Qualitätskriterien wie Datenschutz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit wird eine Anwendung ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nachweisen, dass das Angebot positive Effekte für die Versorgung hat. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 15. Mai 2019
  • Fachanhörung:
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Der Referentenentwurf sieht eine Erweiterung der Telematikinfrastruktur vor. So sollen Apotheken (bis März 2020) und Krankenhäuser (bis März 2021) verpflichtet werden, sich an die Telematikinfrastruktur anschließen zu lassen. Hebammen und Entbindungspfleger, Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen bekommen die Möglichkeit dazu. Die Kosten für die freiwillige Anbindung werden erstattet. Ärztlichen Praxisinhabern, die noch immer nicht an die TI angeschlossen sind, droht ab März 2020 eine Honorarkürzung von 2,5 Prozent.

Der Einsatz von Telemedizin soll gestärkt, Videosprechstunde alltäglich und die Suche nach Ärztenmit entsprechenden Angeboten leichter werden. Ärztinnen und Ärzte dürfen künftig auf ihrer Internetseite darüber informieren. Die Aufklärung durch den Arzt und die Einwilligung des Patienten für eine Videosprechstunde müssen nicht mehr wie bisher persönlich oder schriftlich, sondern können künftig auch im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen. Mediziner haben zudem künftig mehr Möglichkeiten, sich auf digitalem Weg mit Kollegen auszutauschen. Diese sogenannten Telekonsile werden außerhalb des Praxisbudgets vergütet.

Die Nutzung digitaler Technik soll Verwaltungsprozesse vereinfachen. Nach der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem E-Rezept (GSAV) soll jetzt auch die elektronische Heil- und Hilfsmittelverodnung kommen. Die konkreten Verfahren und Abläufe sollen in Piloprojekten getestet werden. Die Vergütung für den Arztbrief wird umgestellt. Das Honorar für den Versand per Fax wird gesenkt, so dass der Versand eines elektronischen Arztbriefes attraktiver wird. Frewillig gesetzliche Versicherte sollen künftig der Krankenkasse ihrer ebenfalls elektronisch beitreten können. Und Kassen dürfen ihre Versicherten mit deren Zustimmung über innovative Angebote elektronisch informieren.

Damit  atienten möglichst schnell von innovativen Versorgungsansätzen profitieren, soll der der Innovationsfonds über 2019 hinaus bis 2024 verlängert werden. Krankenkassen sollen sich künftig mit bis zu zwei Prozent ihrer Finanzreserven an der Entwicklung digitaler Innovationen beteiligen können.

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