Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReG

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nach deutlichen Protesten und kritischen Stellungnahmen bereits den ersten Referentenentwurf für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPREG) überarbeitet. Der Gesetzentwurf blieb jedoch während des gesamten Verfahrens in Teilen umstritten. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah nämlich vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die Ausnahme sein soll. Sozial- und Behindertenverbände sahen in der ursprünglichen Fassung eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von schwerst Pflegebedürftigen. Auch die zuletzt abgeschwächte Regelung war lange umstritten, weil auch sie in den Augen der Kritiker den Krankenkassen ermöglicht hätte, darüber zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger noch zu Hause behandelt wird oder in einer stationären Einrichtung.Am Ende stand ein Kompromiss im Gesundheitsausschuss. Im Gesetzheißt es nun, den "berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen". Der Zusatz, "soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann", wurde gestrichen. Sollte der Medizinische Dienst feststellen, dass die Versorgung am vom Pflegebedürftigen gewünschten Ort nicht sichergestellt ist, muss die Kasse mit dem Versicherten laut Beschlussvorlage eine "Zielvereinbarung über geeignete Nachbesserungsmaßnahmen" abschließen. Darüber hiaus regelt das Gesetz idie Einführung eines neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege eingeführt.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf (alte Fassung): 14. August 2019
  • Fachanhörung: 11. September 2019
  • Neuer Referentenentwurf: 6. Dezember 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 12. Februar 2020
  • 1. Durchgang Bundesrat: 15. April 2020
  • 1. Lesung Bundestag: 27. Mai 2020
  • Anhörung im Bundestag: 17. Juni 2020
  • 2./3. Lesung Bundestag: 2/3. Juli 2020
  • 2. Durchgang Bundesrat: 18. September 2020
  • Inkrafttreten: mit Verkündigung

Bei Intensivpflegeversorgung in einer vollstationären Einrichtung sollen die Krankenkassen nicht nur medizinische Behandlungskosten übernehmen, sondern auch Investitionskostenanteile sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Kassen können laut Gesetzesvorhaben in ihrer Satzung festlegen, dass diese Kosten auch fortlaufend übernommen werden, wenn der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nicht mehr besteht.

Die Qualitätsanforderungen in der Intensivpflege werden verschärft werden und Qualitätskriterien wie die personelle Ausstattung in Rahmenempfehlungen auf Bundesebene vereinbart werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung insbesondere Missstände im Bereich der Beatmungspatienten angehen. Die Beatmungsentwöhnung im Übergang zwischen akutstationärer und ambulanter Behandlung soll strukturell verbessert und finanziell unterstützt werden. Für Krankenhäuser, die Entwöhnungspotenziale von Beatmungspatienten nicht ausschöpfen, sind Abschläge vorgesehen. Ambulante Pflegeanbieter sollen häufiger und auch unangekündigt kontrolliert werden können.

Im Bereich der Rehabilitation (Reha) sieht das Gesetz vor, dass Ärzte auch ohne vorherige Prüfung der medizinischen Notwendigkeit durch die Krankenkasse eine geriatrische Reha verordnen dürfen. Wenn Versicherte sich für eine Einrichtung entscheiden, die nicht von der Krankenkasse bestimmt wurde, bezahlen sie nur noch die Hälfte damit verbundener Mehrkosten selbst bezahlen.

Die bisherige Höchstdauer von 20 Tagen bei ambulanter Behandlung und drei Wochen bei stationärer Behandlung soll bei einer geriatrischen Rehabilitation als Regeldauer gelten. Bei allen anderen vertragsärztlich verordneten Rehabilitationsmaßnahmen dürfen Krankenkassen laut Gesetzentwurf die medizinische Erforderlichkeit der Maßnahme nur auf Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes in Zweifel ziehen. Für Kinder- und Jugendliche soll die bisherige Mindestwartezeit auf eine erneute Reha-Maßnahme .

Einheitliche und verbindliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge sollen im Rehabereich für mehr Transparenz sorgen. Krankenkassen und Leistungserbringer werden verpflichtet , entsprechende Rahmenempfehlungen auf Bundesebene zu schließen. Gleichzeitig wird ein Schiedsverfahren eingeführt. Tarifvertraglich vereinbarte Vergütungen in Reha-Einrichtungen dürfen von den Krankenkassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden.
 

Übersichtsseite des Bundestages

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum ursprünglichen Referentenentwurf

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