Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)

Der Titel des Gesetzes gibt zugleich die Zielrichtung vor: Das Bundesgesundheitsministerium sieht bei den geltenden leistungsrechtlichen Regelungen Anpassungsbedarf.

So soll im Bereich der Rehabilitation (Reha) der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation beschleunigt werden, indem die Verordnung durch den Arzt künftig möglich sein soll, ohne dass die Krankenkasse vorher geprüft haben muss, ob sie medizinisch erforderlich ist. Des Weiteren sollen Versicherte künftig die Mehrkosten nicht mehr vollständig, sondern nur noch zur Hälfte tragen müssen, wenn sie sich für eine Einrichtung entscheiden, die nicht von der Krankenkasse bestimmt wurde.  Ziel der Bundesregierung ist es, das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Einrichtung zu stärken.

Einheitliche und verbindliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge sollen für mehr Transparenz sorgen. Krankenkassen und Leistungserbringer sollen verpflichtet werden entsprechende Rahmenempfehlungen auf Bundesebene zu schließen. Gleichzeitig wird ein Schiedsverfahren eingeführt. Schließlich sollen tarifvertraglich vereinbarte Vergütungen in Reha-Einrichtungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 14. August 2019
  • Fachanhörung: 11. September 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
  • 1. Durchgang Bundesrat: November 2019
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: mit Verkündigung

Im Bereich der außerklinischen Intensivpflege wird ein neuer Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege eingeführt. Diese Leistungen sollen regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten erbracht werden. Die Qualitätsanforderungen daran sollen verschärft werden. Qualitätskriterien wie etwa die  personelle Ausstattung werden auf Bundesebene in Rahmenempfehlungen vereinbart. Qualitätskontrollen können künftig auch unangekündigt erfolgen. Die Eigenanteile der Versicherten werden so in diesen vollstationären Pflegeeinrichtungen erheblich reduziert. Krankenkassen können in der Satzung regeln, dass auch die vereinbarten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung ganz oder zum Teil übernommen werden. In Ausnahmefällen soll es möglich werden, die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt des Versicherten oder an einem anderen geeigneten Ort zu leisten. Bestandschutzregelungen bleiben gültig.

Die Beatmungsentwöhnung soll im Übergang zwischen akutstationärer und ambulanter Behandlung gestärkt und die Vergütung längerfristiger Entwöhnungsprozesse durch die Möglichkeit zur Vereinbarung krankenhausindividueller Zusatzentgelte verbessert werden. Abschläge für Krankenhäuser, die Entwöhnungspotenziale von Beatmungspatienten nicht ausschöpfen, werden eingeführt.

Mehrkosten werden im Gesetzentwurf nicht beziffert. Das Gesetz soll mit Verkündigung in Kraft treten.

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf

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