Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 4. Juni 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 19. Juni 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 20. September 2019
  • 1. Lesung Bundestag: 26. September 2019
  • Anhörung im Bundestag: 21. Oktober 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Das Vorhaben ist eines der wesentlichen Ergebnisse der im Juli 2018 ins Leben gerufenen "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP). Erklärtes Ziel ist eine schnelle und spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Der AOK-Bundesverband hat sich intensiv an der Arbeit beteiligt.

Weitere KAP-Vorgaben sind neben dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz auch die Anbindung der Pflege an die Telematik-Infrastruktur, die bereits über das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) geregelt werden, Standards zur Zusammenarbeit der Pflege mit anderen Gesundheitsberufen und Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen der Arbeit in der Pflege. Dazu gehört unter anderem der Aufbau einer zentralen Servicestelle für die Berufsanerkennung.

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für die Berufung, Zusammensetzung und Arbeit der neuen Pflegekommission. Sie soll künftig als ständiges Gremium mit fünfjähriger Amtszeit Empfehlungen für Mindeststandards aussprechen, zum Beispiel für Mindestentgelte oder Urlaubszeiten. Diese Empfehlungen können laut Gesetzentwurf zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden. Die Federführung für das Gesetz liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).


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