Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 4. Juni 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 19. Juni 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 20. September 2019
  • 1. Lesung Bundestag: 26. September 2019
  • Anhörung im Bundestag: 21. Oktober 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: 7. November
  • 2. Durchgang Bundesrat: 8. November
  • Inkrafttreten: Tag nach der Verkündung

Das Vorhaben ist eines der wesentlichen Ergebnisse der im Juli 2018 ins Leben gerufenen "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP). Erklärtes Ziel ist eine schnelle und spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Der AOK-Bundesverband hat sich intensiv an der Arbeit beteiligt.

Unter anderem kann die Bundesregierung künftig Tarifverträge in der Pflege in Bereichen für allgemeinverbindlich erklären, wo es künftig keine solche Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt. Als zweiter Weg können höhere Pflegemindestlöhne auch für Fachkräfte und nicht nur wie bisher für Hilfskräfte festgelegt werden.

Weitere KAP-Vorgaben sind die Anbindung der Pflege an die Telematik-Infrastruktur, die bereits über das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) geregelt werden, Standards zur Zusammenarbeit der Pflege mit anderen Gesundheitsberufen und Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen der Arbeit in der Pflege. Dazu gehört unter anderem der Aufbau einer zentralen Servicestelle für die Berufsanerkennung.

Das Gesetz beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für die Berufung, Zusammensetzung und Arbeit der neuen Pflegekommission. Sie soll künftig als ständiges Gremium mit fünfjähriger Amtszeit Empfehlungen für Mindeststandards aussprechen, etwa für Mindestentgelte. Diese Empfehlungen können laut Gesetz zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.


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