Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 11. November 2019
  • Fachanhörung:
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 18. November 2019
  • 1. Lesung Bundestag: 28. November 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 29. November 2019
  • Anhörung im Bundestag: 9. Dezember 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: 13. Dezember 2019
  • 2. Durchgang Bundesrat: 20. Dezember 2019
  • Inkrafttreten: 1. Januar 2020

Ab dem Jahr 2020 sollen auf Betriebsrenten bis zu 159,25 Euro keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Großen Koalition soll eine jahrelange Debatte beenden.

Der Freibetrag wird jährlich der Lohnentwicklung angepasst. Die Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen 2020 in vollem Umfang, in den Folgejahren nur noch in Teilen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kompensiert werden. Von 2020 bis 2023 macht das etwa drei Milliarden Euro aus. Die  Kompensationszahlungen werden jährlich weniger. 2021 sind im Gesetzentwurf noch 900 Millionen Euro eingeplant, 2022 sollen es nur noch 600 Millionen Euro sein, 2023 schließlich lediglich 300 Millionen Euro  Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe selbst tragen.

Außerdem soll die Mindestreserve des Gesundheitsfonds von derzeit 25 Prozent auf 20 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben sinken.

Um das Gesetz noch vor dem Jahreswechsel 2019 verabschieden zu können, wurde der Entwurf ohne Debatte in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat hat mit Fristverkürzung im 1. Durchgang beraten und keine Einwände erhoben.


Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Übersichtsseite des Bundestages

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