Sars-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung

Die Bundesregierung will in der Coronakrise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Zahnärzten und Heilmittelerbringern sichern. Dazu gehören Physiotherapeuten, Masseure, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten, Ergotherapeuten, und medizinische  Fußpfleger. Auch diese Leistungserbringer seien von erheblichen Ausfällen betroffen, weil Leistungen nicht mehr erbracht werden könnten oder verschoben würden, heißt es zur Begründung in einem Verordnungsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das Gesamtvolumen des Pakets beziffert das BMG auf etwa eine Milliarde Euro.

Der Entwurf sieht im Einzelnen vor, dass die Gesamtvergütungen für Zahnärzte in diesem Jahr auf 90 Prozent der 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben wird. Einzelleistungen werden weiterhin nach den für 2020 bereits vereinbarten Kriterien vergütet. Sollte es aufgrund von Nachholeffekten bei aufgeschobenen Leistungen wie etwa Zahnersatz kommen, müssen  die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die von den Krankenkassen zu viel gezahlten Vergütung in den Jahren 2021 und 2022 nun vollständig ausgleichen. Im Referentenentwurf war vorgesehen, dass die Zahnärzte 30 Prozent möglicher Überzahlungen behalten dürfen. Aufgenommen wurde auch ein Passus, nachdem alle Kassenzahnärztlichen Vereinigungen "im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen" im Honorarverteilungsmaßstab abweichende Regelungen in den Jahren 2020 bis 2022 vorsehen können.

Für Heilmittelerbringer sieht der Entwurf eine einmalige Ausgleichszahlung von 40 Prozent des Vergütungsvolumens des vierten Quartals 2019 vor. Weil ausgefallene Behandlungen hier in der Regel jedoch nicht nachgeholt werden können, muss die Ausgleichszahlung nicht zurückgezahlt werden.Die Ausgleichszahlungen werden nun aber nur noch aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert. Im Referentenentwurf war noch von Vorfinanzierung und späteren Erstattung durch den Bund die Rede.

Als dritte Gruppe erhalten Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen 60 Prozent ihrer Einnahmeausfälle im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Eltern und ihre Kinder. Die Ausgleichszahlungen werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert.

Der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, wird zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben.


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