Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden weitreichende Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, soll die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen.

Mit dem Bevölkerungsschutz wird nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt die Feststellung eine epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag wirksam. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann dadurch ohne Zustimmung des Bundesrates weitreichende Entscheidungen im Gesundheitswesen treffen. Der Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Das BMG ist für die Dauer der epidemischen Lage berechtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Länderzustimmung vorübergehend Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.

Laut Gesetz ist das BMG insbesondere dazu ermächtigt,

  • durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Betäubungsmitteln, der Wirkstoffe, Ausgangs- sowie Hilfsstoffe hierfür, mit Medizinprodukten, Hilfsmitteln sowie mit Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung vorzusehen;
  • durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen;
  • alle untergesetzlichen Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach SGB V und nach Gesetzen, auf die im SGB V Bezug genommen wird, befristet anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen;
  • durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen.

Für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht das Gesetz vor, die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten folgenden Personen im Rahmen der von ihnen in der Berufsausbildung erlangten Kompetenzen vorübergehend zu gestatten:

  1. Altenpflegerinnen und Altenpflegern,
  2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern,
  3. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern,
  4. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und
  5. Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern.

Für länderübergreifende Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung, an denen öffentliche und nichtöffentliche Stellen des Bundes und der Länder beteiligt sind, werden Regelungen vorgesehen, die eine Klarstellung der Zuständigkeiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden bei Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung im Sinne eines "One-Stop-Shop" ermöglichen (das beinhaltet die Möglichkeit, alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen). Zudem sollen die länderübergreifende Versorgungs- und Gesundheitsforschung unter Wahrung des Datenschutzes beschleunigt und eine einheitliche Rechtsauslegung zum Wohle aller Betroffenen gewährleistet werden.

Der Bundestag hat das am 23. März vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz in einem beschleunigten Verfahren am 25. März 2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 27. März zugestimmt. Das Gesetz ist noch am 27. März im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 28. März in Kraft getreten.

Übersichtsseite des Bundestages


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