Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Der Koalitionsausschuss hat sich Anfang Juni 2020 auf ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ geeinigt. Dafür will die Bundesregierung drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt über einen Krankenhauszukunftsfonds für eine modernere Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Dazu zählen laut Entwurf sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere interne und auch sektorenbergreifende Versorgung, Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation. Darüber hinaus soll Geld in die IT- und Cybersicherheit sowie in die gezielte Entwicklung und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen fließen, sowohl für den Normalbetrieb genauso wie für Krisenzeiten konzeptionell aufeinander abgestimmt. Im Wege der Ko-Finanzierung durch die Länder und die Krankenhausträger sollen weitere 1,3 Milliarden Euro hinzukommen.

Die Umsetzung erfolgt dem Gesetzentwurf zufolge über die Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds, der bereits vor einigen Jahren zur Investitionsförderung zur Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen gebildet wurde. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll schließlich analog zu den geltenden Regelungen des bestehenden Strukturfonds erfolgen. Zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen dem Krankenhauszukunftsfonds und dem geltenden Krankenhausstrukturfonds sieht der Gesetzentwurf vor, die Laufzeit des Krankenhausstrukturfonds um zwei Jahre zu verlängern.

Beratungsfolge

  • Entwurf Formulierungshilfe: 6. August 2020, ergänzt am  20. August 2020
  • Fachanhörung: entfällt
  •  Kabinettsbeschluss über Formulierungshilfe: 2. September 2020
  • 1. Durchgang Bundesrat: entfällt
  • Beschluss in den Koalitionsfraktionen (Union/SPD): 8. September 2020
  • 1. Lesung Bundestag: 10. September 2020
  • Anhörung im Bundestag: 14. September 2020
  • 2./3. Lesung Bundestag: 18. September 2020
  • 2. Durchgang Bundesrat: 9. Oktober 2020
  • Inkrafttreten: Tag der Verkündung, Teile am 1. Oktober 2020

Daneben enthält der Entwurf noch Regelungen für die vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu beschließenden Mindestvorgaben im Bereich der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung. Hier wird der Bettenbezug als ausschließlicher Maßstab gestrichen, um die notwendige Flexibilität zur ermöglichen.

Außerdem wird die bisher in der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung geregelte Vergütung für den Botendienst der Apotheken verstetigt und von fünf Euro auf 2,50 Euro je Botendienst gesenkt. Schließlich sollen die für das Jahr 2020 unterjährig übermittelten Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in anonymisierter und zusammengefasster Form veröffentlicht werden, um diese insbesondere der Selbstverwaltung und der Wissenschaft zur Untersuchung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zugänglich zu machen.

Mit dem KHZG sollen auch weitere Vorschläge des Expertenbeirats des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Überprüfung der Maßnahmen des Krankenhaus-Rettungsschirms umgesetzt werden. Dabei geht es insbesondere um einen gezielteren Ausgleich von Erlösausfällen durch die Corona-Krise. Der Beirat geht davon aus, dass die Folgen für die Krankenhäuser regional und krankenhausindividuell unterschiedlich ausfallen. Die Experten haben deshalb empfohlen, die jeweiligen Vertragsparteien vor Ort über den krankenhausindividuellen Ausgleich von Erlösrückgängen verhandeln zu lassen.

Außerdem geht es um die Finanzierung von Schutzausrüstung und anderen Corona-Mehrkosten, die den Krankenhäusern bei voll- oder teilstationären Behandlungen entstehen. Soweit solche Mehrkosten nicht anderweitig finanziert werden, sollen die Kliniken laut BMG zeitlich befristet Zuschläge mit den Krankenkassen vereinbaren können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband sollen dazu bundeseinheitliche Rahmenbedingungen festlegen.

Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, wählt die Bundesregierung den Weg des Gesetzentwurfs „aus der Mitte des Bundestages“. Somit entfällt die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium und erst nach der zweiten und dritten Lesung erfolgt die Beteiligung des Bundesrates, der bei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung noch vor der ersten Lesung den Gesetzentwurf erstmals berät. Die erste Lesung findet nach Informationen aus der Politikabteilung des AOK-Bundesverbandes voraussichtlich am 10. September statt. Bereits vier Tage später ist die Anhörung durch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages terminiert.


Übersichtsseite des Bundestages

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

Zur Übersicht laufende Gesetzgebung