Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Mit einem weiteren „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ will die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stärken und ausbauen. Union und SPD wollen darüber hinaus die von Bund und Ländern Ende Oktober beschlossenen Corona-Maßnahmen gerichtsfest machen. Dazu zählen unter anderem Schließungen von Gastronomiebetrieben, Maskenpflicht an belebten öffentlichen Orten und Kontaktbeschränkungen. VerschiedenenGerichte hatten solche Maßnahmen in Einzelfällen für nicht zulässig erklärt. Sie werden jetzt im neuen Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes gebündelt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Gesetz am 6. November in den Bundestag eingebracht. Auch der Bundesrat hazt sich am gleichen Tag mit dem Entwurf befasst. Für den 16. November ist die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages vorgesehen.

Die ursprünglich noch in der Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehene Verlängerung der Möglichkeit für den Gesundheitsminister, bei einer "Gefährdung durch neuartige schwerwiegende übertragbare Krankheiten" Verordnungen erlassen zu können, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist, wurde ersatzlos gestrichen.

Beratungsfolge

  • Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen: 14. Oktober 2020
  • Fachanhörung: 16. Oktober 2020
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 28. Oktober 2020
  • 1. Durchgang Bundesrat: 6. November 2020
  • 1. Lesung Bundestag: 6. November 2020
  • Anhörung im Bundestag: 16. November 2020
  • 2./3. Lesung Bundestag: 18. November 2020
  • 1. Durchgang Bundesrat: 18. November 2020
  • Inkrafttreten: 19. November 2020

Für eine bessere Kontrolle des Infektionsgeschehens sollen die Meldewege zwischen Laboren und Gesundheitsämtern zügig vereinheitlicht und digitalisiert werden. Labore sollen Corona-Meldungen künftig nur noch über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) vornehmen, das mit Unterstützung der Gesellschaft für Telematik (gematik) ausgebaut werden soll. Geplant ist auch, beim Robert-Koch-Institut neuartige Instrumente für die systematische Analyse und Bewertung von Gesundheitsdaten einzurichten, darunter eine "virologische und syndromische Surveillance".

Nach der Zulassung neuer Corona-Impfstoffe sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Versorgungsdaten nicht nur an das Robert-Koch-Institut, sondern auch an das für die Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut übermitteln, um Erfahrungswerte über Impfkomplikationen zu sammeln. Hier sei derzeit von einer „erheblichen Dunkelzifferrate“ auszugehen. Versicherte wie Nichtversicherte sollen per Rechtsverordnung des Ministeriums einen Anspruch auf kostenlose Impfung und Testungen erhalten können. Der Anspruch auf Tests soll auf andere Infektionskrankheiten, etwa die Grippe, ausgeweitet werden.


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