Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

GVWG

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will zahlreiche Vorhaben, die durch die Corona-Krise liegen geblieben sind, in einem Sammelgesetz auf den Weg bringen. Der Entwurf für das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" (GVWG) formuliert fünf Hauptziele. Qualität und Transparenz in der Versorgung sollen gesteigert werden. Dazu sollen dem Gesundheitswesen die notwendigen Daten zu ökonomischen Strukturen und personellen Ressourcen "aktuell, dauerhaft und verlässlich!" zur Verfügung stehen. Erweiterte Leistungsansprüche und -angebote sollen die Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte verbessern. Für privat Krankenversicherte sieht der Entwurf eine Reform des Notlagentarifs vor. Schließlich will das BMG die Hospiz- und Palliativversorgung in Netzwerken finanziell fördern und die ambulante Kinderhospizarbeit stärken.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 23. Oktober 2020
  • Fachanhörung: 19. November 2020
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 16. Dezember 2020
  • 1. Durchgang Bundesrat: 12. Februar 2021
  • 1. Lesung Bundestag: 26. Februar 2021
  • Anhörung im Bundestag: 12. April 2021
  • 2./3. Lesung Bundestag: 10./11. Juni 2021
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf ein umfangreiches Maßnahmenbündel vor. In der Krankenhausversorgung sollen für mehr Bereiche als bisher Mindestmengen festgelegt werden. Die Qualitätsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kliniken sollen verbindlicher geregelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll neue Anwendungsbereiche für Qualitätsverträge festlegen und genauere Vorgaben für deren spätere Auswertung vorgeben. Zudem sollen Krankenhäuser für jeden Standort das Verhältnis von eingesetztem Pflegepersonal zum Pflegeaufwand veröffentlichen. So soll deutlich werden, ob ein Krankenhaus ausreichend oder zu wenig Personal einsetzt.

Ebenfalls geplant ist ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) für krankhaft Übergewichtige. Der GBA erhält außerdem den Auftrag, weitere planbare Eingriffe für das Zweitmeinungsverfahren zu benennen. Zudem sieht der Gesetzentwurf versicherungsrechtliche Regelungen vor, wie etwa die Einführung eines elektronischen Abrufverfahrens für die Beitragsbemessung bei gesetzlich Versicherten. Bei der Beitragsbemessung für freiwillig gesetzlich Versicherte soll künftig bei der Anrechnung des Ehegatteneinkommens ein Freibetrag für unterhaltsberechtigte nicht gemeinsame Kinder berücksichtigt werden. Der GVWG-Entwurf umfasst Änderungen an insgesamt 15 Gesetzen und Verordnungen. Das Gesetz soll laut BMG in weiten Teilen noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Hinzu gekommen sind nach dem Kabinettsbeschluss im Zuge der parlamentarischen Beratungen weitere teilweise, noch nicht zwischen den betroffenen Ressorts Änderungsanträge, über die zunächst der Gesundheitsausschuss vor und der Bundestag endgültig in der 2./3. Lesung abschließend beraten. In diesen Anträgen geht es unter anderem um die Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen sowie eine Regelung, wonach künftig nur noch Einrichtungen Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, die Tarifverträge geschlossen haben. Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, den Steuerzuschuss des Bundes in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2022 um 12,5 Milliarden auf 27 Milliarden Euro zu erhöhen.


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