Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege

Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Das DVPMG ist nach dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) und dem Patientendaten-Schutzgesetz PDSG das dritte große Digitalgesetz in dieser Wahlperiode. Das Gesetz verfolgt im Gegensatz zu DVG mit den digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und dem PDSG mit den Regelungsdetails zur elektronischen Patientenakte (ePA) kein zentrales Projekt. Es geht zum einen um die Fortentwicklung bereits bestehender Elemente wie die Telematikinfrastruktur (TI) für das Gesundheitswesen, als auch um völlig neue Regulierungsbereiche wie die Einführung digitaler Pflegeanwendungen (DiPA).

So definiert der Referentenentwurf einen neuen Leistungsanspruch im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) auf Digitale Pflegeanwendungen (DiPA). Der Prozess zu deren Einführung soll ähnlich ablaufen wie der bei den DiGA. Auch für DiPA soll ein Verzeichnis beim BfArM etabliert werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt mit den Herstellern die Erstattungspreise. Zur Anwendung erhält der Versicherte Anspruch auf Pflegerische Unterstützungsleistungen bis zu maximal 60 Euro pro Monat.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 15.11.2020
  • Fachanhörung: N.N
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: N.N.
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Die sicheren Übermittlungsverfahren (KIM) werden von bisher nur E-Mail auf einen Messagingdienst und einen Videokommunikationsdienst für alle möglichen Beteiligten erweitert. Zur Authentifizierung erhalten Versicherte und Leistungserbringer ab 2023 „digitale Identitäten“. Die Gesundheitskarte dient nicht mehr als Datenspeicher. Die gematik erhält den Auftrag, für den Zugang zur TI einen „Zukunftskonnektor“ zu entwickeln, der an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst ist.

Die Zuständigkeit für den Datenschutz beim dezentralen Zugang zur Telematik-Infrastruktur um eine zentrale, gesetzliche Datenschutz-Folgeabschätzung als „Anlage“ wird ergänzt. Die Möglichkeit für eine solche zentrale Datenschutz-Folgeabschätzung seitens des Gesetzgebers ist in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehen. Ziel ist es, die Leistungserbringer zu entlasten.

Weitere Regelungen betreffen die Finanzierung der DiPA sowie telepflegerischer Beratungsleistungen, die weitere Integration der DiGA in die Versorgung, den Ausbau der Telemedizin und eine anwendungsfreundlichere Gestaltung der Telematik-Infrastruktur. Deren Nutzungsmöglichkeiten will die Bundesregierung erweitern, ebenso wie die des E-Rezepts und der elektronischen Patientenakte. Die digitale Gesundheitskompetenz und Patientensouveränität sollen durch ein verlässliches Informationsangebot gestärkt werden. Schließlich soll die Kodierung seltener Erkrankungen in der stationären Versorgung verbessert werden.


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