Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Auf Basis einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) in den Bundeatg eingebracht. Der Titel ist Programm: Es geht um den Erhalt der Regelungen, die aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen wurden, aber nach bisheriger Gesetzeslage spätestens zum 31. März 2021 außer Kraft treten. Dasselbe gilt für Paragraf 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) selbst, der die Feststellung und Aufhebung der epidemischen Lage von nationale Tragweite regelt. Laut Gesetz werden die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März hinaus bis Ende Juni verlängert. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bundestag künftig alle drei Monate über weitere Verlängerungen entscheiden muss. Teil des Pakets ist darüberhinaus eine zweite Prämie für Pflegekräfte, die besonders stark durch die Versorgung von Covid-19-Patienten belastet waren. Dafür stellt der Bund 450 Millionen Euro zur Verfügung.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 1. Februar 2021
  • Fachanhörung: 3. Februar 2021
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 9. Februar 2021
  • 1. Lesung Bundestag: 12. Februar 2021
  • Anhörung im Bundestag: 22. Februar 2021
  • 2./3. Lesung Bundestga: 4. März 2021
  • Durchgang Bundesrat: 26. März 2021
  • Inkrafttreten: Tag nach der Verkündung

Folgende "zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer Pandemielage" werden über den 31. März 2021 hinaus verlängert:

Die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des Paragrafen 5 IfSG tritt nicht außer Kraft. Dem Deutschen Bundestag wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden.

Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen treten nicht automatisch nach dem 31. März 2021 außer Kraft.

Die Regelungen zur Entschädigung erwerbstätiger Eltern bei Kita- und Schulschließungen des § 56 Absatz 1a IfSG werden befristet verlängert. Darunter fällt unter anderem der erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Gleiches gilt für die Regelung des Paragrafen 87b Absatz 2a SGB V, die ermöglicht, dass durch die Pandemie gefährdete vertragsärztliche Leistungserbringer ihren Versorgungsauftrag trotz Rückgangs der Fallzahlen fortführen können. Zudem formuliert die Vorlage konkrete Impfziele und Vorgaben zur Evaluation der Pandemie.

Angesichts der Infektionslage werden insbesondere die pandemiebedingten Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag grundsätzlich um weitere drei Monate verlängert. Um trotz der mit der Verlängerung der Regelungen im Bereich der Pflegeversicherung verbundenen Mehrausgaben die Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung und damit die Einhaltung der Sozialgarantie 2021 zu gewährleisten, erhält diese einen einmaligen Bundeszuschuss, dessen Höhe das Bundesgesundheitsministerium per Rechtsverordnung festlegt.. In der ersten Fassung des Entwurfs stand noch die Summe von drei Milliarden Euro. In der jetzigen Fassung ist kein konkreter Betrag genannt. Im Bereich der Qualitätssicherung werden wegen der Verlängerung der pandemischen Lage Aufgaben und Fristen für Einrichtungen und Pflegekassen neu festgelegt.


Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes

 

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