Lesedauer: 3 Minuten

Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)

Zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kranlenversicherung (GKV) will die Bundesregierung vor allem die Krankenkassen selbst und die Beitragszahler heranziehen. Es gelte ein „historisches Defizit von 17 Milliarden Euro zu beseitigen“, das er von seinem Vorgänger geerbt habe, begründete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pläne, schloss gleichzeitig aber Leistungskürzungen aus. Vorbehaltlich der Beratungen im GKV-Schätzerkreis im Herbst soll der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent steigen. Einschließlich des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6 Prozent würden die Krankenkassenbeiträge damit erstmals die 16-Prozent-Marke überspringen. Die Beitragsanhebung entspreche einem Betrag von 4,8 bis fünf Milliarden Euro, erläuterte der SPD-Politiker. Wie sich die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssattzes auf die realen kassenindividuellen Zusatzbeiträge auswirkt, ist zum jetztigen Zeitpunkt nicht abzusehen.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 30.Juni 2022
  • Fachanhörung: 13. Juli 2022
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 27. Juli 2022
  • 1. Durchgang Bundesrat: 16. September 2022
  • 1. Lesung Bundestag: 22. September 2022
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: 20. Oktober 2022
  • 2. Durchgang Bundesrat: 28. Oktober 2022
  • Inkrafttreten: N.N.

Der Bundeszuschuss zur GKV soll 2023 um zusätzlich zwei Milliarden auf dann 16,5 Milliarden Euro steigen. Außerdem sollen die Kassen ein befristetes Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Um diesen Kredit rechtssicher zu gestalten, müssten die Kassen zunächst weitere rund vier Milliarden Euro aus noch vorhandenen Wirtschaftsreserven abgeben. Im Zuge eines „kassenübergreifenden Solidarausgleichs“ sollen 2023 die Finanzreserven der Krankenkassen oberhalb von 0,2 Monatsausgaben, abzüglich eines Freibetrags von zwei Millionen Euro, in zwei Stufen anteilig dem Gesundheitsfonds zugeführt werden. Die gesetzliche Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen soll von aktuell 0,8 auf 0,5 Monatsausgaben sinken. Die Obergrenze der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds soll von derzeit 0,5 auf 0,25 Monatsausgaben abgeschmolzen werden. Schließlich soll der Anstieg der sächlichen Verwaltungsausgaben der Krankenkassen für 2023 auf 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzt und die Zuweisungen an die Krankenkassen für Verwaltungsausgaben um 25 Millionen Euro gemindert werden.

Auf der Ausgabenseite setzt der Entwurf insbesondere bei den Arzneimittelausgaben an. Eine zunächst geplante „Solidaritätsabgabe pharmazeutischer Unternehmer" von zwei Milliarden Euro verteit auf zwei Jahre wurde zwar im Zuge der Kabinettsberatungen gestrichen. Stattdesen ist für das Jahr 2023 ist ein um fünf Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel vorgesehen und der Apothekenabschlag steigt für zwei Jahre von 1,77 Euro auf zwei Euro je Arzneimittelpackung. Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert. Darüber hinaus plant das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Nutzenbewertung und Preisfindung bei neuen Medikamenten (Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz – AMNOG) vorgesehen. So soll der ausgehandelte Erstattungspreis für neue Medikamente rückwirkend bereits ab dem siebten Monat gelten. Bisher konnten die Pharmaunternehmen den Preis im gesamten ersten Jahr nach Zulassung frei festsetzen. Zudem sollen künftig auch Instrumente wie mengenbezogene Staffelungen, ein jährliche Gesamtvolumen oder Packungsgrößen genutzt werden. Auch soll die Umsatzschwelle für Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen für die Nutzenbewertung wird auf 20 Millionen Euro reduziert werden.  Auch die Apotheker an den Sparmaßnahmen beteiligt werden, indem der der Apothekenabschlag für zwei Jahren auf zwei Euro erhöht wird.

Kliniken und niedergelassene Ärzte werden von den vorgesehenen Maßnahmen weitgehend ausgenommen. Im Krankenhausbereich soll die Doppelfinanzierung von Pflegekosten ausgeschlossen werden, indem ab dem Jahr 2024 nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Das umstrittene Zusatzhonorar für Neupatienten bei den Ärzten soll gestrichen werden. Der Anstieg der Punktwerte und Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz werden 2023 und 2024 begrenzt. Die Frist zum 30. September 2021 für den Abschluss der Verträge zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer zur Blankoverordnung im Heilmittelbereich wird gestrichen.

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf


Zur Übersicht laufende Gesetzgebung