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Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 11. August 2022
  • Fachanhörung: 23. August 2022
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 14. September 2022
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Personalsituation in der Pflege kurzfristig verbessern und hat nun einen Referentenentwurf für ein „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ (KHPflEG) vorgelegt. Demnach soll zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die zunächst als Übergangslösung gedachte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) eingesetzt werden. Laut Entwurf wird das BMG ermächtigt, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfes und zur Festlegung der Personalbesetzung auf bettenführenden Stationen der Somatik zu bestimmen.

Darüber hinaus will das BMG den Stau bei den Budgetverhandlungen der Krankenhäuser auflösen – notfalls mit Schiedsstellen. Um zeitnahe Abschlüsse zu gewährleisten, würden die Verhandlungen durch Fristen gestrafft und besser strukturiert, heißt es im Referentenentwurf. Sollten die Vertragsparteien auf Ortsebene keine Einigung erzielen, würden die Schiedsstellen automatisch tätig werden.

Auch den Verwaltungsaufwand für Krankenhäuser und Krankenkassen plant das BMG zu vereinfachen und will dazu Rechtsgrundlagen schaffen, etwa um Aufschläge auf beanstandete Rechnungen von den Krankenkassen im Wege der elektronischen Datenübertragung geltend machen zu können. Darüber hinaus sieht der Referentenentwurf vor, die Weiterentwicklung der digitalen medizinischen Versorgung zu stärken, und etwa die Nutzung der elektronischen Patientenakte für Leistungserbringer zu verbessern.


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