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Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) soll künftig durch eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts getragen werden. Das sieht der am 21. Dezember 2022 beschlossene Kabinettsentwurf. Die Verbändebeteiligung lief bis zum 11. November 2022. Der GKV-Spitzenverband hat eine Stellungnahme für die Kassenverbände abgegeben.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 21. Oktober 2022
  • Fachanhörung: bis 11. November 2022
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 21. Dezember 2022
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: ggf. 1. April 2023

„Mit der Stiftungslösung wird insbesondere den Kriterien der Unabhängigkeit, der Staatsferne sowie der Dauerhaftigkeit der Informations- und Beratungsstrukturen in hohem Maße Rechnung getragen“, heißt es zur Begründung. Ziel der Stiftung sei es, „die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten und die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und mögliche Problemlagen im Gesundheitssystem aufzuzeigen“.

Finanziert werden soll die Stiftung weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter Beteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV). Wie schon der der Ministeriumsentwurf sieht auch der Erntwurf der Bundesregierung eine deutliche Anhebung des jährlichen Beitrags von derzeit zehn Millionen auf 15 Millionen Euro vor. Davon soll die PKV sieben Prozent tragen.

Leiten soll die neue aufgestellte UPD dem BMG-Entwurf zufolge ein zweiköpfiger Stiftungsvorstand, der durch einen Stiftungsrat bestellt und abberufen wird. Dem elfköpfigen Stiftungsrat sollen die oder der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, zwei Mitglieder des Bundestages, je eine Vertreterin oder ein Vertreter des BMG und des Verbraucherschutzministeriums sowie des GKV-Spitzenverbandes und des PKV-Verbandes angehören. Hinzu kämen vier ehrenamtliche Vertreter von Patientenorganisationen, die nicht Mitglied des Stiftungsvorstandes sein dürften.

Laut Entwurf würde die oder der Patientenbeauftragte den Stiftungsrat im Einvernehmen mit den beiden beteiligten Ministerien benennen. Das Stimmrecht der Mitglieder von GKV und PKV soll sich danach auf Finanzfragen beschränken. Die Arbeit der Stiftung soll jedes Jahr durch einen unabhängigen Gutachter überprüft werden.
Im Mai 2021 hatte der alte Bundestag die fristgemäß Ende vergangenen Jahres anstehende Neuausschreibung der UPD ausgesetzt, um der neuen Bundesregierung nach der Wahl Zeit für eine grundlegende Reform zu geben. Der Auftrag für den bisherigen Anbieter Sanvartis wurde um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert.


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