Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

GDNG

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 4. August 2023
  • Fachanhörung: 14. August 2023
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 30. Augut 2023
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • Anhörung im Bundestag: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • Inkrafttreten: N.N.

Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Entwurf zufolge„bürokratische und organisatorische Hürden bei der Datennutzung“ verringern und die Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutzes“ verbessern.

Der Entwurf sieht eine zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor. Das Verknüpfen von Daten des Forschungsdatenzentrums und der klinischen Krebsregistern soll ermöglicht und der Anschluss an den geplanten EU-Gesundheitsdatenraum gewährleistet werden. Das Gesetz regelt darüber hinaus die Vorab-Übermittlung ungeprüfter Daten aus der ambulanten Versorgung vor. Auch die Weitergabe von Daten zu kommerziellen Forschungszwecken soll möglich werden.

Zuständigkeiten der Landesdatenschutzbeauftragten sollen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übertragen werden. Das Ministerium erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Lauterbach will den Datenschutz demnach so organisieren, dass nicht die gleiche Datenschutzfrage in allen 16 Bundesländern wiederholt geprüft werden müsse. Geltende datenschutzrechtliche Standards würden vollumfänglich berücksichtigt, heißt es in der Vorlage.

AOK-Stellungnahme zum Referentenentwurf


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