Trendwende bleibt aus

Der sich über das gesamte Jahr bereits abzeichnende Trend in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich auch in den letzten drei Monaten des Jahres 2019 bestätigt. Die Ausgaben sind mit 5,2 Prozent im Vergleich zu 2018 deutlicher gestiegen als die Einnahmen mit 3,8 Prozent. Am Ende steht laut den vorläufigen Finanzergebnissen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro - das erste Mal seit 2015. Die Finanzreserven beliefen sich Ende 2019 auf rund 19,8 Milliarden Euro, also auf nicht einmal eine Monatsausgabe.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zieht dennoch eine positive Bilanz. Die Beitragszahler würden von niedrigeren Zusatzbeiträgen profitieren, weil Krankenkassen ihre aus seiner Sicht übermäßig hohen Finanzreserven abbauten. Gleichzeitig kämen auch die notwendigen Leistungsverbesserungen bei den Versicherten an, so der Minister.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, teilt Spahns Optimismus nicht. "Noch vor kurzem wurde den Versicherten eine Entlastung durch sinkende Beiträge versprochen. Gleichzeitig sorgt die Politik weiter für stark steigende Kosten", kommentierte Litsch die Zahlen. Die Kassen spürten erheblichen Druck auf die Beiträge, die Versicherten aber noch keine bessere Versorgung.

Bei den höheren Ausgaben schlagen insbesondere die Mehrausgaben aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und dem Terminservice- und Versorgungsgesetz zu Buche, die 2019 in Kraft getreten sind. Die Zahlen im Einzelnen: Insgesamt stiegen die Ausgaben der GKV auf 251,9 Milliarden Euro, die Einnahmen lediglich auf 250,4 Milliarden Euro. Die Zahl der GKV-Versicherten legte ganz leicht um knapp 0,4 Prozent zu.

Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse verzeichneten alle Kassenarten ein Defizit. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kommen auf ein Minus von rund 121 Millionen Euro, die Ersatzkassen von 859 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen verbuchen eine Lücke (BKK) von 295 Millionen. Es folgen die Innungskrankenkassen (IKK) mit 231 Millionen Euro und die knappschaftliche Krankenversicherung mit 58 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen und Innungskrankenkasse ist das Defizit laut Ministerium weitgehend auf jeweils eine große Krankenkasse zurückzuführen. Die landwirtschaftliche Krankenversicherung verzeichnete einen Überschuss von 49 Millionen Euro.

Der Gesundheitsfonds erzielte 2019 einen Überschuss von rund 550 Millionen Euro. Damit verfügte der Fonds zum Stichtag 15. Januar 2020 über eine Liquiditätsreserve von rund 10,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds profitierte auch 2019 von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Die beitragspflichtigen Einnahmen stiegen um 4,2 Prozent, die Leistungsausgaben der Krankenkassen um 5,6 Prozent. Die Verwaltungskosten gingen hingegen um 1,9 Prozent zurück.

Die endgültigen Finanzergebnisse des Jahres 2019 sowie erste Quartalsdaten für das Jahr 2020 liegen Mitte Juni vor.