Wichtige Finanzierungsfragen bleiben weiter offen

Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Foto: Blutabnahme

14.05.20 (ams). Die Finanzierung zusätzlicher Corona-Tests bleibt umstritten. Laut einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz wird ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in die Pflicht genommen. Zwar muss nicht mehr jede einzelne Krankenkasse zahlen. Stattdessen soll auch hier die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angezapft werden. "Damit sind zunächst mal wieder die Beitragszahler dran und nicht die Steuerzahler", kritisierte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Maßnahmen des allgemeinen Infektionsschutzes gehörten jedoch in die Verantwortung des Staates. Die Verschiebung zulasten des Gesundheitsfonds führt zudem dazu, dass die GKV am Ende auch für privat Versicherte die Kosten übernimmt. Litsch nannte das „sozial unausgewogen und nicht akzeptabel“.

Die der Regelung zugrundeliegende Verordnungsermächtigung verankert einen gesetzlichen Anspruch auf Covid-19-Tests beziehungsweise einen entsprechenden Antikörpertest auch für Personen, die nicht gesetzlich versichert sind. Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz wurde am 14. Mai im Bundestag und nur einen Tag später im Bundesrat abschließend beraten und verabschiedet.

Die allgemeine Finanzsituation der GKV war auch Thema eines Gesprächs ranghoher Kassenvertreter mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 11. Mai. Für die AOK-Gemeinschaft hatte neben Martin Litsch der Vorstandschef der AOK Nordwest, Tom Ackermann, an der Telefonkonferenz teilgenommen. Dabei bekräftigten die Krankenkassen, dass sie die von Bundesregierung und Bundestag ergriffenen Schutzmaßnahmen vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus, zur Sicherstellung der Versorgung sowie zum Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Belastungen von Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern mittrügen. "Das Gespräch war ausgesprochen konstruktiv", sagte Litsch im Anschluss.

Die Krankenkassen fordern allerdings auch „zeitnahe Maßnahmen“ zur Stabilisierung der Finanzsituation der GKV. Insbesondere die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werde im Verlauf des zweiten Halbjahres aufgrund der absehbaren Mindereinnahmen und vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen aufgebraucht sein. „Der Minister war sehr interessiert an der Lage der Kassen, an unseren Einschätzungen und Vorschlägen“, berichtete Litsch. "Wir sind uns einig, dass wir alles tun müssen, um das System stabil zu halten, und bleiben im konstruktiven Austausch." Deutschland sei im internationalen Vergleich bisher gut durch die Krise gekommen, betonte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Das habe auch die solide Finanzsituation der GKV möglich gemacht.

Die Kassen verdeutlichten gegenüber Spahn, dass vor allem aufgrund zu erwartender Beitragsrückgänge wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit jetzt auch die GKV-Finanzen stärker in den Blick rücken müssten. Zur Vermeidung drohender Liquiditätsengpässe sei der Geldzufluss aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen dringend zu verstetigen, heißt es in einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes. Zur spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Sicherung ihrer Liquidität sei es unabdingbar, die Aufwände für die Übertragung originär staatlicher Aufgaben wie den öffentlichen Gesundheitsschutz, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei übertragbaren Krankheiten sowie für Schutzschirme für Leistungserbringer durch einen ausgabendeckenden Bundeszuschuss auszugleichen.

Bereits im April 2020 haben die Krankenkassen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes im Vergleich zu den üblichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Liquiditätseinbußen in Milliardenhöhe festgestellt. "Weitere Finanzierungsverpflichtungen des Fonds zur Vorfinanzierung staatlich zugesicherter Schutzschirme sowie geringere Beitragseinnahmen werden die Liquiditätslage der Krankenkassen in den kommenden Monaten weiter belasten", stellt das Positionspapier klar.  Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das GKV-Finanzsystem spätestens zum Jahreswechsel 2020/21 "auf einen existentiell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu", unterstreicht der GKV-Spitzenverband.


Zum ams-Politik 05/20