AOK warnt vor "gewaltigem" Kassen-Defizit in 2022

10.03.21 (ams). Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete 2020 mit 2,65 Milliarden Euro das höchste Defizit seit fast zwei Jahrzehnten. Was sich bereits nach ersten Meldungen Mitte Februar angedeutet hatte, bestätigten jetzt die offiziellen vorläufigen GKV-Finanzergebnisse (KV 45) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Mit 4,4 Milliarden Euro wies die Statistik 2003 zuletzt einen höheren Fehlbetrag aus. "Die Pandemie hat auch die Entwicklung der Krankenkassen-Bilanzen im vergangenen Jahr geprägt", kommentierte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahlen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch sieht die GKV jedoch auch jenseits der Pandemie unter erheblichem Druck: "Klar ist, dass die kostspieligen Gesetze aus den Vorjahren weiter ihre Wirkung entfalten werden und der GKV 2022 ein gewaltiges Defizit droht."

Die Zahlen für das vergangene Jahr zeigten auch, dass es durch den zusätzlichen Bundeszuschuss und den Abbau der Finanzreserven der Kassen gelungen sei, die Beitragszahler und Arbeitgeber nicht übermäßig zu belasten, ergänzte Spahn. "Die Beiträge stabil zu halten – das ist auch mit Blick auf das laufende Jahr unser Ziel." Für das kommende Jahr sieht die AOK das Ziel jedoch höchst gefährdet. Allein für die Jahre 2019 bis 2022 bezifferte der AOK-Bundesverband die Mehrbelastungen durch die Spahn’sche Gesetzgebung in dieser Legilaturperiode zuletzt auf 32,64 Milliarden Euro. "Zum Stopfen der Milliardenlöcher stehen 2022 keine Rücklagen bei den Krankenkassen mehr zur Verfügung", erinnerte Verbandschef Litsch. Bereits in diesem Jahr klaffe eine Lücke von 16,6 Milliarden Euro, die nur mithilfe der Beitragszahler und Kassen notdürftig geschlossen worden sei.

Nahezu alle Kassenarten sind vom negativen Trend des zurückliegenden Jahres betroffen, am stärksten die Ersatzkassen mit einem Minus von gut 1,1 Milliarden Euro. Für die AOK-Gemeinschaft weisen die KV 45 ein kaum geringeres Defizit von 974 Millionen Euro aus. "Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, das mit einem Defizit von 120 Millionen Euro endete", bilanzierte Litsch. Allerdings enthalte die Finanzstatistik des Pandemie-Jahres 2020 viele coronabedingte Sondereffekte. Die Finanzsituation sei "unklar" und "angesichts der dynamischen Lage schwierig". Sie werde geprägt "vom Auf und Ab der Infektionswellen", unterstrich Litsch.

Rund 623 Millionen Euro des Defizits für 2020 verteilen sich auf die kleineren Kassenverbände. So kommen die Innungskrankenkassen dem BMG zufolge auf einen Fehlbetrag von 250 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 235 Millionen Euro und die Knappschaft von 138 Millionen Euro. Lediglich die Landwirtschaftliche Krankenkasse darf sich über ein Plus von 58 Millionen Euro freuen. Insgesamt standen 2020 Ausgaben von 262,6 Milliarden Euro Einnahmen von 260 Milliarden Euro gegenüber. 2019 betrug das Defizit laut Bundesstatistik 1,7 Milliarden Euro.

Damit nicht genug: Der sozialen Pflegeversicherung (SPV) droht ein nicht minder schwerwiegendes Szenario. Sie steuert Berechnungen der AOK zufolge alleine in 2022 auf ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro und 2023 von fünf Milliarden Euro zu. "Das hat auch hier nur bedingt mit den pandemiebedingten Effekten zu tun, sondern ist auf ein strukturelles Finanzierungsproblem zurückzuführen", erläutert AOK-Chef Litsch. Mittelfristig werde der finanzielle Mehrbedarf für die Pflegeversicherung erheblich zunehmen.

Insbesondere die Pflegeprävalenzen und die Maßnahmen für eine verbesserte Personalsituation in der Langzeitpflege schlügen hier zu Buche. Die SPV finanziere ähnlich wie die GKV zunehmend gesamtgesellschaftliche Aufgaben, hebt Litsch hervor. Für die soziale Absicherung pflegender Angehöriger werden etwa 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Noch einmal etwa 0,8 Milliarden Euro entfallen auf den Bereich Infrastruktur im Rahmen von Daseinsvorsorge der Länder sowie kommunale Aufgaben. "Die Einführung eines zweckgebundenen Bundesbeitrags ist auch in der Pflegeversicherung unbedingt notwendig", fordert Litsch. Er dürfe sich nicht nach der Haushaltslage des Bundes richten müsse verlässlich finanziert und regelmäßig nach oben angepasst werden.

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