Kassen-Defizit wächst auch im zweiten Quartal

(03.09.21) Im ersten Halbjahr 2021 haben die gesetzlichen Krankenkassen rund 1,9 Milliarden Euro weniger eingenommen als sie für die Versorgung ihrer Versicherten ausgeben mussten. Bezogen auf die einzelnen Kassen schlossen nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium (BMG) 72 Krankenkassen das Halbjahr mit Defiziten und 30 mit Überschüssen ab.

Dabei hinterlässt der im „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV“ (GKV-FKG) verankerte staatliche Zugriff auf die Finanzreserven wie bereits im ersten Quartal seine Spuren. Wie bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 mussten die Krankenkassen noch einmal knapp zwei Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds abführen – insgesamt beläuft sich die Summe jetzt auf 3,977 Milliarden Euro. Die AOK-Gemeinschaft ist mit Zwangsrückführungen im Umfang von insgesamt 2,1 Milliarden Euro von dieser umstrittenen Regelung überdurchschnittlich hart betroffen.

Alles in allem verzeichnete die AOK-Gemeinschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro. Auch alle weiteren Kassenarten schrieben zum 30. Juni 2021 wieder rote Zahlen Die Betriebskrankenkassen liegen bei -235 Millionen Euro. Überschüsse verzeichneten hingegen die Ersatzkassen und Innungskrankenkassen kommen auf - 14 Millionen Euro beziehungsweise -25 Millionen Euro. Beide wiesen im ersten Quartal 2021 noch Überschüsse aus. Die Knappschaft-Bahn-See liegt jetzt mit 18 Millionen Euro im Minus.

Der Gesundheitsfonds, der nach Angaben des BMG zum Stichtag 15. Januar 2021 noch über eine Liquiditätsreserve von rund 5,9 Milliarden Euro verfügte, befand sich Ende Juni mit 311 Millionen Euro im Minus.

GKV-Einnahmen in Höhe von rund 138,4 Milliarden standen im ersten Halbjahr Ausgaben von rund 140,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen stiegen um 6,63 Prozent bei fast konstanten Versichertenzahlen. Die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge) stiegen um 3,3 Prozent und blieben damit laut BMG "weiter hinter den Veränderungsraten der Jahre vor Beginn der Covid-19-Pandemie mit durchschnittlich über vier Prozent zurück".

Bei der Interpretation der teils deutlichen Ausgabenzuwächse in einigen Leistungsbereichen muss nach Darstellung des BMG berücksichtigt werden, "dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr niedrigen Ausgabensockel des entsprechenden Vorjahreshalbjahres aufsetzen, der insbesondere im zweiten Quartal des vergangenen Jahres während des ersten Lockdowns von erheblichen Rückgängen bei den von den Krankenkassen zu tragenden Ausgaben in einer Reihe von Leistungsbereichen geprägt war". Da der Ausgabensockel des zweiten Halbjahres 2020 deutlich höher gelegen habe als im ersten Halbjahr, sei "tendenziell zu erwarten, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder abflachen werden".

Beim Ausblick auf die weitere Finanzentwicklung weist das BMG darauf hin, dass für 2022 bereits ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro beschlossen sei. Das Ministeriums sei "ferner verpflichtet, per Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und Zustimmung des Bundestages bis Jahresende die Höhe des ergänzenden Bundeszuschusses für 2022 so anzupassen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stabil bei 1,3 Prozent und somit der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz auch im kommenden Jahr unter 40 Prozent bleibt". Die Höhe des Anpassungsbedarfes werde nach Auswertung der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises im Oktober festgelegt.

Die Krankenkassen sehen die Lage erheblich skeptischer und haben das Verschieben der Entscheidung über den erweiterten Bundeszuschuss auf die Zeit nach der Bundestagswahl heftig kritisiert. Sie hatten sich bereits von einem Spitzengespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 1. September Aussagen mehr Planungssicherheit für die jetzt anstehenden Haushaltsplanungen versprochen. Die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, warfen Spahn in diesem Zusammenhang "organisierte Verantwortungslosigkeit" vor.

Ausgaben der GKV im ersten Halbahr 2021 in ausgewählten Bereichen

Veränderungsrate je Versicherten gegenüber 2020 in der GKV und der AOK

Ausgaben in Milliarden EuroVeränderungsrate GKVVeränderungsrate AOK
Quelle: BMG, KV-45-Zahlen, 03.09.21
Ärztliche Behandlung25,3776,743,4
Zahnärztliche Behandlung6,32113,1213,1
Zahnersatz1,96922,0419,4
Arzneimittel23,7813,963,0
Hilfsmittel5,0235,833,3
Heilmittel5,11923,3420,3
Krankenhaus41,7625,656,2
Krankengeld8,4072,393,0
Fahrkosten3,6526,085,3
Vorsorge- und Reha-Maßnahmen1,6454,485,5
Schutzimpfungen0,8005,58-6,5
Schwangerschaft/Mutterschaft ohne stationäre Entbindung0,8055,676,9
Häusliche Krankenpflege3,8886,425,9
Netto-Verwaltungskosten5,7680,18-3,5