Kassen schreiben tiefrote Zahlen – Höchstes Minus seit der Einheit

(10.03.22) Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat das Jahr 2021 mit einem Fehlbetrag von 5,762 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist das höchste Minus seit der deutschen Einheit. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte gestern den historischen Wert, der auch mehr als doppelt so hoch ausfiel wie 2020. Damals waren es minus 2,65 Milliarden Euro.

"Die Ampel-Koalition muss angesichts der sich abzeichnenden Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr schnell Maßnahmen ergreifen, um eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler und einen flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern", forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Der bisher vorgesehene gesetzliche Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro reiche auf keinen Fall. Reimann verwies auf die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine: "Schon vor der aktuellen Krise war klar, dass die finanziellen Spielräume enger werden. Dieses Problem verschärft sich nun in dramatischer Art und Weise."

Die GKV stehe „vor großen finanziellen Herausforderungen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Pandemie habe die Bilanzen der Kassen auch im vergangenen Jahr "deutlich geprägt". Um die Beiträge im laufenden und nächsten Jahr möglichst stabil zu halten, "werden wir frühzeitig die Weichen stellen", betonte der SPD-Politiker.

Laut den vorläufigen GKV-Finanzergebnissen 2021 standen Einnahmen von 278,6 Milliarden Euro Ausgaben von 284,3 Milliarden gegenüber. Rund acht Milliarden Euro der Ausgaben entfielen auf die Vermögensabführung der Kassen an den Gesundheitsfonds zur Stabilisierung der Beitragssätze. Insgesamt stiegen die GKV-Ausgaben gegenüber 2020 um rund 14 Milliarden Euro. Der umstrittene Zugriff auf die Rücklagen belastete die AOK-Gemeinschaft mit etwa 4,2 Milliarden Euro am stärksten. Die Ersatzkassen mussten rund 2,3 Milliarden abführen, die Betriebskrankenkassen rund 783 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen etwa 481 Millionen und die Knappschaft rund 187 Millionen Euro. Zum Jahresende lagen die Finanzreserven der Kassen noch bei rund 11 Milliarden Euro.

Um gegenzusteuern, hat der AOK-Bundesverband ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Darin enthalten ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer für alle steuerpflichtigen GKV-Leistungsbereiche auf sieben Prozent. "Allein diese Maßnahme würde nach unseren Berechnungen Einsparungen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro bringen", sagte Reimann.

Alle Krankenkassenarten verzeichneten 2021 insgesamt Defizite: Für die elf AOKs betrug das Minus 4,163 Milliarden Euro, für die Ersatzkassen 0,576 Milliarden Euro, für die Betriebskrankenkassen (BKK) 0,48 Milliarden. Die die Innungskrankenkassen (IKK) und die Knappschaft kommen auf 0,409 Milliarden beziehungsweise 0,104 Milliarden Euro. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse, die nicht von der Vermögensabführung betroffen war, schloss das Jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 31,2 Millionen Euro ab.