Die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen können zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug in der Pflege sowohl im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Sozialen Pflegeversicherung Maßnahmen veranlassen. Hier stehen folgende Instrumente zur Verfügung:

• die Instrumente der Qualitäts- und Abrechnungsprüfung sowohl für den Bereich der Häuslichen Krankenpflege im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) als auch für den Bereich der Pflege im SGB XI,
• Rahmenverträge für die pflegerische Versorgung umfassen weitere Kriterien für die Vertragsvoraussetzungen und -erfüllungen (Kriterien wie Geeignetheit des Betreibers, aber auch Art der Buchführung); der Kontrahierungszwang wird damit ein Stückweit gelockert, bei Nichteignung erfolgt keine Zulassung.
• Anzeigepflicht intensivpflegerischer Leistungen durch einen Pflegedienst in "stationsähnlichen" Wohnformen gegenüber der Krankenkasse.

§ 275b SGB V, §§ 114, 114a SGB XI

Wirtschaftlichkeitsprüfung