Positionen des AOK-Bundesverbandes
Als Interessenvertretung des AOK-Systems gegenüber der Bundespolitik bringt der AOK-Bundesverband frühzeitig Positionen der Gesundheitskasse in den politischen Entscheidungsprozess ein. Dazu gehören Stellungnahmen des AOK-Bundesverbandes im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren und auch Statements zu aktuellen Themen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Perspektiven für die Arzneimittelversorgung
Positionspapier der AOK-Gemeinschaft vom November 2020
Zur langfristigen Sicherung der Versorgungsqualität in Deutschland sollte ein angemessener Regelungsrahmen geschaffen werden, um die Patientinnen und Patienten vor Risiken zu schützen und gleichzeitig den Weg für neue Behandlungsoptionen bestmöglich zu ebnen. 2011 hat das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erstmals die Nutzenbewertung und darauf basierende Preisverhandlungen von neuen Arzneimitteln eingeführt. Es war von Beginn an als lernendes System angelegt. Zehn Jahre später zeigt sich ein drängender Weiterentwicklungsbedarf, denn immer mehr Arzneimittel werden beschleunigt oder unter besonderen Umständen auf Basis geringer Daten zugelassen, was eine Nutzen-Risiko-Abwägung erschwert. Neuerdings kommt es sogar dazu, dass Arzneimittel noch vor der Zulassung bereits in den deutschen Markt drängen. Zugleich werden für neue Therapien immer höhere Preise aufgerufen. Dabei drohen die berechtigten Anforderungen an Patientensicherheit, Qualität und Bezahlbarkeit zunehmend in den Hintergrund zu geraten. Diese dürfen gerade angesichts der großen Hoffnungen, die schwerkranke Patientinnen und Patienten in neue Therapien setzen, nicht vernachlässigt werden.
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln stärken
Positionspapier der AOK-Gemeinschaft vom November 2020
Die AOK-Gemeinschaft setzt sich seit langem für eine größtmögliche Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln ein und wird diese im Interesse ihrer Versicherten auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie weiter stärken. Deshalb hat die AOK-Gemeinschaft aktuell Maßnahmen im Rahmen der Vertragsgestaltung bei Rabattverträgen ergriffen und fordert weitere gesetzliche Maßnahmen:
- Ein Frühwarnsystem mit verpflichtenden Meldungen über die gesamte Lieferkette
- Ausbau der Lagerhaltung bei Großhandel und pharmazeutischen Unternehmen
- Stärkung der Qualitätskontrollen und Produktionstransparenz
- Faire und nachhaltige Produktionsbedingungen für mehr Versorgungssicherheit
- Überprüfung der Export- und Importregelungen
- Mehr europäische Kooperation und Koordination
Stärkung der Patientenrechte
Positionspapier der AOK-Gemeinschaft vom Oktober 2019
Viereinhalb Jahre nach Verabschiedung hat die AOK-Gemeinschaft Erfahrungen ausgewertet, Bilanz gezogen und erheblichen Nachholbedarf beim Patientenrechtegesetz ausgemacht. In einem umfagreichen Positionspapier formuliert sie Vorschläge zur Stärkung der Patientenrechte. Bestätigt hat die AOK unter anderem eine repräsentative Online-Befragung des Instituts YouGov. Demnach hat eder vierte Bundesbürger seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen – und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Mehr als vier von fünf Bundesbürgern (83 Prozent) sprechen sich in der Umfrage für rechtliche Konsequenzen bei Ärzten aus, wenn sie Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen ohne Grund verweigern.
Das Gesetz war Ende Februar 2013 ist in Kraft getreten. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung in einem neuen Unterkapitel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dem Behandlungsvertrag, zusammengefasst, konkretisiert und zugleich die Patientenrechte im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) ergänzt und erweitert. Neue, zusätzliche Rechte für die Patienten sind in dem Gesetz nicht enthalten.
Stärkung der Patientenrechte
Positionspapier der AOK-Gemeinschaft
Patientenrechte stärken
Zusammenfassung des Positionspapier der AOK-Gemeinschaft
weiter.gehen>
Positionen der AOK zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2017
Die AOK-Gemeinschaft erwartet von der Politik nach der Bundestagswahl im September 2017 ein deutliches Bekenntnis zum Wettbewerb um die beste Versorgung. Dazu haben die elf AOKs und der AOK-Bundesverband am Dienstag (4. Juli) ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Anforderungen an die nächste Legislaturperiode präsentiert. "Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen", sagte dazu der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. So setzt sich die AOK für die systematische Weiterentwicklung des Finanzausgleichs der Krankenkassen und für mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung von Verträgen ein. Auch die bereits begonnene Qualitätsoffensive im Krankenhaus bleibe eines der wichtigsten Handlungsfelder in der Gesundheitspolitik.
weiter.gehen>
Das Positionspapier des AOK-Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2017 zum Download.
»Wer Wettbewerb zum Wohle der Patienten will, darf auf die Eigeninteressen von Lobbygruppen nur wenig Rücksicht nehmen.«