Positionen des AOK-Bundesverbandes

Als Interessenvertretung des AOK-Systems gegenüber der Bundespolitik bringt der AOK-Bundesverband frühzeitig Positionen der Gesundheitskasse in den politischen Entscheidungsprozess ein. Dazu gehören Stellungnahmen des AOK-Bundesverbandes im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren und auch Statements zu aktuellen Themen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Viereinhalb Jahre nach Verabschiedung hat die AOK-Gemeinschaft Erfahrungen ausgewertet, Bilanz gezogen und erheblichen Nachholbedarf beim Patientenrechtegesetz ausgemacht. In einem umfagreichen Positionspapier formuliert sie Vorschläge zur Stärkung der Patientenrechte. Bestätigt hat die AOK unter anderem eine repräsentative Online-Befragung des Instituts YouGov. Demnach hat eder vierte Bundesbürger  seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen – und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Mehr als vier von fünf Bundesbürgern (83 Prozent) sprechen sich in der Umfrage für rechtliche Konsequenzen bei Ärzten aus, wenn sie Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen ohne Grund verweigern.

Das Gesetz war Ende Februar 2013 ist in Kraft getreten. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung in einem neuen Unterkapitel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dem Behandlungsvertrag, zusammengefasst, konkretisiert und zugleich die Patientenrechte im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) ergänzt und erweitert. Neue, zusätzliche Rechte für die Patienten sind in dem Gesetz nicht enthalten.

Die AOK-Gemeinschaft erwartet von der Politik nach der Bundestagswahl im September 2017 ein deutliches Bekenntnis zum Wettbewerb um die beste Versorgung. Dazu haben die elf AOKs und der AOK-Bundesverband am Dienstag (4. Juli) ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Anforderungen an die nächste Legislaturperiode präsentiert. "Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen", sagte dazu der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. So setzt sich die AOK für die systematische Weiterentwicklung des Finanzausgleichs der Krankenkassen und für mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung von Verträgen ein. Auch die bereits begonnene Qualitätsoffensive im Krankenhaus bleibe eines der wichtigsten Handlungsfelder in der Gesundheitspolitik.