Lesedauer: 15 Minuten

Neue Nähe in der Versorgung

AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021

Das Logo  zeigt einen Pfeil nach oben, der aus grünen Punkten besteht.

Wir wollen die Versorgung so gestalten, dass sie dort ­ankommt, wo sie benötigt wird. Für alle Versicherten muss  ein guter Zugang zu einer gleichermaßen qualitativ hoch­wertigen, sicheren und wirtschaftlichen Versorgung sicher­gestellt werden, die sich an den individuellen Bedarfen der Patient*innen orientiert. Dafür müssen die Gesundheits­angebote vor Ort besser aufeinander abgestimmt werden und die Beteiligten müssen besser miteinander kooperieren. Dafür schlagen wir vor, die Versorgung vor Ort besser zu steuern, die Notfallversorgung neu auszurichten und mit Gesundheitszentren die ländliche Versorgung zu sichern. Kranken­häuser sollen sich so koordinieren, dass sie den Zugang zu spezialisierten Leistungen gezielter bieten können. Neue Nähe heißt auch, Versorgung digital besser zu organisieren.

Unsere konkreten Vorschläge lauten:

Koordination und Kooperation unabhängig von Sektoren

Egal, ob bei einem niedergelassenen Arzt oder einer Ärztin, im Krankenhaus oder in der Reha - Versicherte erwarten vor allem eine verlässlich gute Behandlungsqualität, die durch die verschiedenen Gesundheitsberufe überall gleichermaßen gewährleistet und koordiniert wird. Die Behandlung soll für sie so organisiert werden, dass sie schnellstmöglich bei den richtigen Behandelnden und am richtigen Behandlungsort sind. Deshalb sollen alle Beteiligten die Versorgung ihrer Patient*innen sek­torenunabhängig als gemeinsame und in den Abläufen aufeinander abgestimmte Aufgabe begreifen.

Tatsache ist aber, dass eine solche qualitätsorientierte Verzahnung noch zu oft an starren Sektorengrenzen sowie fehlender Kommunikation und Zusammenarbeit scheitert. Zu selten sind einzelne Behandlungen in koordinierte Versorgungsabläufe eingebettet. Patient*innen finden in der Vielzahl unterschiedlicher Angebote oft nicht unmittelbar die richtigen Ansprechpartner*innen. Im Versorgungsalltag führt dies meist zu Über-, Unter- oder Fehlversorgung. Mit bundesweiten Vorgaben und Steuerungsansätzen wird man den regionalen Problemstellungen nicht gerecht.

Titel: AOK-Positionen zur Krankehaus-Planung und -Vergütung - kh

Das Positionspapier als PDF zum Download
in der Langfassung
und in der Kurzfassung

Versorgungsplanung und Sicherstellung dürfen sich nicht mehr an Sektorengrenzen, an Arztsitzen und Bettenzahlen orientieren, sondern an Versorgungsaufträgen und Leistungskomplexen. Eine an diesen Zielen orientierte Weiterentwicklung der Versorgung setzt daher voraus, dass die regionale Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Auf der Bundesebene sollte deshalb ein neuer Rahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, die konkreten Versorgungsbedarfe vor Ort zu formulieren und zu gestalten. Hierfür ist auf Landesebene ein gemeinsames Gremium einzurichten, das mit Vertreter*innen der Kassenärztlichen Vereinigungen, Landeskrankenhausgesellschaften und Krankenkassen besetzt ist. Die Stimmenverteilung des Gremiums erfolgt analog zum Verfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss paritätisch zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen. Ergänzt wird dies um Vertreter*innen der Behörden der Bundesländer in der Rolle der Unparteiischen. Dieses 3+1-Gremium übernimmt den Sicherstellungsauftrag, definiert in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden den Versorgungsbedarf vor Ort und vergibt entsprechende Versorgungsaufträge sektoren­unabhängig an geeignete Leistungserbringer, die über regionale kollektive und selektive Verträge eingebunden werden.

Hiermit wird der Rahmen geschaffen auch für neue, am regionalen Bedarf angepasste Versorgungsmodelle, z. B. für regionale interprofessionelle Gesundheitszentren, die zur zentralen Anlaufstelle, zum Dreh- und Angelpunkt interdisziplinärer Vernetzung und Kooperation werden können. Sie gewährleisten die Versorgung unter einem Dach, übernehmen die Gesamtkoordination auf allen Versorgungsstufen und sorgen für die richtigen Behandlungspfade. Auch die Krankenkassen setzen ihre ausgezeichnete regionale Systemkenntnis ein und übernehmen die Lotsenfunktion im weiteren Versorgungsablauf. Die Möglichkeiten der elektronischen Patientenakte und anderer digitaler Hilfen ergänzen das Angebot.

Dieser Prozess der Transformation der Versorgungsstrukturen ist auch finanziell zu begleiten. Schon jetzt werden in sektoralen Strukturfonds Mittel für die Weiterentwicklung der Strukturen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind zukünftig vor allem für einen zielgerichteten regionalen Umbau einzusetzen, der sich an der bedarfsgerechten und sektorenunabhängigen Weiterentwicklung der Versorgungsaufträge orientiert. Daher sollte die Mittelvergabe dem 3+1-Gremium obliegen.

Auf diese Weise wird ein wichtiges und bewährtes Strukturmerkmal unseres Gesundheitswesens mit Leben gefüllt. Über das Subsidiaritätsprinzip wird die Verantwortung für optimale Versorgungsstrukturen und bedarfsgerechte Versorgungskonzepte in die Hände der Selbstverwaltung gelegt, und zwar dort, wo auch die Versorgung stattfindet.

Schneller und barrierefreier Zugang zu guter Gesundheitsversorgung

Die Menschen erwarten einen schnellen, barrierefreien Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, unabhängig vom Geschlecht, von Alter, Sprache, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Erkrankung, Wohnort und sozialem Status. Tatsächlich zählt aber soziale Benachteiligung schon in frühester Kindheit weiterhin zu den wesentlichen gesundheitlichen Risikofaktoren.

Um gesundheitliche Teilhabe insbesondere in strukturschwachen Gebieten zu verbessern und unterschiedliche regionale Handlungsbedarfe - ob im ländlichen Raum oder in Ballungsgebieten - zu berücksichtigen, braucht es einen verlässlichen Rahmen zur Zusammenarbeit der Akteur*innen vor Ort. Erforderlich ist, dass Krankenkassen die Gesundheitskompetenz ihrer Mitglieder und Familienversicherten stärken, indem sie sie bei der Krankheitsbewältigung durch Pflegefachpersonen oder Gesundheitsassistent*innen unterstützen. Gemeinsam mit den Kommunen sind neuartige Angebote zu schaffen, wie z. B. Gesundheitszentren oder Gesundheitskioske. Sofern sie im Rahmen kommunaler Verantwortung agieren, benötigen sie dazu eine gefestigte rechtliche Basis und Finanzierungsgrundlage. Gleiches gilt für Kommunen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge, z. B. über erweiterte soziale Dienste oder den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), speziell ausgebildete Pflegefachpersonen vor allem in die Planung, Steuerung und Gestaltung von gesundheitsbezogenen sozialräumlichen Strukturen (international Community Health Nurses genannt) einbinden können. Schließlich müssen die aufsuchende Beratung und das Pflege- und Fallmanagement von Arztnetzen und anderen Gesundheitsberufen konsequent ausgebaut werden.

Sichere und hochwertige Versorgung im Krankenhaus

Versicherte erwarten zu Recht, dass die Qualität der medizinischen Behandlung dem Stand aktueller Wissenschaft entspricht und dass alle an der Behandlung Beteiligten über die notwendige therapeutische Erfahrung verfügen. Insbesondere im stationären Bereich sind jedoch erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Standorten festzustellen - mit der Folge, dass vielerorts die Behandlungs­ergebnisse und auch die Arbeitsbedingungen zu wünschen übriglassen. Qualitätsmängel und Überkapazitäten führen auch zu einem erheblichen Maß an Unzufriedenheit bei Ärzt*innen, Pflegepersonal und vielen weiteren beteiligten Berufsgruppen.

Die AOK-Gemeinschaft fordert daher, eine durchgängig gute Behandlungsqualität in den Mittelpunkt der stationären Versorgung zu stellen. Dazu ist es erforderlich, Strukturvorgaben und Mindestmengen, mit denen der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft voran­getrieben werden kann, zu forcieren und auszuweiten. Die Behandlungsqualität lässt sich nur dadurch erhöhen, dass jedes Krankenhaus nur die Behandlung erbringen darf, für die es auch über eine ausreichende personelle und infrastrukturelle Basis verfügt. Hierzu sind die entsprechenden Rahmenbedingungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu schaffen. Die Krankenhausvergütung ist anzupassen und die Bundesländer müssen gemäß dieser Vorgaben differenzierte Versorgungsaufträge entwickeln. Ziel muss die Verbesserung der Versorgungsqualität durch die konsequente Zentralisierung spezialisierter stationärer Leistungsangebote auf die dafür geeigneten Standorte sein. Dies garantiert, dass Behandlungen auch dort erfolgen, wo die medizinisch-technischen und personellen Voraussetzungen das bestmögliche sowie sicherste Ergebnis erwarten lassen. Des Weiteren sichert eine solche Anpassung der Krankenhausstruktur den effizienten Personaleinsatz, steigert die Berufszufriedenheit und verhindert die Abwanderung hoch spezialisierter medizinisch-pflegerischer Mitarbeiter*innen. Daher stellt der Umbau der Krankenhäuser auch einen wesentlichen Faktor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle an der Versorgung der Patient*innen Beteiligten dar.

Der patientenorientierte Strukturwandel wird auch dadurch gefördert, dass Patient*innen bei Entscheidungen unterstützt werden, wer sie behandeln soll und wo sie sich behandeln lassen. Dazu bedarf es insgesamt mehr Transparenz bei den medizinischen Leistungen und der Qualität der medizinischen Einrichtungen. Die sogenannte Qualitätstransparenz wird gestärkt, indem die Krankenkassen über die langfristigen Behandlungsergebnisse und die Leistungsmengen von ambulanten und stationären Einrichtungen informieren. Entsprechende Informationsportale der Krankenkassen, wie z. B. der AOK-Gesundheitsnavigator, sollten deshalb ausgebaut werden. Dafür müssen die Leistungserbringer verpflichtet werden, die dafür notwendigen Daten frühzeitig bereitzustellen. Dazu ist ein verbesserter und schnellerer elektronischer Datenaustausch erforderlich. Hierzu muss sichergestellt werden, dass die Krankenkassen unmittelbar nach der Entscheidung über eine stationäre Behandlung darüber informiert werden. Die Krankenkassen sollen dann Patient*innen über die strukturellen Qualitätsaspekte (z. B. anhand von Mindestmengen, Facharztausstattung etc.) und mögliche Behandlungsorte, ggf. auch unter Hinweis auf bestehende Qualitätsverträge mit Leistungserbringer*innen, informieren. Um die Entscheidungssouveränität der Versicherten zu stärken, sollte die aktive Nutzung der qualitätsorientierten Patientensteuerung ermöglicht werden bzw. die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, dieses Angebot im Rahmen von Wahltarifen anbieten zu können.

Bessere regionale Koordination und Zusammenarbeit

Grafik: Logo

Versicherte erwarten, dass sie am richtigen Ort und durch das am besten für ihre Erkrankung geeignete Team behandelt werden. In der reformierten Krankenhauslandschaft können regional ausgerichtete Koordinationskrankenhäuser für spezialisierte Leistungen dabei unterstützen. Diese können einen Beitrag zur besseren Vernetzung und Steuerung sämtlicher speziali­sierter Leistungen in einer Versorgungsregion als auch für den kontinuierlichen medizinisch-pflegerischen Wissenstransfer leisten. Dazu können regional in geeigneten Versorgungsregionen ent­sprechende Krankenhäuser ausgewiesen werden, um trägerübergreifende Versorgungsprozesse sowie Wissenstransfer und Weiterbildung in der Versorgungsregion zu gewährleisten.

Anschlussversorgung sicherstellen, Entlassmanagement stärken

Bei einer Krankenhausbehandlung erwarten Patient*innen, dass bereits vor Beginn des stationären Aufenthaltes auch die notwendigen Schritte danach mitbedacht werden. Die Hoffnungen richten sich dabei auf eine schnelle Wiedereingliederung ins gewohnte Umfeld, auf den möglichst lückenlosen Anschluss ans eigenständige Leben. Dabei sind sie bereit, aktiv am Behandlungs- und Gesundungsprozess mitzuwirken. Voraussetzung ist, dass sie verständliche Informationen und Ansprechpartner für die weitere Therapie erhalten. Was sie dann aber häufig erleben, ist das Gegenteil: Obwohl Krankenhäuser zum Entlassmanagement gesetzlich verpflichtet sind, wird diese Unterstützung allzu oft vorenthalten. Folge sind unnötig verlängerte Krankenhaus­aufenthalte und verzögerte Genesungsprozesse.

Es ist aus Sicht der AOK-Gemeinschaft deshalb unumgänglich, diesen sensiblen Übergang von der stationären Krankenhausversorgung, insbesondere bei schwerstkranken Patient*innen, in eine weitergehende medizinische, rehabilitative oder pflegerische Versorgung besser abzusichern. Dazu muss der Gesetzgeber die bestehenden Vorgaben konkretisieren: Notwendig wäre die verpflichtende Transparenz über den Entlassungsprozess für Krankenhäuser und Krankenkassen. In den einzelnen Bereichen des Entlassmanagements sind zudem Mindeststandards festzulegen, um auf dieser Basis einerseits Anreize für sektorenübergreifende Zusammenarbeit einzuführen und andererseits Sanktionen bei Nichterfüllung zu verabreden. Hierbei sind die Möglichkeiten der Digitalisierung zu berücksichtigen.

Notfallversorgung an den Bedürfnissen der Patient*innen ausrichten

Viele Versicherte haben das Problem, dass sie im akuten Erkrankungsfall nicht wissen, wer ihnen am besten weiterhilft, insbesondere dann, wenn die Hausarztpraxis nicht erreichbar ist. Hier erwarten Versicherte zu Recht die gezielte Weiterentwicklung der Notfallversorgungsstrukturen. Erste Reformschritte, wie die Einführung von Portalpraxen an Krankenhäusern und Notfallstufen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Die Notfallversorgung sollte in integrierte Notfallzentren (INZ) in urbanen und ländlichen Regionen überführt werden. Um sie bedarfsgerechter zu machen, sollte der Gesetzgeber den G-BA beauftragen, für die INZ die entsprechenden Grundlagen durch eine Notfallversorgungs-Richtlinie zu schaffen. Diese hat u. a. die notwendigen Strukturen, die Qualifikation und Ausbildung des Personals und die Erreichbarkeit für INZ vorzugeben. Die gesetzliche Definition des Handlungsrahmens und die darauf aufbauende Ausgestaltung durch den G-BA ist ein bewährtes und erfolgreiches Prinzip unseres Gesundheitssystems. Der Auftrag zur Ausgestaltung durch die gemeinsame Selbstverwaltung ermöglicht unter breiter Einbeziehung aller Beteiligten eine praxisnahe Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur zielgerichteten Weiterentwicklung der Notfallversorgung.

Des Weiteren ist die Errichtung integrierter Leitstellen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungsdienst erforderlich. Diese sorgen dafür, dass erkrankte Versicherte zur geeigneten Behandlung geführt werden und die richtigen Hilfen bekommen. Zudem wird hierdurch gewährleistet, dass sowohl der Rettungsdienst als auch die Notfallambulanzen nur dann zum Einsatz kommen, wenn dies auch medizinisch notwendig ist. Bei der Steuerung von Notfallpatient*innen können auch telemedizinische Anwendungen wertvolle Dienste leisten. Da der Rettungsdienst eine wichtige Rolle bei der Erstversorgung von Notfallpatient*innen sowie dem Transport in ein geeignetes Krankenhaus einnimmt, ist zudem eine Erweiterung des Kompetenzbereichs der Rettungsdienste erforderlich.

Zukunftsfähige Krankenhausstrukturen schaffen

Ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen Krankenhausinfrastruktur ist zudem die auskömmliche Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer und den Bund. Die Bundesländer verantworten dabei die Investitionskostenfinanzierung. Der Bund unterstützt die Länder bei den Strukturveränderungen finanziell. Die zusätzliche Finanzierung von Vorhaltekosten zulasten der GKV jenseits von Sicherstellungszuschlägen in ländlichen Regionen wird abgelehnt. In diesem Zusammenhang ist es auch erforderlich, das DRG-Vergütungssystem so weiterzuentwickeln, dass eine sachgerechte und leistungsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser gewährleistet wird.

Lehren aus der Pandemie für die Krankenhausversorgung

Neue Nähe - Grafikelement 4 - pr

Auch aus der Pandemie lassen sich Impulse für die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ableiten. So hat sich auch unter Pandemiebedingungen gezeigt, dass der Bedarf nach Spezialisierung und Zentralisierung von Krankenhausleistungen besteht. Mit Blick auf künftige Krisener­eignisse erscheint es daher folgerichtig, rechtzeitig noch differenziertere Modelle der Versorgungssteuerung zu entwickeln, um die Patient*innen in diejenigen Krankenhäuser zu lotsen, welche die notwendigen personellen und strukturellen Voraussetzungen erfüllen.

Die Finanzierung von Vorhaltekosten für Reservekapazitäten zur Krisen- bzw. Pandemiebewältigung kann allerdings nur für Krankenhäuser erfolgen, die für diese Aufgaben personell und apparativ ausgestattet und vom Land für eine solche Aufgabe auch vorgesehen sind. Da es sich hierbei um Aufgaben des Katastrophen- bzw. Bevölkerungsschutzes handelt, sind diese Vorhaltekosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Zur Finanzierungsverantwortung der Länder und des Bundes gehört zudem die Vorhaltung von Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Arzneimitteln, um flexibel auf Krisen und kurzfristige Liefer- oder Versorgungsengpässe reagieren zu können.

Die Anforderungen an eine Krankenhausvergütung in Krisenzeiten sind anders zu fassen als in der normalen Versorgungssituation. Beispielsweise kann das Selbstkostendeckungsprinzip mit gleichzeitiger Einschränkung von Abrechnungsprüfungen geeignet sein, Krankenhäuser in ­Krisenzeiten kurzfristig zu entlasten und deren Liquidität zu gewährleisten. Auf die Übermittlung von Diagnosen und Prozeduren sollte allerdings nicht verzichtet werden, weil diese Daten für eine optimale Ressourcennutzung und zur Versorgungssteuerung unentbehrlich sind. Nach Überwindung der Krise sollten die ausgesetzten Finanzierungsanforderungen und Regeln unbedingt wieder reaktiviert werden.

Für die Bewältigung von Krisen ist es außerdem notwendig, vorhandene Kapazitäten zu erfassen und eine versorgungsorientierte Steuerung von Patient*innen durchzuführen. Dabei müssen sich Monitoring und Steuerung auf die komplette Krankenhausinfrastruktur beziehen. So ist ein bundesweites Monitoring- und Verteilungssystem zu etablieren, wie z. B. das DIVI-Intensivregister. Jedoch ist es in zukünftigen Krisenzeiten unabdingbar, die Versorgung umfassender zu erfassen und zu steuern, als dies während der aktuellen Corona-Pandemie der Fall gewesen ist.

Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung

Um den Qualitätsansprüchen der Versicherten zu entsprechen und gleichzeitig die Ausgabendynamik im Interesse der Beitragszahler*innen zu bremsen, ist die Vergütungssystematik im ambulant-ärztlichen Bereich in der mittelfristigen Perspektive so weiterzuentwickeln, dass jegliche ambulant-ärztliche Leistungserbringung gleichermaßen vergütet wird und einheitlichen Mengensteuerungs- und Budgetierungsmaßnahmen unterliegt.

Kurzfristig müssen wieder mehr Leistungen in den budgetierten Teil der Gesamtvergütung zurückgeführt werden, angefangen mit solchen Leistungen, die seit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Jahr 2019 extrabudgetär gefördert werden. Durch die Ausbudgetierung wurden hier kaum Versorgungsverbesserungen erreicht. Damit die regionalen Verhandlungspartner*innen besonderen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen können, bedarf es einer Veränderung der Vorlagepflichten und der Prüfpraxis bei den Gesamtverträgen. Diese sollten ausschließlich der regionalen Aufsicht auf Landesebene vorzulegen sein.

Der einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) muss regelmäßig aktualisiert werden, damit Ungleichgewichte in den Bewertungen des EBM verhindert bzw. abgebaut werden. Grundlagen des EBM müssen in einem stärkeren Umfang als bisher betriebswirtschaftliche Kalkulationen mit verpflichtender Teilnahme der Leistungserbringer*innen an den erforderlichen Kostenerhebungen sein.

Unabhängig davon ist die Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung wieder zu fördern. In den vergangenen Jahren wurde diese gesetzlich immer wieder geschwächt, sodass sie zurzeit oft nur noch unter erschwerten Bedingungen stattfinden kann. Alle Leistungserbringer*innen in der ambulanten Versorgung sollten stärker diesen Prüfungen unterliegen.

Die Partner*innen der Selbstverwaltung haben bewiesen, dass sie auch in Krisenzeiten gute Entscheidungen treffen. Deshalb ist es richtig, auf ihre Kompetenzen zu vertrauen. Die Stimmverteilung in den Entscheidungs- und Schiedsgremien muss jedoch analog zu der im G-BA paritätisch sein, damit ein sachgerechter Interessenausgleich erfolgen kann. Gesetzliche Festschreibungen von Vergütungen und Preisen sind oftmals nicht zielführend. Dies gilt auch unter Pandemiebedingungen. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass Infrastrukturkosten und Schutzausrüstung generell aus Steuermitteln finanziert werden. Die Regelungen zur Vergütung sollten auch in Krisenzeiten der Selbstverwaltung überlassen werden, sofern die Krankenkassen Kostenträger sind.

Ressourcenverschwendung im Hilfsmittelbereich stoppen

Neue Nähe - Grafikelement 2 - pr

Die im Mai 2021 vollständig in Kraft getretene Medical Devices Regulation (MDR) regelt die Herstellung und Zurichtung von Hilfsmitteln, diesbezügliche Zulassungen und Haftungsregelungen. Dies umfasst auch, dass Hersteller Lebensdauern für ihre Produkte festlegen, nach deren Ablauf keine Gewährleistung und Sicherheit mehr besteht. Erste Hersteller haben bereits konkrete Lebenszyklen für ihre Produkte festgelegt, wobei diese jedoch teilweise deutlich unterhalb der bisherigen Nutzungsdauer-­Erfahrungswerte liegen. Dies führt dazu, dass künftig komplette Hilfsmittel oder deren Bestandteile nach Ablauf der vorgegebenen Lebensdauer auszutauschen wären, unabhängig davon, ob diese noch in einem einwandfreien Zustand sind.

Einseitig von den Hersteller vorgegebene Beschränkungen der Gebrauchsdauer wie auch gesetzlich vorgegebene eng getaktete Kontrollintervalle führen bei einigen Hilfsmitteln zu einer ökonomisch und ökologisch unsinnigen Überregulierung. Voll funktionstüchtige Hilfsmittel, wie z. B. Blutdruckmessgeräte, sollten nicht länger turnusmäßig entsorgt und ersetzt werden müssen. Die medizinprodukterechtlichen Regelungen für im häuslichen Bereich eingesetzte risiko­arme Hilfsmittel bedürfen dringend einer Überarbeitung.

Arzneimittel: Sicherheit hat Vorrang

Die Versicherten erwarten eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten. Die Corona-Pandemie hat dies noch einmal in besonderem Maße verdeutlicht. Neben Lieferschwierigkeiten sorgen Qualitätsprobleme, etwa durch Verunreinigungen sowie Lücken in der Überwachung und Kontrolle der Arzneimittelsicherheit, für Verunsicherung. Nicht zuletzt hat das kriminelle Handeln Einzelner bereits für eine schärfere Gesetzgebung zur Stärkung der Arzneimittelsicherheit gesorgt.

Dementsprechend ist zuletzt auch die Verbesserung der Liefersicherheit auf der gesundheitspolitischen Agenda wieder nach vorn gerückt. Was aber bis heute fehlt, ist ein Frühwarnsystem mit einer vollständigen Transparenz über Lieferschwierigkeiten in der gesamten Lieferkette vom pharmazeutischen Hersteller über den Großhandel bis hin zu den Apotheken, ein grundsätzlicher Ausbau der Lagerhaltung sowohl bei den Hersteller als auch im Großhandel sowie die Verbesserung der Kontrollen der Qualität und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns auch mit Blick auf ökologische und soziale Standards. Die AOK-Gemeinschaft hat hierfür bereits die Initiative ergriffen und in ihren aktuellen Ausschreibungen von Arzneimittelrabattverträgen durch erweiterte Zuschlagskriterien neue Standards für die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz gesetzt. Um diesen Weg konsequent weitergehen zu können, braucht es jedoch flankierend gesetzliche Maßnahmen.

Zudem hat der zu häufige und ungezielte Antibiotika-Einsatz bei Mensch und Tier zur Entwicklung von Resistenzen beigetragen, bestehende Forschungsanreize zur Entwicklung neuer Wirkstoffe laufen aber derzeit weitgehend ins Leere. Für eine gezielte Forschung und Entwicklung von neuen Antibiotika sind daher weitergehende Maßnahmen erforderlich, unter anderem ein vorzugsweise europäischer Förderfonds. Darüber hinaus sollte der bedarfsgerechte und zurückhaltende Einsatz dort konzentriert werden, wo die Expertise zur Behandlung schwerer Infektionen vorhanden ist.

Reform der Arzneimittel-Preisbildung erforderlich

Neue Nähe - Grafikelement 3 - pr

Die Finanzierung stetig neuer, früh eingesetzter und oftmals extrem hochpreisiger Arzneimittel­therapien, deren Einsatz meist mit hohen Einmalkosten bei zugleich unsicheren Langzeiteffekten einhergeht, bleibt eine große Herausforderung für das Solidarsystem der gesetzlich Versicherten. Seit 2010 haben sich die Preise neuer Arzneimittel in Deutschland fast vervierfacht. Die durchschnittlichen Kosten für neu eingeführte Arzneimittel pro Patient*in und Jahr sind von 40.000 auf 150.000 Euro gestiegen. Jedes vierte neue Präparat kostet mehr als 100.000 Euro im Jahr. Damit einher geht der Trend, dass sich pharmazeutische Unternehmen in der Forschung und Entwicklung neuer Wirkstoffe zunehmend auf Indikationen konzentrieren, die einen hohen Gewinn versprechen. Dazu zählen neben Krebserkrankungen vor allem chronisch entzündlich verlaufende, immunologische und v. a. seltene Erkrankungen. Unter dieser einseitigen Geschäftspolitik leiden wiederum die Forschung und Entwicklung auf anderen Anwendungsgebieten mit großem Bedarf, wie etwa Infektionen mit antibiotika­resistenten Keimen oder Erkrankungen des zentralen Nervensystems. Obendrein verkürzen sich infolge beschleunigter Zulassungsverfahren die Zeiträume für die klinische Forschung. Daher liegt bei der Zulassung oftmals nur eine begrenzte Menge an Daten vor, die geprüft werden kann. Und auch die Bewertung im G-BA zum langfristigen Nutzen oder Schaden im Vergleich zu Therapiealternativen ist oftmals wegen der unvoll­ständigen Datenlage bei schnell und atypisch zugelassenen Wirkstoffen schwieriger.

Vor diesem Hintergrund ist eine Reform der Preisbildung für neue Arzneimittel für das erste Jahr nach der Zulassung längst überfällig. Anstelle der im ersten Jahr frei gesetzten Wunschpreise der Hersteller, welche derzeit zum Benchmark für die im Anschluss stattfindenden Erstattungsbetragsverhandlungen werden, ist ein Interimspreis notwendig, mit dem sich perspektivisch ein fairer Preis realisieren lässt. Der Interimspreis soll ab Marktzugang bis zum Bekanntwerden des Erstattungsbetrags gelten, der den Interimspreis anschließend rückwirkend ersetzt. Ferner gehören auch die Rahmenbedingungen der Erstattungsbetragsverhandlungen auf den Prüfstand. Denn neben Ausmaß und Wahrscheinlichkeit des Zusatznutzens als zentralem Kriterium zur Ermittlung eines Erstattungsbetrages fließen weitere Verhandlungsparameter in die Preisfindung ein. Dazu gehören einerseits die Jahrestherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel, was zu einer automatischen Übertragung des hohen Preisniveaus eines Anwendungsgebietes auf neue Arzneimittel führt. Andererseits werden die Preise anderer europäischer Länder als Kriterium herangezogen, obwohl die Hersteller statt der tatsächlichen Abgabepreise nur Schaufensterpreise nennen.

Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten

Eine sichere, gut aufeinander abgestimmte patientengerechte Versorgung kann vor Ort nur gelingen, wenn Gesundheitsdaten bei gleichzeitiger Absicherung persönlicher Schutzinteressen besser verfügbar sind. Die Verbreitung der elektronischen Patientenakte und die Nutzbarkeit der darin enthaltenen Daten zur besseren und effizienteren Versorgung der Versicherten sollten gesetzlich forciert werden. Als Basis braucht es dafür eine bundesweit verbindliche Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die zeitnah soziale und gesundheitliche Entwicklungen nachvollzieht und prognostiziert.

Außerdem ist eine schnelle Verfügbarkeit der Daten in Echtzeit für alle Aufgaben der Kranken- und Pflegekassen erforderlich. Diese muss im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen. Das Teilen von Daten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und -forschung sollte in Zukunft Teil des Solidaritätsgedankens werden.

Die Einwilligungsprozesse für die datenschutzkonforme Nutzung von Daten für die verschiedenen Zwecke in den Kranken- und Pflegekassen sollten für Mitglieder und Familienversicherte systematischer und einfacher gestaltet werden. Dabei benötigen die Kranken- und Pflegekassen Gestaltungsspielraum im Wettbewerb um kundenfreundliche, bürokratiearme und dennoch datenschutzkonforme Lösungen. Tatsächlich gelten in Deutschland bei der Datenverarbeitung im Rahmen des Sozialgesetzbuches noch immer viele kleinteilige nationale Beschränkungen, welche über die bereits geltende Datenschutzgrundverordnung hinausgehen. Dies führt in digitali­sierten Geschäftsprozessen zu überflüssigen bürokratischen Hemmnissen, ohne dass Rechte und Freiheiten von Versicherten dadurch besser geschützt wären. Es sollte daher angestrebt werden, dass die Datenschutzgrundverordnung maßgeblich ist und die Spezialnormen im SGB V in Analogie zum Bundesdatenschutzgesetz sich nur auf Tatbestände beschränken, die nicht auf Basis einer Einwilligung des Versicherten oder andere Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechtes dargestellt werden können.

Transparenz für Versicherte im Leistungsgeschehen

Gute Gesundheitsversorgung betrifft auch die Leistungen der Krankenkassen. Damit sich Versicherte kompetent im Gesundheitswesen bewegen können, sollten auch die Krankenkassen ihre Leistungs-, Versorgungs-und Servicequalität gegenüber ihren Mitgliedern und Familienversicherten transparent machen. Hierbei handelt es sich um einen Mix aus aussagekräftigen Transparenzparametern, insbesondere um Aspekte wie Erreichbarkeit, Leistungs- und Versorgungsangebote, Genehmigungs- und Ablehnungsquoten, Bearbeitungszeiten, Verfahren bei Beschwerden und Widersprüchen sowie die Er­gebnisse von Versichertenbefragungen.

Im Sinne der Transparenz ist es wesentlich, Vergleichskennzahlen auszuwählen, die für Versicherte besonders bedeutsam sind. Bei der Auswahl der Qualitätskriterien ist daher ein besonderer Wert auf ein ausgewogenes Verhältnis von Informationsumfang und -tiefe zu legen. Handlungsleitend müssen die Bedürfnisse der Versicherten und Patient*innen sein.

Der von der AOK-Gemeinschaft entwickelte Transparenzbericht erfüllt diese Zielsetzung und stellt den Mitgliedern und Familienversicherten einen leicht verständlichen Überblick über das Leistungsgeschehen ihrer Krankenkasse zur Verfügung. Hierdurch wird ein Standard für die GKV gesetzt, der allen Versicherten sowie Patient*innen eine bessere Orientierung für die Beurteilung und Wahl ihrer Krankenkasse gibt. Sofern gesetzliche Vorgaben gemacht werden, sollten sich diese daran orientieren.

Zur Übersicht