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Neue Nähe für ein gesundes Leben

AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021

Wir wollen, dass die Chancen auf ein gesundes Leben als ein zentraler Auftrag gemeinsamen Regierungshandelns ausgestaltet werden. Dabei sind neben der Gesundheitspolitik weitere Politikfelder betroffen, wie z.B. eine saubere Umwelt mit einer gesundheitsförderlichen Nahrungsproduktion, Klima, Chancengleichheit in Bildung, Arbeit und Freizeit. Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst muss hierzu eine koordinierende Rolle übertragen werden. Unsere konkreten Vorschläge lauten:

Gesundheit in allen Politikbereichen als gemeinsamen Gestaltungsauftrag von Bund, Ländern und Kommunen verstehen

Die Bürger*innen erwarten, dass der Staat die Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben schafft. Lärm, Feinstaub, Umweltgifte, Klimaveränderungen haben starken Einfluss auf unsere Gesundheit. Umwelt- und Klimaschutz sind somit immer auch Gesundheitsschutz. Ebenso wirken soziale Rahmenbedingungen, wie beispielweise gleiche Bildungs- und Teilhabechancen am Arbeitsmarkt, Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten sowie ein guter Zugang zu Gesundheitsleistungen. Gesundheit ist deshalb immer eine soziale Frage. Ökonomische und soziale Ungleichheit dürfen nicht zu gesundheitlichen Schieflagen auswachsen. In der Corona-Pandemie ist aber genau das wieder zutage getreten: die besondere Belastung vulnerabler und die überdurchschnittliche Betroffenheit sozial schwächerer Gruppen.

Gesundheit ist daher ein gesamtgesellschaftliches Querschnittsthema, nicht nur eines der Kranken- und Pflegekassen. Die AOK-Gemeinschaft hat im Rahmen ihres Präventionsauftrages wirksame Programme in Kindergärten, Schulen, Kommunen, Unternehmen und Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht. Trotz dieses Engagements wird deutlich, dass der vom Gesetzgeber bisher verfolgte Ansatz zu eng auf den Gesundheitsbereich fokussiert ist. Die Lösung kann nicht sein, noch mehr Beitragsgelder in gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu investieren. Es braucht die Bereitschaft und die Einbeziehung weiterer Akteure, diese Maßnahmen im Alltag umzusetzen. Kommunen müssen, ähnlich wie Unternehmen, ein höheres Eigeninteresse entwickeln, um allen Bewohner*nnen  ein gesundes Leben zu ermöglichen. Das ist nicht nur eine wirksame Strategie, um demografische Herausforderungen abzufedern, sondern trägt auch dazu bei, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern.

Vor dem Hintergrund der künftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sowie den sozialen Sicherungssystemen soll die neue Bundesregierung dieses gesellschaftspolitisch wichtige Anliegen zu einem gemeinsamen Gestaltungsauftrag machen. Ein wesentlicher Schritt ist daher, den Gesundheitsbegriff breiter zu fassen. Gesundheit muss gesamtgesellschaftlich in allen Politikbereichen verstanden und verankert werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen muss die Bundesregierung nach Wegen suchen, um gesunde Lebensgrundlagen für alle Menschen zu organisieren. Das verlangt auch, alle politischen Entscheidungen und Gesetze hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu überprüfen.

Grafik: Logo

Ein wichtiger Schritt gestaltender, kooperativer, integrativer Gesundheitspolitik, die den Begriff Gesundheit breiter fasst, sollte die gemeinsame Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels "Gesund aufwachsen" sein. Dabei sollte frühkindlichen Bildungs-, Gesundheits- und Teilhabechancen in sozial benachteiligen Regionen ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Die AOK-Gemeinschaft bietet gesundheitsförderliche Maßnahmen für die unterschiedlichsten Settings an und steht als Die Gemeinschaft als Partnerin vor Ort zur Verfügung.

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Gesundheit muss als zentrales Element der Daseinsvorsorge vor Ort verstanden werden. An dieser Priorisierung müssen sich politische Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, gleicher Bildungs-Teilhabe und Gesundheitschancen orientieren. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) muss dabei künftig eine Schlüsselrolle zukommen. Er muss in seiner regionalen Zuständigkeit zum Hauptakteur werden, wenn es darum geht, allen Menschen gesunde Lebensgrundlagen zu ermöglichen. Dazu gehört die Koordination der verantwortlichen Akteure. Auf Basis der regionalen Gesundheitsberichterstattung müssen politische Entscheidungsprozesse vor Ort getroffen werden. Neben breit gefächertem fachlichen Knowhow muss der ÖGD künftig besser in die kommunalen Entscheidungsstrukturen eingebunden werden.

Pandemiebekämpfung ist Bevölkerungsschutz - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten

Die Bewältigung der Pandemie wurde im Wesentlichen als eine Aufgabe der gesundheitlichen Versorgung verstanden. Dabei wurden die Herausforderungen an die Logistik und Koordinierung unterschätzt. Ein Großteil der konkreten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung (Beschaffung von Impfstoffen und Schutzmasken, Organisation und Betrieb von Impf- und Testzentren, Abfederung von sozialen Folgen der Pandemie, Auszahlung von Hilfen) erfordert koordinierende, logistische und organisatorische Maßnahmen, die nicht in erster Linie durch gesundheitliche Versorgungsmaßnahmen geprägt sind. Gerade bei diesen Maßnahmen hat sich ein erhebliches Verbesserungspotenzial gezeigt. Eine Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird daher von der AOK-Gemeinschaft als sinnvoll erachtet. Das BBK sollte in die Lage versetzt werden, durch koordinierende und unterstützende Leistungen für Bund, Länder und Kommunen auch für den Fall einer Pandemie von nationaler Tragweite den Bevölkerungsschutz sicherzustellen und nicht nur auf eher untergeordnete Aufgaben beschränkt werden.