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Neue Nähe in der Pflege

AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021

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Wir verstehen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen die Pflegeversicherung in diesem Sinne weiter­entwickeln. Um die pflegebedürftigen Menschen, Pflegekräfte sowie die Angehörigen besser zu unterstützen, müssen wir auch hier mehr Nähe aufbauen. Dies gelingt durch eine Aufhebung der Sektorengrenzen, ein neues Case-Management sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.. Unsere konkreten Vorschläge lauten:

Pflegeversicherung bedarfsgerecht weiterentwickeln und Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

Nicht nur der Pflegekräftemangel zeigt, dass die Pflegeversicherung vor großen strukturellen und finanziellen Herausforderungen steht. Die Erwartungen der Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und aller Pflegekräfte sind allenthalben hoch. Die Reform der Pflegeversicherung steht von daher zu Recht auf der politischen Agenda ganz weit oben.  

Entscheidend bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist, dass die pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt stehen. Sie müssen dabei unterstützt werden, ein möglichst autonomes und selbstständiges Leben zu führen sowie ihre Selbstpflegekompetenzen, aber auch die Pflegekompetenzen der An- und Zugehörigen zu stärken und ihre Versorgungssituation zu stabilisieren. 

Pflege findet vor Ort statt. Das heißt, eine qualitativ gute medizinische und pflegerische Versorgung kann nur gelingen, wenn die lokalen Besonderheiten und Unterschiede, etwa in ländlichen Räumen und Städten, berücksichtig werden. Dabei müssen die Expertisen und Potenziale der Kranken- und Pflegekassen zur Verbesserung der Pflege stärker genutzt werden. Das heißt konkret, deren Gestaltungsspielräume zur Entwicklung von integrierten Versorgungsangeboten zu erweitern und ihre Beratungsleistungen als "Systemlotse" für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige auszubauen.

Pflege ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen sowie Kranken- und Pflegekassen haben eine gemeinsame Verantwortung zur Schaffung bedarfsgerechter Angebote für eine gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Die soziale Pflegeversicherung ist hierbei eine wichtige Säule. Sie stellt in ihrer Ausprägung als Teilleistungssystem eine Absicherung in Form von unterstützenden Hilfeleistungen zur Verfügung, die Eigenleistungen der Versicherten jedoch nicht unentbehrlich machen. Für eine Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung müssen eine Struktur- und Finanzreform miteinander verbunden werden.

Leistungsrecht der sozialen Pflegeversicherung flexibilisieren und Sektorengrenzen aufheben

Die ambulanten und stationären Sektorengrenzen in der Pflegeversicherung sind zu überwinden, indem künftig unabhängig von der Wohnform der pflegebedürftigen Menschen bzw. von dem Ort der Leistungserbringung die bisherigen Leistungsansprüche in zwei Budgets zusammengefasst werden – einem Basisbudget (Geldleistung) und einem Sachleistungsbudget. Diese Budgets sind der Höhe nach abhängig vom Pflegegrad. Das Leistungsrecht kann dadurch insgesamt vereinfacht und durch die pflegebedürftigen Menschen flexibel und bedarfsgerechter in Anspruch genommen werden. Damit werden individuelle Versorgungslösungen besser möglich, Angehörige werden entlastet und die Selbstbestimmung der pflegebedürftigen Menschen kann gestärkt werden.

Vom Payer zum Player - Expertisen und Potenziale der Kranken- und Pflegekassen stärker nutzen

Kranken- und Pflegekassen müssen auch in der Pflege die vor Ort vorhandenen Gestaltungsspielräume besser mit dem Ziel nutzen können, eine gute Erreichbarkeit, integrierte Versorgungsangebote und ein breites Versorgungsspektrum bei hoher Qualität für ihre Versicherten zu gewährleisten. Darüber hinaus beraten sie auch die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen bei der Auswahl und Gestaltung von passgenauen Hilfe- und Versorgungsstrukturen. Diese für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen wichtigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Kranken- und Pflegekassen sind zu einem wirklichen Systemlotsen im Sinne eines Case-Managements weiterzuentwickeln. Die bisherigen Beratungsansprüche ­gegenüber der Kranken- und Pflegekasse werden daher zu einem Beratungsanspruch zusammengefasst und aus einer Hand gewährt. Pflegebedürftige Menschen, die ausschließlich durch informelle Pflege versorgt werden, werden verpflichtet, ein erweitertes Case-Management zur Stabilisierung des Pflegesettings und zur Sicherstellung der Pflege in Anspruch zu nehmen.

Erweiterte Vertragsformen für Kranken- und Pflegekassen in der Primär- und Langzeitversorgung

Über regionale Gestaltungsspielräume und durch erweiterte Vertragsformen kann sektorenübergreifend das gesamte Spektrum von der Gesundheitsförderung bis hin zur palliativen Betreuung für eine Verbesserung der Versorgung genutzt werden, beispielsweise bei der Überleitung von pflegebedürftigen Menschen im jeweiligen Versorgungsbereich, zur Unterstützung der Angehörigen oder zur Begleitung in der letzten Lebensphase.

Bedarfs- und Infrastrukturplanung der Kommunen im Einvernehmen mit Pflegekassen

Die Kommunen sollen verpflichtet werden, die Bedarfs- und Infrastrukturplanung im Einvernehmen mit den Pflegekassen durchzuführen. Eine Landesstrukturplanung bildet den Rahmen für die kommunale Bedarfs- und Infrastrukturplanung. Die Altenhilfe ist im Rahmen der Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge eine Pflichtaufgabe. Die Verbindung von Aufgaben- und Finanzverantwortung wird gewährleistet.

Finanzielle Entlastung bei Eigenanteilen

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Für ausgewählte, besonders förderungswürdige Leistungen der Pflegeversicherung müssen die pflegebedingten Aufwendungen gänzlich finanziert werden, damit pflegebedürftige Menschen finanziell bei ihren Eigenanteilen entlastet werden können. 

Dazu wird die Kurzzeitpflege von dem heutigen Versorgungsauftrag einer stationären Verhinderungspflege zu einem ressourcenorientierten, pflegerisch-therapeutischen Versorgungsansatz für alle pflegebedürftigen Menschen weiterentwickelt. Das dient dem Ziel der Aufrechterhaltung oder Wiedererlangung größtmöglicher Selbstständigkeit des pflegebedürftigen Menschen in einem weitestgehend selbstbestimmten Alltag. Die Krankenversicherungsleistung "Häusliche Krankenpflege" und die Pflege­versicherungsleistung "Medizinische Behandlungspflege" werden zusammengeführt und als Leistungsanspruch für pflegebedürftige Menschen unabhängig vom Ort der Leistungserbringung in die GKV integriert. 

Ergänzend wird eine jährliche Dynamisierung der Leistungsbeträge eingeführt, die auf einem regelbezogenen jährlichen Automatismus im Rahmen der steigenden Beitragseinnahmen aufgrund von Bruttolohnzuwächsen ähnlich der Rentenversicherung aufsetzt. 

Diese Verknüpfung mit dem Anstieg der Beitragseinnahmen sichert den Grundsatz der Beitragssatzstabilität der Pflegeversicherung. Damit werden zudem steigende Belastungen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen bei den Eigenanteilen vermindert und durch die gezielte bessere pflegerische Versorgung werden Folgekosten zur Entlastung der Beitragszahlenden vermieden.

Einführung einer breiteren Finanzierungsbasis der sozialen Pflegeversicherung

Die deutlich gestiegenen Eigenanteile, die pflegebedürftigen Menschen für ihre Pflege aufzubringen haben, zeigen, dass die Pflegeversicherung auch vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Im Rahmen der erforderlichen Pflegereform ist für alle Menschen eine qualitativ gute Pflege sicherzustellen, ohne den Einzelnen einerseits und die Solidargemeinschaft andererseits zu überfordern. Dabei geht es im Kern um eine verbesserte Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, den Schutz vor deren wirtschaftlicher Überforderung sowie die Gewährleistung von Beitragssatzstabilität. 

Zur nachhaltigen Finanzierung der Strukturmaßnahmen muss ein Finanzierungsmix unter Beibehaltung des Teilleistungsprinzips in der Pflegeversicherung eingeführt werden. Dessen Ziele sind sowohl die Verhinderung der wirtschaftlichen Überforderung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen als auch die Sicherstellung einer Beitragssatzstabilität in der sozialen Pflegeversicherung bis 2030.

Um die Beitragszahler*innen zu entlasten, muss ein zweckgebundener Bundesbeitrag zur Finanzierung der Ausgaben zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die von der Pflegeversicherung getragen werden, eingeführt werden. Dieser Bundesbeitrag muss verlässlich finanziert und regelmäßig dynamisiert werden. 

Um die pflegebedürftigen Menschen bei ihren Eigenanteilen zu entlasten, müssen - neben der jährlichen Dynamisierung der Leistungsbeträge und der Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege durch die GKV - zudem die Länder insgesamt ihrer finanziellen Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen. Die Länder haben die bisher den pflegebedürftigen Menschen aufgebürdeten Investitionskosten vollumfänglich selbst zu tragen.

Konsequente Umsetzung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege

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Aus Sicht der Versicherten und betroffenen pflegebedürftigen Menschen ist die Überwindung des Pflegepersonalmangels zentral. Voraussetzung dafür sind gute Arbeitsbedingungen, die verpflichtend einzuführen sind. Die in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maß­nahmen sind richtige und wichtige Bausteine auf diesem Weg und müssen umgesetzt werden. Mit der Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen wurden die richtigen Weichen gestellt, an deren Umsetzung weiterzuarbeiten ist. Dabei sind Organisations- und Personalentwicklungsprozesse in den Einrichtungen in den Blick zu nehmen, ebenso Digitalisierungspotenziale und der Professionenmix in der Versorgung. Flankiert werden muss dies durch eine Harmonisierung der Ausbildungsstrukturen bei den Pflegeassistenzberufen auf Landesebene.

Stärkung der Pflege in der interprofessionellen Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen

Zur Sicherung der Versorgungskontinuität insbesondere von chronisch kranken Patient*innen und pflegebedürftigen Menschen sind Pflegefachpersonen maßgeblich an der interprofessionellen Zusammenarbeit zu beteiligen. Mit ihrer Expertise und ihrem Spektrum an Pflegestrategien - von der Gesundheitsförderung bis zur palliativen Betreuung - können sie wesentlich dazu beitragen, die Versorgung nicht nur näher am Patienten, sondern auch sektorenübergreifend zu gestalten und damit den heutigen Defiziten in der Koordination und Kommunikation der an der Versorgung Beteiligten entgegenwirken. 

Das Versorgungssystem muss sich an Patient*innen und pflegebedürftigen Menschen ausrichten, nicht an den Leistungserbringerstrukturen. Patient*innen und pflegedürftige Menschen haben häufig einen komplexen Versorgungsbedarf, d. h., nicht nur einen medizinischen, sondern auch einen pflegerischen und sozialen. Komplexe Versorgungsbedarfe können daher nur im Team erfüllt werden. Hierfür reicht es nicht aus, nur die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in den Blick zu nehmen. Es braucht einen Rahmen, der von teambasierten Versorgungsstrukturen bis zu sektoren­unabhängigen Angebotsstrukturen reicht. Dabei geht es nicht darum, Leistungen von einer Profession auf die andere zu übertragen, sondern die Kompetenzen der verschiedenen Professionen effizient einzusetzen.

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