Sechs Fragen - Sieben Köpfe

3. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über sehr viele Kliniken. Welche Strukturänderungen halten Sie für erforderlich, um unsere Krankenhäuser konsequenter auf die Verbesserung der Versorgungsqualität auszurichten?

Karin Maag, CDU/CSU

Foto: Karin Maag (CDU/CSU)

"Deutschlands Krankenhäuser sind in Stadt und auf dem Land ein wichtiger Anker der medizinischen Versorgung. Im Einklang mit Rehabilitationseinrichtungen, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und Pflegeeinrichtungen haben sie bei der Bewältigung der Pandemie den Menschen in unserem Land einen großen Dienst erwiesen. Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere -finanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen eine stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote. Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz in der Pandemie begonnene Offensive des Bundes für mehr digitale Investitionen in den Krankenhäusern wollen wir weiterführen und verstärken. Mit dem virtuellen Krankenhaus wollen wir fachmedizinische Expertise überall im Land gleichermaßen verfügbar machen. Telekonsile und Televisiten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung im und zwischen ambulanten und stationären Bereich sowie in der Pflege. Nicht nur diese Möglichkeiten des digitalen Zeitalters betrachten wir als Chance, diese Zusammenarbeit benutzerfreundlich und effizient zu gestalten."

Sabine Dittmar, SPD

Foto: Sabine Dittmar (SPD)

"Zunächst einmal müssen wir unterscheiden zwischen der Basisversorgung, die flächendeckend in allen Teilen Deutschlands gewährleistet sein muss, und der Versorgung bei hochspezialisierten Eingriffen. Hier ist es aus Qualitätsgesichtspunkten und mit Blick auf das notwendige spezialisierte Personal sinnvoll, dass die Leistungen in entsprechende Zentren erbracht werden. Wichtig sind eine gute Vernetzung der Leistungserbringer und die Einführung eines einheitlichen sektorenübergreifenden Vergütungssystems. Denn die Hürden an den Sektorengrenzen erschweren oftmals die Versorgung von Patienten, sie führen zu Reibungs- und Qualitätsverlusten. In der Pandemie haben sich gute Strukturen der Vernetzung entwickelt, sowohl zwischen ambulantem und stationärem Sektor, als auch zwischen Krankenhäusern verschiedener Versorgungsstufen. Hieran sollten wir gezielt weiterarbeiten. Darüber hinaus müssen die Vorhaltekosten angemessen finanziert werden. Gerade dort, wo es zwar einen Versorgungsbedarf, aber nur geringe Fallzahlen gibt (beispielsweise bei der Versorgung von Kinder- und Jugendlichen), können Krankenhäuser niemals wirtschaftlich betrieben werden. Sicherstellungszuschläge und Zuschläge in ländlichen Gebieten sind richtige Schritte. Die Vergütungs- und Finanzierungsinstrumente müssen aber weiterentwickelt werden, damit auch Vorhaltekosten besser berücksichtigt werden können. Zudem müssen die Investitionskosten besser finanziert werden. Da die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, sind Krankenhäuser gezwungen, Investitionen aus anderen Quellen zu finanzieren. Aus gutem Grund haben wir daher die Pflegekosten aus den DRG herausgenommen und mit dem Krankenhauszukunftsgesetz Mittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser bereitgestellt. Damit ist das grundlegende Problem aber nicht gelöst, das Finanzierungsdefizit besteht fort. Deshalb braucht es dringend eine dauerhafte tragfähige Lösung für die Finanzierung der Investitionskosten und eine Krankenhausplanung, die ihren Namen verdient. Unser Ziel in der kommenden Legislaturperiode ist es, eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken zu erreichen und eine Reform der Notfallversorgung zu vollziehen."

Detlev Spangenberg, AfD

Foto: Detlev Spangenberg (AfD)

"Die Einführung des DRG-Fallpauschalensystems 2002 hat die Erwartungen nur zum geringen Teil erfüllt und zusätzlich durch eine ganz eigene Gesetzmäßigkeit von Wirtschaftlichkeitskalkulation zu Verwerfungen wie auch neuen Fehlanreizen geführt. Es waren bislang hiermit insbesondere Geburts- und Kinderstationen oder Krankenhäuser im ländlichen Raum durch Schließung betroffen. Örtliche Versorgungsmängel sind die Folge. Die AfD fordert u.a. die Einführung eines Krankenhaus-Individualbudgets, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah eine Versorgung sicherzustellen, welche zur Grundsicherung zählt. Mit individuellen Finanzierungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen, den jeweiligen Trägern und unabhängiger Bedarfsprüfung, beispielsweise durch den Medizinischen Dienst oder den GBA. Durch teilweise Umstrukturierung von ländlichen Krankenhäusern, nach dem Vorbild von Polikliniken oder dem MVZ-Modell bzw. durch Einbeziehung von Facharztgemeinschaften und Belegärzten sowie -hebammen, lässt sich eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen, bei gleichzeitiger Verkleinerung von Einrichtungen bzw. Verringerung überschüssiger Bettenkapazitäten. Ohne örtliche Krankenhäuser zu schließen, kann man sie in kombinierte regionale Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentren mit Gynäkologie und Geburtshilfe, gegebenenfalls in gemischter Trägerschaft, umstrukturieren. Ob in Anbetracht der Gebietsstruktur und der Demographie in Deutschland generell von Überkapazitäten ausgegangen werden kann, ist strittig."

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP

Foto: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

"Durch Spezialisierung- und Konzentrationsprozesse kann eine hochwertige Patientenversorgung gestärkt werden. Denn nicht jede Klinik kann und muss einen kompletten Leistungskatalog anbieten. Zudem kann eine Basisfinanzierung die Versorgung im ländlichen und urbanen Raum sicherstellen und eine leistungsbezogene Abrechnung nach den DRGs ergänzen."

Dr. Achim Kessler, Die Linke

Foto: Dr. Achim Kessler

"Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass viele Kliniken und Krankenhausbetten uns sicherer durch gesundheitliche Krisen bringen können. Wir konnten alle die schlimmen Bilder anderer Länder sehen, bei denen die Kapazitäten der Kliniken zur Versorgung aller Menschen nicht ausgereicht haben. Aber auch außerhalb von Krisenzeiten ist ein flächendeckendes Angebot von Kliniken nötig, damit auch Menschen in ländlichen Regionen ein Krankenhaus in vernünftiger Zeit erreichen können. Bereits die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in strukturschwachen ländlichen Regionen ist inzwischen bedrohlich gering. Jetzt auch noch Krankenhäuser zu schließen wäre für viele Menschen auf dem Land eine unzumutbare Bürde. Damit die Versorgungsqualität der Krankenhäuser verbessert wird, müssen wettbewerbliche Strukturen abgebaut werden. Wenn Gesundheit wie Ware behandelt wird und das oberste Ziel eines Krankenhausbetreibers der Gewinn ist, dann sind medizinische Qualität und ethische Aspekte bestenfalls nachrangige Ziele. Bei der Frage, ob eine Leistung erbracht wird oder nicht, sollte allein die medizinische Frage im Vordergrund stehen und nicht, ob sich die Leistung für den Krankenhausträger finanziell lohnt. Daher müssen die Fallpauschalen, die medizinische Eingriffe pauschal mit einem Preis versehen, abgeschafft werden und die Privatisierung von Kliniken muss gestoppt werden. Gesundheit ist ein öffentliches Gut, dass in staatliche und gemeinnützige Hände gehört."

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Maria Klein-Schmeinck (Bündnis 90/Die Grünen)

"Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Vielfach herrscht Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Das wollen wir ändern, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Die beste Qualität kann zumeist durch Spezialisierung sichergestellt werden. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden."

Martin Litsch, AOK-Bundesverband

Foto: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes

"Basis hoher Versorgungsqualität ist eine moderne und zukunftsfähige Krankenhauslandschaft, die sich konsequent an der Behandlungsqualität ausrichtet. Um den qualitätsorientierten Umbau der Krankenhauslandschaft voranzutreiben, müssen Strukturvorgaben und Mindestmengen forciert und ausgeweitet werden. Die Behandlungsqualität lässt sich nur dadurch erhöhen, dass jedes Krankenhaus nur die Behandlung erbringen darf, für die es über eine ausreichende personelle und infrastrukturelle Basis verfügt. Die Selbstverwaltung muss hierfür entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Ferner ist die Krankenhausvergütung anzupassen und die Bundesländer müssen gemäß dieser Vorgaben differenzierte Versorgungsaufträge entwickeln. Die Versorgungsqualität wird durch eine konsequente Zentralisierung spezialisierter stationärer Leistungsangebote auf dafür geeignete Standorte verbessert. Dies garantiert, dass Behandlungen dort erfolgen, wo die medizinisch-technischen und personellen Voraussetzungen das bestmögliche sowie sicherste Ergebnis erwarten lassen. Die qualitätsgetriebene Transformation der Krankenhausstrukturen führt ferner zu einem effizienten Personaleinsatz. Davon profitieren sowohl Patient*innen als auch die Beschäftigten. Es steigert die Berufszufriedenheit und verhindert die Abwanderung medizinisch-pflegerischer Mitarbeiter*innen. Daher stellt der Umbau der Krankenhäuser auch einen wesentlichen Faktor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle an der Versorgung Beteiligten dar."


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