Sechs Fragen - Sieben Köpfe

6. Pharmazeutische Unternehmen verlangen für neu eingeführte Arzneimittel immer höhere Preise und liefern zugleich immer weniger Daten zu Nutzen und Risiken. Wie wollen Sie eine sichere Arzneimitteltherapie zu fairen Preisen in Deutschland sicherstellen und gleichzeitig das Solidarsystem vor Überforderung schützen?

Karin Maag, CDU/CSU

Foto: Karin Maag (CDU/CSU)

"Die Union steht für eine qualitativ hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung für alle Patientinnen und Patienten in Deutschland. Die Entwicklung der Coronavirus-Impfstoffe hat gezeigt, dass für uns die Sicherheit neuer Vakzine und Therapien ganz oben auf der Agenda, wir keine Abstriche bei der Zulassung wollen. In den Fokus wollen wir verstärkt auch die Versorgungssicherheit stellen. Sie muss zu jeder Zeit gewährleistet sein, insbesondere in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Wir wollen deshalb eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten - insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen. Durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem wollen wir die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patientinnen und Patienten in Deutschland erhalten. Zudem wollen wir neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von der Forschung bis hin zur Erstattung fördern."

Sabine Dittmar, SPD

Foto: Sabine Dittmar (SPD)

"Deutschland galt lange Zeit als 'Apotheke der Welt'. Durch die Corona-Pandemie wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder sogar Versorgungsengpässen führen kann. Hier müssen wir handeln und die Innovationskraft hier vor Ort wieder vermehrt fördern. Dass die Förderung erfolgreich sein kann, hat die Entwicklung des Corona-Impfstoffes eindrucksvoll gezeigt. Die Pandemie zeigt uns aber auch, dass die Regeln des Marktes in der Gesundheitswirtschaft an ihre Grenzen stoßen und deshalb eine aktive Rolle des Staates notwendig ist. Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt. Und wir müssen dafür sorgen, dass Arzneimittel bezahlbar bleiben, in Deutschland und in anderen Teilen der Welt. Dies gilt für Massenprodukte genauso wie für personalisierte Medizin. Maßgefertigte Produkte sind der Anfang einer neuen Therapieform. Forschung und Entwicklung haben zweifelsohne ihren Preis. Dennoch ärgern mich Mondpreise. Das AMNOG-Verfahren sorgt hier für Transparenz und Planbarkeit, allerdings gibt es nach wie vor eine freie Preisbildung im ersten Jahr nach der Zulassung. Hier können hohe Preise gefordert werden, auch für Arzneimittel, denen im Rahmen der Nutzenbewertung dann kein Zusatznutzen beschieden wird. Hier gilt es einen Mittelweg zu finden, Forschung und Entwicklung zu fördern und damit Innovationen für Patient:innen auch zugänglich zu machen. Gleichzeitig müssen neue Therapien auch bezahlbar sein und die Krankenkassen müssen vor Überforderung geschützt werden."

Detlev Spangenberg, AfD

Foto: Detlev Spangenberg (AfD)

"Versorgungssicherheit und die Qualität müssen Vorrang vor Kostenerwägungen haben. Arzneimittel bzw. deren Wirk- und Zusatzstoffe sollten überwiegend in Europa hergestellt werden. Wir fordern für Arzneimittel eine Abschaffung der Umsatzsteuer oder einen ermäßigten Satz, wie in fast allen EU-Staaten. Rabattvertragsregelungen haben sich zwar als kostensenkendes Instrument erwiesen; in Exklusivverträgen ausgehandelte Rabatte lassen sich allerdings nur durch Produktion in asiatischen Niedriglohnländern realisieren. Monopolbildung, Qualitätsprobleme und Lieferausfälle sind Folgen davon. Hierin sieht die AfD eine Sackgasse. Wir bleiben bei der Forderung unseres Antrages, die Importquote abzuschaffen; deren Bedeutung für die Kostensenkung ist gering, negative Folgen unverhältnismäßig. Die AfD fordert die Abschaffung der Rabattverträge und im Ausgleich hierfür die Ausweitung des Festbetragsmarktes, mit der Anpassung der Herstellerrabatte. Der Anteil der durch Festbeträge mit Höchstbeträgen für die Erstattung von Arzneimittelpreisen erfassten Wirkstoffe ist auszubauen."

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP

Foto: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

"Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich nicht nachvollziehen. Seit dem AMNOG wird der Preis für neue patentgeschützte Arzneimittel auf Basis einer Zusatznutzenbewertung bestimmt. Damit ist eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschaffen. Uns ist wichtig, dass der Preisdruck nicht so hoch sein darf, dass innovative Arzneimittel vom Markt verschwinden. Eine Aufweichung des Patentrechts lehnen wir ab."

Dr. Achim Kessler, Die Linke

Foto: Dr. Achim Kessler (Die Linke)

"Die gesetzlichen Krankenkassen geben zweistellige Milliardenbeträge für Arzneimittel aus, mit steigender Tendenz. Für Krebs-, Rheuma- und Multiple Sklerose-Mittel werden im ersten Jahr nach der Zulassung Fantasiepreise verlangt. DIE LINKE fordert die effektive Begrenzung von Arzneimittelpreisen per Gesetz. Die Pharmaindustrie entscheidet, zu welchen Bedarfen überhaupt geforscht wird, welche Forschungsergebnisse (nicht) veröffentlicht werden, wer die Eigentumsrechte an den Medikamenten hält, welche Preise dafür verlangt werden und letztlich auch, ob ärmere Länder Zugang zu den Innovationen bekommen. Für DIE LINKE muss Arzneimittelforschung daher eine öffentliche Aufgabe sein. Die Herstellung von Medikamenten darf nicht den Profitinteressen von Aktionärinnen und Aktionären unterworfen sein. Die Preise von neuen Arzneimitteln sind in weiten Teilen der Welt nicht zu leisten und gefährden auch in Europa die Stabilität von Sozialsystemen. Wir fordern daher nationale und vor allem internationale Initiativen, um eine bedarfsorientierte Gesundheitsforschung auszubauen und die Rechte in öffentlicher Hand zu belassen. Das ist ein langer Weg, es wäre viel Geld auszugeben, aber dann auch viel Geld zu sparen. Erste Schritte wären etwa weitere internationale Forschungsfonds zu armutsassoziierten Erkrankungen und Initiativen für die vernachlässigte Antibiotikaforschung."

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Maria Klein-Schmeinck (Bündnis 90/Die Grünen)

"Wir setzen mehrere Schwerpunkte, um Innovationen im Arzneimittelsektor bei gleichzeitiger Finanzierbarkeit und Patientenzentrierung zu sichern. Die bewährten, nutzen- und patientenorientierte Verfahren der Preisbildung von Arzneimitteln sollten stetig weiterentwickelt werden, um eine ausführlichere Bewertung und Definition von Arzneimitteln zu ermöglichen. Verfahren wie das AMNOG stoßen bei neuartigen und innovativen Arzneimitteln an ihre Grenzen, so zum Beispiel bei sehr kleinen Patientenkohorten. Die Steigerung der Zulassung von extrem hochpreisigen Arzneimitteln macht eine Nutzenbewertung und entsprechende Preisverhandlung unerlässlich. Hierbei muss genau evaluiert werden, inwiefern andere Modelle der Preisbildung, wie z.B. die Einführung eines Interim-Preises, zukünftig sinnvoll sein können. Die fortschreitende Digitalisierung des Gesundheitssystems legt die Grundlage zu neuen Methoden der Datenerhebung und Datennutzung. Die anwendungsbasierte Datenerhebung kann eine Nutzenbewertung auch bei innovativen Arzneimitteln möglich machen. Gezielte Forschungsförderung sollte Kooperationen von privaten und öffentlichen Institutionen fördern, um das volle Potential dieser Kooperationen zu heben."

Martin Litsch, AOK-Bundesverband

Foto: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes

"Auch nach zehnjährigem Bestehen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) gilt der vom Hersteller geforderte Wunschpreis weiterhin 12 Monate nach Zulassung ebenso wie nach Zulassungserweiterungen. Diese Wunschpreise werden damit zum Benchmark für den im Anschluss an die Nutzenbewertung verhandelten Erstattungsbetrag. Eine Reform ist überfällig: Mit einem Interimspreis ließe sich perspektivisch von Anfang an ein fairer Preis realisieren. Dieser soll auf Basis der vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Vergleichstherapie rechnerisch abgeleitet werden und in der Übergangszeit vom Marktzugang bis zum Bekanntwerden des Erstattungsbetrags gelten, der den Interimspreis anschließend rückwirkend ersetzt. Die Phase, in welcher der Interimspreis gilt, sollte möglichst kurz sein. Die Zeitspanne der Erstattungsbetragsverhandlungen ließe sich hierfür halbieren. Ferner gehören die Rahmenbedingungen der Erstattungsbetragsverhandlungen auf den Prüfstand. Denn neben dem Zusatznutzen als zentralem Kriterium zur Ermittlung eines Erstattungsbetrages fließen weitere Verhandlungsparameter in die Preisfindung ein. Dazu gehören einerseits die Jahrestherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel, was zu einer automatischen Übertragung des hohen Preisniveaus eines Anwendungsgebiets auf neue Arzneimittel führt. Andererseits werden die Preise anderer europäischer Länder als Kriterium herangezogen, obwohl die Hersteller statt der tatsächlichen Abgabepreise nur Schaufensterpreise preisgeben."


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