"Mit Mut und Entschlossenheit Reformbaustellen angehen"

ams-Interview mit Kai Senf, Geschäftsführer Politik und Unternehmensentwicklung im AOK-Bundesverband

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Kai Senf

10.08.21 (ams) Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ineffiziente Versorgungsstrukturen, Pflegenotstand und Pandemie. „Die künftige Bundesregierung startet unter schwierigsten Rahmenbedingungen“, sagt Kai Senf, Geschäftsführer Politik und Unternehmensentwicklung im AOK-Bundesverband, im Interview mit dem AOK-Mediendienst (ams).

Herr Senf, sind die fetten Jahre jetzt vorbei?

Senf: Zumindest sind die Zeiten vorbei, in denen Beitragsgelder mit der Gießkanne im Gesundheitswesen und ohne spürbaren Nutzen verteilt werden können. Da ist viel Zeit für sinnvolle Investitionen in den Umbau der Versorgungsstrukturen verschwendet worden und die vorhandenen Ressourcen wurden nicht genutzt. Jetzt sind unter deutlich schlechteren Rahmenbedingungen Mut, Entschlossenheit und Durchsetzungskraft gefragt, um die wichtigen Reformbaustellen Finanzen, Versorgungsstrukturen und Pflege anzugehen. Hier erbt die neue Regierung eine riesige Last. Aber eines ist klar: Für die Fehler aus der Vergangenheit dürfen nicht die Bürger zahlen, etwa durch weniger Leistungen oder höhere Beiträge. Das System muss aus sich heraus reformiert, besser und effizienter werden.

In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben der Kassen stärker gestiegen als die Einnahmen. Wie kann eine neue Bundesregierung diesen Trend stoppen und gegensteuern?

Senf: Die GKV-Finanzen dauerhaft ins Lot zu bringen ist auf jeden Fall die dringlichste Aufgabe nach der Bundestagswahl: Auf der Einnahmenseite muss klar geregelt werden, was die GKV zu zahlen hat und was in die Finanzverantwortung des Staates fällt. Notwendig ist etwa ein sauber abgegrenzter und verlässlicher Bundesbeitrag für versicherungsfremde Leistungen, die bislang von der GKV übernommen werden, aber zu anderen staatlichen Aufgaben wie der Familien-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik gehören. Zusätzlich müssen die Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher nun endlich, nachdem der Bund jahrelang die Beiträge zu niedrig angesetzt hat, deutlich angehoben werden. Das würde die Solidargemeinschaft in der Kranken- und der Pflegeversicherung um acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Und die Ausgabenseite, zumindest wenn man den Leistungskatalog nicht kürzen will?

Senf: Grundsätzlich müssen wegen der angespannten Finanzsituation alle Leistungsanbieter ihre Ansprüche zurückschrauben. Gehaltssprünge oder steigende Gewinnmargen sind in dieser Zeit nicht mehr zu finanzieren. Kurzfristig muss beispielsweise der Herstellerrabatt auf Arzneimittel erhöht werden. Die Vergütung in der ambulanten und stationären Versorgung sollte wieder stärker auf die realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgerichtet werden. Die Bundesländer müssen bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen stärker in die Pflicht genommen werden. Und auch der Bund kann fiskalpolitisch seinen Beitrag leisten, indem er die Mehrwertsteuer für alle Gesundheitsdienstleistungen und -produkte senkt. Mittelfristig müssen weitere Maßnahmen folgen, die beispielsweise auf die Preispolitik der Pharmahersteller zielen. Noch immer können die Hersteller im ersten Jahr unabhängig vom Nutzen den Preis selbst festlegen, was die Kosten im Bereich patentgeschützter Präparate seit Jahren kontinuierlich in Rekordhöhen treibt. Ähnliches gilt für Medizinprodukte und vor allem für die neuen digitalen Gesundheitsanwendungen.

Über die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Geschehen ist aber wenig.

Senf: Richtig! Auch hier ist die Aufgabenstellung klar: Patienten wollen schnell, barrierefrei und gut versorgt werden, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Koordination und Kooperation sind hier die entscheidenden Schlagworte, wenn es um die qualitätsorientierte Verzahnung der Behandlungsstrukturen geht. Immer noch scheitern Behandlungsabläufe zu oft an starren Sektorengrenzen, fehlender Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Die Notfallversorgung ist dafür ein ganz plastisches Beispiel. Umso bedauerlicher, dass deren Reform in dieser Legislaturperiode erst einmal gescheitert ist. Allen ist mittlerweile aber klar, dass die zentralistische Planung nicht funktioniert und die Sicherstellung der Versorgung nicht bedarfsgerecht ist, wenn nur auf einzelne Sektoren, Arztsitze und Bettenzahlen geschaut wird.

Das heißt, Sie würden sich mehr Regionalität wünschen?

Senf: Versorgungsgestaltung auf Grundlage der regionalen Bedarfe und Besonderheiten, das ist schon immer Kernkompetenz und Reformansatz der AOK. Diese Perspektive machen sich zum Glück auch eine wachsende Zahl von Politikern zu eigen. Die Bundesebene sollte nur dort bundeseinheitliche Vorgaben machen, wo dies unbedingt notwendig ist. Beispielsweise bei Qualitätsvorgaben für die Leistungsanbieter. Planung und Umsetzung der vor Ort notwendigen Versorgungsangebote gehören auf die Landesebene. Deswegen macht die AOK-Gemeinschaft den Vorschlag, ein neues Gremium aus den drei wichtigsten Akteuren auf Landesebene, den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landeskrankenhausgesellschaften und den Krankenkassen einzurichten. Die jeweiligen Landesregierungen sind in diesen Gremien als neutrale Instanzen zu beteiligen. Das stärkt die Entscheidungskompetenz der Bundesländer und damit die regionale Versorgungsgestaltung.  

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hat die Große Koalition noch kurz vor dem Ende der Legislatur eine Pflegereform verabschiedet …

Senf: ... die aber im Ergebnis unausgegoren und unterfinanziert ist. Spätestens ab 2023 sind die Mittel aus den Reserven der Pflegekassen aufgebracht. Zudem zementiert sie auch in der Pflegeversicherung die sektoralen Strukturen. Deshalb bleibt die Pflege auch nach der Wahl weiter auf der Agenda. Die Pflegeleistungen müssen flexibler und die Sektorengrenzen auch hier aufgehoben werden. Unabhängig von Wohnform und Ort der Leistungserbringung sollten die bisherigen Leistungsansprüche pflegebedürftiger Menschen bereitgestellt werden. Die Kommunen sollten verpflichtet werden, die Bedarfs- und Infrastrukturplanung im Einvernehmen mit den Pflegekassen vorzunehmen.

Und wie könnten künftig Pflegebedürftige finanziell entlastet werden? Die Eigenanteile in der stationären Pflege waren ein großes Thema?

Senf: Sie sind es immer noch! Auch hier sind die Länder in der Pflicht. Noch weniger als im Klinikbereich kommen sie ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nach. Stattdessen mussten dafür bisher die pflegebedürftigen Menschen zahlen. Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung müssen jährlich dynamisiert werden. Die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege sollte vollständig die GKV übernehmen. Besonders förderungswürdige Leistungen, etwa die Kurzzeit­pflege, muss die Pflegeversicherung komplett finanzieren. Auch ein zweckgebundener Bundesbeitrag zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die bisher die Pflegekassen tragen, würde die Beitragszahler entlasten.


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