Statements des AOK-Bundesverbandes

AOK fordert Nachjustierung am Klinik-Transparenzregister

(21.09.23) Neben Angaben zu Personalschlüssel, Komplikationsraten und Fallzahlen sollte das geplante Krankenhaus-Transparenzregister aus Sicht des AOK-Bundesverbandes um Angaben einer Zertifizierung ergänzt werden. Hochwertige Zertifikate wie „OncoZert“ der Deutschen Krebsgesellschaft oder „EndoCert“ der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie seien eine wertvolle Orientierungshilfe für die Patientinnen und Patienten vor einem planbaren operativen Eingriff, betonte der AOK-Krankenhausexperte Dr. Jürgen Malzahn anlässlich der ersten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes am Donnerstag (21. September) im Bundestag. Wichtig sei auch, dass die erhobenen Daten auch den Krankenkassen zur Information ihrer Versicherten bereit gestellt würden.

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Ampel hat bei Patientenrechten noch nicht geliefert

(14.09.23) Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Forderung, die Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern zu stärken. „Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Betroffene den vollständigen Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden erbringen müssen“, kritisiert Vorstandsvize Jens Martin Hoyer aus Anlass des Welttages der Patientensicherheit  am 17. September. Das halte viele Patientinnen und Patienten davon ab, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Bundesregierung habe trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag immer noch kein Gesetz zur Weiterentwicklung von Patientenrechten auf den Weg gebracht.

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Schub für Qualitätstransparenz in Krankenhäusern

(30.08.23) Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz wird "die Qualitätstransparenz in der stationären Versorgung entscheidend voranbringen". Davon ist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, überzeugt. Um das volle Potenzial zu entfalten, sollte jedoch dieses Gesetzesvorhaben mit der anstehenden Krankenhausreform synchronisiert werden, so Reimann anlässlich der am heutige Mittwoch anstehenden Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium.

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Digitalgesetze haben großes Potenzial

(29.08.23) "Deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung des Gesundheitswesen" bescheinigt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den beiden geplanten Digitalgesetzen der Bundesregierung. Das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung schaffe die Voraussetzung dafür, "dass die elektronische Patientenakte zur Massenanwendung wird", so Reimann am Dienstag (29. August) zur am Mittwoch anstehenden Kabinettsentscheidung.

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Regierung soll Anstieg der Eigenanteile bei Pflege begrenzen

(24.08.23) Die Bundesregierung muss den Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege rasch deutlich begrenzen. Das forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, am Donnerstag (24. August) angesichts einer aktuellen Umfrage zu Pflegekosten und Eigenanteilen. Allerdings lasse die Ampel-Koalition derzeit "keinen entsprechenden Reformwillen erkennen", kritisierte Reimann.

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Mehr Transparenz ist ein notwendiger Baustein der Krankenhausreform

(17.08.23) Die AOK begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, das Informationsangebot für die Patienten und ihre Angehörigen zur Qualität von Krankenhäusern zu erweitern. „Das Transparenzverzeichnis kann die Qualitätstransparenz in der stationären Versorgung entscheidend weiterentwickeln“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, vor dem Hintergrund der jetzt vorgelegten Formulierungshilfe für ein „Krankenhaustransparenzgesetz“. Das geplante Verzeichnis eigne sich auch als Basis für ein Qualitäts-Monitoring zur Krankenhausreform.

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Behandlungsfehler: Rechtliche Hürden für Betroffene weiterhin zu hoch

(17.08.23) Der AOK-Bundeverband fordert mehr Rechte für Patientinnen und Patienten zum Nachweis von Behandlungsfehlern. „Bisher müssen nicht nur der Behandlungsfehler und der Schaden bewiesen werden, sondern auch der ursächliche Zusammenhang“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern, die der Medizinische Dienst Bund am Donnerstag (17. August) vorgestellt hat. Nur in etwa jedem fünften Fall kamen die Gutachter demnach zu dem Ergebnis, dass der Fehler Ursache des Schadens war. Reimann forderte ein gesetzlich verankertes Recht auf Einsicht in alle notwendigen Unterlagen.

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Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung für die Pflege

(11.08.23) Mit scharfer Kritik hat der AOK-Bundesverband auf heute bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung reagiert, den Steuerzuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen. Verbandschefin Dr. Carola Reimann sprach von einer „bösen Überraschung“. Das strukturelle Defizit solle offensichtlich allein von den Beitragszahlenden gedeckt werden. „Dabei wird es ganz wesentlich durch versicherungsfremde Leistungen verursacht, die die Pflegeversicherung für den Staat übernimmt“, betonte Reimann.

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Verknüpfung von Gesundheitsdaten unterstützt bessere Versorgung

(07.08.23) Mit dem "Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten" (GDNG) hat Bundesgesundheitsminister Kar Laubach binnen weniger Wochen das zweite Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vorgelegt. Der AOK-Bundesverband spricht von "einer guten Grundlage" zur "Verbesserung und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems". Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann lobte besonders den Plan, Kassen-Daten mit den Daten der regionalen Krebsregister zu verbinden und Versichertendaten zur Gesundheitsförderung nutzen zu dürfen.

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Bei allem Verständnis: Ausfallgebühr ist unangemessen

(03.08.23) Statt einer Ausfallgebühr plädiert der AOK-Bundesverband für ein gutes Terminmanagement und elektronische Erinnerungsservices, bevor Patienten ihre Termine ohne Entschuldigung nicht wahrnehmen. ,,Wir können den Ärger vieler Arztpraxen über nicht abgesagte beziehungsweise wahrgenommene Arzttermine gut nachvollziehen“, kommentierte Verbandschefin Dr. Carola Reimann eine entsprechende Forderung der niedergelassenen Ärzte. Angesichts vieler Patienten, die teils Monate auf einen Termin warten müssten, sei es unsolidarisch, die Versichertengemeinschaft pauschal dafür zahlen zu lassen.

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ALBVVG schürt falsche Erwartungen

(31.07.23) Das kürzlich in Kraft getretene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wird nicht halten können, was der Name verspricht. Davon zeigt sich der AOK-Bundesverband weiterhin überzeugt. „Die Freistellung ganzer Arzneimittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen oder die Anhebung von Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent sind nicht geeignet, die Versorgung mit Arzneimitteln sicherer zu machen“, bekräftigte Verbandchefin Dr. Carola Reimann am Montag (31. Juli). Bestes Beispiel seien Fiebersäfte für Kinder, die trotz entsprechender Maßnahmen bereits im Winter derzeit noch immer nicht in jeder Apotheke vorrätig sind.

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Frühgeborene: GBA hält an höherer Mindestmenge fest

(20.07.23) Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat seine Entscheidung von 2020 bestätigt, die zur Behandlung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm notwendige Mindestmenge auf 25 zu erhöhen. Der AOK-Bundesverband begrüßte den Beschluss des höchsten Gremiums der gemeinsamen Selbstverwaltung vom Donnerstag (20. Juli). „Mit Blick auf den nachweislichen Zusammenhang von Behandlungsqualität und Fallzahl wären eigentlich noch höhere Mindestmengen wünschenswert“, sagte Verbandschefin Dr. Carola Reimann.

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Arzneimittel-Dialog braucht Offenheit und Transparenz

(19.07.23) Der AOK-Bundesverband reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag der forschenden Pharma-Unternehmen nach einem Runden Tisch zur Stärkung des Pharma-Standorts Deutschland. Bereits der 2014 begonnene Pharmadialog habe kaum Mehrwert erzeugt, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Ein neuer Anlauf lohne sich nur, wenn „hier die astronomischen Einstiegspreise für neue Arzneimittel offen thematisiert werden“. Es gehe um faire Preismodelle, ethische und wirtschaftliche Grenzen von Gewinnmargen sowie Transparenz über die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten.

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Klinikreform: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Qualität

(10.07.23) Der AOK-Bundesverband begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Krankenhausreform. "Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der offensichtlichen Qualitätsprobleme brauchen wir diese Reform, kommentierte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann die Einigung vom Montag (10. Juli). Reimann nannte die Einführung von Leistungsgruppen "das zentrale Element der Reform" und ergänzte: "Sie sollten allerdings auf der Bundesebene vorgegeben werden - ohne faule Kompromisse auf Kosten von Qualität und Patientensicherheit."

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Lebensmittelbericht mit ernüchterndem Ergebnis

(04.07.23) Das Urteil des AOK-Bundesverbandes über den Sonderbericht zum Anteil von Zucker, Fett und Salz in Nahrungsmitteln für Kinder ist eindeutig: Die Bilanz sei „ernüchternd“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. „Über vier Jahre nach dem Start der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie belegen die aktuellen Auswertungen des Max Rubner-Instituts erneut, dass die Lebensmittelindustrie kein wirkliches Interesse an der Veränderung ihrer Rezepturen zum Wohle der Kindergesundheit hat.“

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Phantasielose Haushaltspolitik setzt Vertrauen aufs Spiel

(04.07.23) Mit scharfer Kritik hat der AOK-Bundesverband auf den Haushaltentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner reagiert. "Die Regierung schaut tatenlos zu, während beide Sozialversicherungszweige finanziell ausbluten", sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann mit Blick auf über acht Milliarden Euro weniger für Gesundheit und Pflege als 2023. Die Ampel sei längst von ihrem Versprechen abgerückt, die Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren und setze stattdessen de facto den Kurs der Vorgängerregierung fort.

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Schieflage in der Pflegeversicherung nur kurzfristig abgewendet

(30.06.23) Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes fehlt der sozialen Pflegeversicherung nach wie vor die notwendige finanzielle Stabilität. Die drohende finanzielle Schieflage habe ausschließlich durch steigende Beiträge abgewendet werden können, kritisiert Verbandschefin Dr. Carola Reimann. Von den Entlastungen profitieren Pflegebedürftige erst ab dem kommenden Jahr, wenn insbesondere das Pflegegeld und die ambulanten Pflegesachleistungsbeträge jeweils um fünf Prozent angehoben werden. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist am 1. Juli in Kraft getreten.

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Klinikreform: Vorhaltepauschalen am Bedarf ausrichten

(29.06.23) Der AOK-Bundesverband zeigte sich von den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Krankenhausreform am Donnerstag (29. Juni) enttäuscht. Viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Reform seien offengeblieben, kritisierte Vorstandschefin Dr. Carola Reimann und forderte: „Die Krankenhausreform muss einen klaren Beitrag zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen leisten.“. Die Verknüpfung von Planung und Finanzierung biete die Chance zur qualitätsorientierten Konzentration der Leistungen. „Bei der verbindlichen Definition der Leistungsgruppen darf es allerdings keine faulen Kompromisse geben“, so Reimann.

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Hitzeschutzplan ist überfällig

(26.06.23) Der AOK-Bundesverband begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, vor allem Ältere und chronisch Kranke besser vor hohen Temperaturen zu schützen. Schon der der Versorgungs-Report „Klima und Gesundheit“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) aus dem Jahr 2021 habe den dringenden Handlungsbedarf gezeigt, sagte die Verbandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Präsentation der Ministeriumspläne am Montag (26. Juni).

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Krankenhausreform: Potenzialanalyse ist ein Plädoyer für mehr Qualität

(22.06.23) Der AOK-Bundesverband sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass die qualitätsorientierte Konzentration von Leistungen Behandlungsergebnisse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und Sterberaten senkt, ohne die wohnortnahe Versorgung zu gefährden. „Die Fahrzeit für die Patientinnen und Patienten verlängert sich auch in ländlichen Regionen nur unwesentlich, wenn die notwendigen Qualitätsvorgaben konsequent umgesetzt werden“, kommentierte Verbandschefin Dr. Carola Reimann eine Potenzialanalyse, die die Regierungskommission zur Klinikreform am Donnerstag (22. Juni) vorgestellt hat. Die Menschen könnten sich zurzeit nicht darauf verlassen, bestmöglich versorgt zu werden, warnte Reimann.

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Reimann: Regierung schwächt Arznei-Rabattverträge

(20.06.23) Mit den jüngsten Änderungsanträgen zum Arzneimittelgesetz setzt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit von Arzneimittel-Rabattverträgen "leichtfertig aufs Spiel". Das sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Es sei naiv anzunehmen, "dass mit den geplanten Änderungen keine Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden sein werden".

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Reimann: „Niemand will einen kalten Strukturwandel“

(20.06.23) Der AOK-Bundesverband hat seine Forderung nach zukunftsfähigen Krankenhausstandorten bekräftigt. „Wir brauchen einen aktiv gesteuerten Transformationsprozess und eine qualitätsorientierte Veränderung der Krankenhaus-Landschaft“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich des bundesweiten Protesttags „Alarmstufe rot – Krankenhäuser in Not“. „Allerdings sehen wir aktuell auch keine Insolvenzwelle.“ Reimann verwies auf Corona- und Energiehilfen von rund 24 Milliarden Euro in den vergangenen drei Jahren sowie stetig steigende Ausgaben der Krankenkassen im Krankenhausbereich auf zuletzt 87,4 Milliarden Euro 2022.

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Reimann: Unterfinanzierung der GKV „ungerecht und unklug“

(13.06.23) Der AOK-Bundesverband hat davor gewarnt, Kostensteigerungen im Gesundheitswesen erneut „allein den Beitragzahlenden aufzuhalsen“. Es sei zwar richtig, Leistungskürzungen dezidiert auszuschließen. „Das macht es allerdings erforderlich, dass jetzt schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut wird", forderte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.

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Frühwarnsystem für Lieferengpässe bei Arzneimitteln notwendig

(12.06.23) Ein umfassendes Frühwarnsystem für alle zu Lasten der Krankenkassen abrechnungsfähigen Arzneimittel fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Lieferengpässe seien kein deutsches, sondern ein globales Problem, so Reimann anlässlich der Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum geplanten Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG). Daher seien höhere Kosten für die Versichertengemeinschaft der falsche Weg.

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Gesundheitsbildung gehört in die Schule

(08.06.23) Für Gesundheitsbildung als Bestandteil des Schulunterrichts plädiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Die meisten Eltern wünschten sich, dass ihre Kinder in der Schule etwas über klima- und umweltfreundliche Ernährung lernen, sagte Reimann am Donnerstag (8. Juni).  Sie besuchte gemeinsam mit Bundesernährungsminister Cem Özdemir in Berlin die 1.000 Schule, die sich am Bildungsprogramm GemüseAckerdemie beteiligt.

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Reimann: Entscheidende Weichen für Klinikreform sind gestellt

(01.06.23) Als "entscheidende Schritte zur Schaffung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung"  sieht die AOK die Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Klinikreform. Zentrale Bedeutung habe der Bevölkerungsbe­zug bei der Vorhaltefinanzierung, "weil  er den tatsächlichen Versorgungsbedarf unabhängig von der Fallzahl widerspiegelt", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.

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Richtiges Motiv – falscher Weg: AOK befürchtet Entwertung ambulanter Pflegeleistungen

(25.05.23) Durch die letzten Änderungen im Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) wird die ohnehin nicht ausreichende Dynamisierung der ambulanten Pflegeleistungen noch einmal verringert, von der viele pflegende Angehörige profitieren würden. „Damit wird die Pflege- und Unterstützungsbereitschaft der pflegenden Angehörigen aufs Spiel gesetzt“, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Grundsätzlich sei das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, aber zu begrüßen. Der Bundestag will das PUEG am Freitag (26. Mai) verabschieden.

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Klinikreform: AOK warnt vor „endlosen Budgetberatungen“

(23.05.23) Der AOK-Bundesverband hält die jüngst bekannt gewordenen Eckpunkte zur Krankenhausreform für eine gute Basis, sieht die geplante Abwicklung der Vorhaltefinanzierung jedoch kritisch. „Es besteht die Gefahr, dass die Budgetverhandlungen zwischen Kliniken und Kassen vor Ort noch komplizierter werden, wenn die Vorhaltepauschalen fallbezogen auf der Ortsebene verhandelt werden müssen“, sagte Verbandschefin Dr. Carola Reimann im Vorfeld des für Dienstag (23. Mai) terminierten „Kamingesprächs“ zwischen Bund und Ländern.

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Pflegeversicherung braucht fairen Ausgleich

(09.05.23) Der AOK-Bundesverband hat seine Forderung nach fairer Lastenverteilung in der Pflegeversicherung bekräftigt. „Wir brauchen dringend zusätzliche Steuermittel für die Pflegeversicherung, insbesondere zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen“, sagte Verbandschefin Dr. Carola Reimann im Vorfeld der Anhörung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch (10. Mai). Es sei ein Unding, dass etwa die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger weiter allein über Beitragszahlenden finanziert werden sollen. Der aktuelle WIdOmonitor zeige, dass sich die Menschen solidarische Lösungen wünschten.

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Akademische Pflegeausbildung: Länder stehen finanziell in der Verantwortung

(08.05.23) Der AOK-Bundesverband kritisiert die mangelnde Beteiligung der Länder an den Kosten für die hochschulische Pflegeausbildung. Der Referentenentwurf zum Pflegestudium-Stärkungsgesetz (PflStudStG) schreibe die unzureichende finanzielle Beteiligung der Länder an den Ausbildungskosten fort, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Fachanhörung am Montag (8. Mai).

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Reimann: Politik sollte Votum für mehr Solidarität ernst nehmen

(03.05.23) Statt über Leistungskürzungen, die Ausweitung privater Eigenbeteiligungen oder eine Privatisierung des Krankheits- und Pflegerisikos nachzudenken, sollte sich die Politik mit der Stärkung der solidarischen Finanzierungselemente in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung beschäftigen. Dieses Fazit zieht die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, nach Veröffentlichung des aktuellen WIdOmonitors am Mittwoch (3. Mai). Die Befragung zeigt eine große Zustimmung zum Solidaritätsprinzips bei gesetzlich Versicherten, aber auch bei Privatversicherten.

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Krankenhausreform: Es kommt vor allem auf konstruktive Politik an

(20.04.23) Der AOK-Bundesverband hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Krankenhausreform konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Dabei sind bundeseinheitliche Leistungsgruppen und Leistungsbereiche aus unserer Sicht unverzichtbar, um Planung und Finanzierung endlich gleichgerichtet auf die bedarfsnotwendigen Strukturen auszurichten“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Vorstellung eines Rechtsgutachtens am Donnerstag (20. April) durch die Gesundheitsminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. Die juristischen Einschätzungen zu den Kompetenzen des Bundes in der Planung seien „durchaus unterschiedlich“, so Reimann.

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Pflegegesetz fehlt die Perspektive

(05.04.23) Eine nachhaltige Lösung für die Pflege ist weiter aufgeschoben. Zu diesem Ergebnis kommt der AOK-Bundesverband in einer ersten Analyse des Entwurfes zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG), den das Bundeskabinett am Mittwoch (5. April) verabschiedet hat. "Die geplante Beitragssatzerhöhung schafft lediglich bis zum Jahr 2025 Ruhe", kommentierte Verbandschefin Dr. Carola Reimann den Beschluss. Schon jetzt sei klar, dass die Pflegeversicherung auf Sicht auf Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen angewiesen sei.

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Rabattverträge haben sich bewährt

(05.04.23) Der AOK-Bundesverband warnt davor, Einsparpotenziale im Arzneimittelmarkt zu verschenken und Rabattverträge zu schwächen. Der am Mittwoch (5. April) vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) sieht vor, ganze Arzneimittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen freizustellen sowie Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent anzuheben. Positiv sei hingegen, dass künftig Lagerbestände miterfasst und der Lieferengpass-Beirat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestärkt werden sollen, begrüßte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.

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Klinikreform bedarf einer einheitlichen Planungssprache

(23.03.23) Eine "verbindliche Planungssprache, die auf bundeseinheitlichen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen basiert", ist für den AOK-Bundesverband zwingende Voraussetzung für ein Gelingen der geplanten Krankenhausreform. Nur auf diesem Weg sei die angestrebte Finanzierung über Vorhaltepauschalen möglich, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform am Donnerstag (23. März).

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Digitaler Wandel muss auch im Gesundheitswesen ankommen

(09.03.23) Der AOK-Bundesverband unterstützt die Strategie des Bundesgesundheitsministeriums zur schnelleren Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. AOK-Verbandschefin Dr. Carola Reimann sprach vom „Generalschlüssel zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit“. Besonders die Opt-Out-Regel, wonach Versicherte der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) aktiv widersprechen müssen, sei ein zentrales Instrument. Minister Karl Lauterbach und der Vorsitzende des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, Prof. Michael Hallek, stellten die Pläne am Donnerstag (9. März) vor.

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Pflegegesetz löst Zusagen nicht ein

(07.03.23) Der AOK-Bundesverband hat den Bund aufgefordert, seiner Finanzverantwortung gerecht werden. Die im Referentenentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geplanten Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld seien überfällig. „Allerdings vermissen wir in dem Gesetzentwurf eine nachhaltige und ordnungspolitisch sinnvolle Finanzierungslösung für diese Maßnahmen“, sagte Vorstandschefin Dr. Carola Reimann anlässlich der Verbändeanhörung am Donnerstag (9. März). Das Versprechen der Ampel einer dauerhaften finanziellen Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung durch zusätzliche Bundesmittel werde nicht eingelöst.

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Ungesunde Lebensmittel: Die Kleinsten vor Werbung schützen

(27.02.23) Der AOK-Bundesverband sieht Bundesernährungsminister Cem Özdemir mit seinem Plan zur Werbe-Beschränkung für ungesunde Kinderlebensmittel auf dem richtigen Weg. Özdemir präsentierte am Montag (27. Februar) entsprechende Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative. „Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass an unter 14-Jährige gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt künftig ins Nachtprogramm zwischen 23 und 6 Uhr verbannt werden soll“, unterstrich Verbandschefin Dr. Carola Reimann. Die Vorschläge des Ministers deckten sich mit den Ergebnissen der aktuellen AOK-Familienstudie vom Dezember 2022.

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Entwurf für Pflegegesetz greift zu kurz

(24.02.23) Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung bleibt weiter unsicher. Der Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) setze zwar Leistungsverbesserungen um, halte aber Zusagen zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht ein, kommentierte der AOK-Bundesverband die Vorlage. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung auch auf eine dauerhafte finanzielle Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung verständigt“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Kassen- und Sozialverbände hatten in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner Unterstützung aus Steuermitteln für die Pflegeversicherung gefordert.

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Leistungsgruppen sind zentrales Element der Klinikreform

(23.02.23) Der AOK-Bundesverband hat davor gewarnt, durch Öffnungsklauseln bei der Krankenhausreform das Ziel besserer Versorgungsqualität zu konterkarieren. Solche Klauseln und länderspezifische Ausnahmeregelungen könnten sinnvoll sein, um den regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde am Donnerstag (23. Februar). Aber es dürfe beispielsweise „keine Ausnahmetatbestände bei den Leistungsgruppen geben, weil die Vorhaltefinanzierung sonst nicht zielgenau erfolgen kann.“

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Arzt- und Klinikbesuche dürfen keinen „Eintritt“ kosten

(22.02.23) Der AOK-Bundesverband weist den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen entschieden zurück, gesetzlich Versicherte künftig mit einer Selbstbeteiligung von bis zu 2.000 Euro zu belasten. „Eine Art Eintrittsgebühr für Arzt- und Klinikbesuche lehnen wir ab“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Die Erfahrungen mit der Praxisgebühr hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen gerade einkommensschwache Menschen von notwendigen Arztbesuchen abhielten.

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Zucker in Softdrinks: Reimann kritisiert „ernüchternde Bilanz“

(21.02.23) Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbarer Krankheiten (DANK) ist der Zuckergehalt in Softdrinks in den drei Jahren von 2018 bis 2021 gerade einmal um zwei Prozent zurückgegangen. 15 Prozent bis 2025 hatte die damalige Bundesregierung als Ziel ausgegeben. „Das langsame Tempo bei der Zuckerreduktion ist absolut inakzeptabel“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse. Ohne Kurswechsel seien die gesteckten ZIele nicht mehr erreichbar.

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Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung: Ausbaufähige Ansätze

(14.02.23) Der AOK-Bundesverband begrüßt im Grundsatz die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Der am Dienstag (14. Februar) vorgelegte Referentenentwurf greife einen „Teil unserer langjährigen Forderungen“ wie die verpflichtende Lagerhaltung bei Rabattverträgen auf, erklärte AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Die Erhöhung von Festbetragsgrenzen und Preisen sei jedoch nicht geeignet, die globalen Probleme mit Lieferengpässen zu lösen. Auch dürfe die Wirksamkeit von Rabattverträgen nicht beschädigt werden.

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Notfallversorgung: Kommission auf dem richtigen Weg

(13.02.23) Die Notfallversorgung in Deutschland soll neu aufgestellt werden. Die Reformkommission der Bundesregierung hat dafür am Montag (13. Februar) ihre Empfehlungen vorgelegt. Wichtig ist aus Sicht der AOK, dass die sektorale Trennung in diesem Bereich überwunden wird“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Pläne. „Die Patientinnen und Patienten brauchen eine zentrale Anlaufstelle.“ Die vorgeschlagenen Integrierten Notfallzentren wiesen den richtigen Weg, so Reimann.

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Klinikreform: Leistungsgruppen als sinnvolle Basis

(13.02.23) Der AOK-Bundesverband sieht sich durch die heute vorgestellte Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in der Einschätzung bestätigt, dass durch die Reform kein „Kahlschlag“ der deutschen Krankenlandschaft droht. Der Verband begrüße, dass sich auch die DKG in ihrem Papier für effizientere Strukturen ausspreche, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Man sei sich mit der Krankenhausgesellschaft einig darin, dass die Definition bundeseinheitlicher Leistungsgruppen sinnvoll sei und eng mit der geplanten Neuregelung der Vorhaltefinanzierung gekoppelt werden müsse.

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SVR-Gutachten: AOK teilt Kritik der Gesundheitsweisen

(19.01.23) Das deutsche Gesundheitswesen ist in vielen Bereichen nicht nachhaltig und krisenfest aufgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat zur Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) in seinem aktuellen Gutachten, das der Rat am Donnerstag (19. Januar) in Berlin vorgestellt hat. Der AOK-Bundesverband teilt diese Einschätzung. „Auch wenn Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, hat die Pandemie wesentliche Schwachstellen offenbart. Dazu gehören unklare Zuständigkeiten, personelle Engpässe und ein Mangel an Datentransparenz“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.

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Reimann: Klinikreform konsequent angehen

(17.01.23) Der AOK-Bundesverband hat davor gewarnt, die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der stationären Versorgung in Deutschland zu „zerreden“. „Sie bieten eine sehr gute Basis, um die dringend notwendige Modernisierung unserer verkrusteten Krankenhausstrukturen endlich voranzubringen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann angesichts der Kritik verschiedener Krankenhaus-Vertreter. Nur so ließen sich sowohl eine hochwertige Versorgung als auch zukunftsfähige und attraktive Arbeitsbedingungen dauerhaft sichern.

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„Werbebeschränkungen für ungesunde Kinder-Lebensmittel endlich umsetzen“

(11.01.23) Der AOK-Bundesverband appelliert an Unternehmen, dem Beispiel des Discounters Lidl zu folgen, und das Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel zu beenden. „Die Menschen brauchen mehr Unterstützung, damit sie sich gesünder ernähren können“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann mit Blick auf die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten AOK-Familienstudie. Die Verbandschefin bekräftigte die AOK-Forderung nach einer verpflichtenden Werbebeschränkung für ungesunde Kinder-Lebensmittel in TV, Radio und Streaming-Diensten.

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AOK pocht auf mehr Transparenz bei der Ärztevergütung

(09.01.23) Der AOK-Bundesverband fordert für die Vergütungsverhandlungen mit der Ärzteschaft nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen. „Nur so können Kassen im Sinne der Beitragszahlenden auf Augenhöhe verhandeln. Aufwand und Ertrag sollten auch bei ärztlichen Tätigkeiten in einem angemessenen Verhältnis stehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann hinsichtlich offensichtlich überhöhter Preise für PCR-Tests während der Corona-Pandemie. Die Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung belegten, worauf der AOK-Bundesverband bereits im Mai 2020 hingewiesen habe, so Reimann.

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Reimann: Höchste Zeit für grundlegende Krankenhausreform

(05.01.23) "Die vorgeschlagene Kopplung der Vorhaltepauschalen an bundeseinheitlich definierte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen ist das zentrale Element für das Gelingen der Reform." Das stellte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, im Anschluss die ersten Bund-Länder-Gespräche über die geplante Krankenhausreform klar. Dieser Vorschlag dürfe "jetzt nicht verwässert werden, indem man etwa auf grob umrissene Vorhaltestufen setzt oder auf die Leistungsgruppen verzichtet". Es sei "höchste Zeit für eine grundlegende Reform", so Reimann.
 
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Ernährungsstrategie des Bundes: Jetzt ist schnelles Handeln gefragt

(21.12.22) Der AOK-Bundesverband wird sich weiter aktiv in die Ausgestaltung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung einbringen. Das hat die Vorstandsvorsitzende Dr. Craola Reimann angekündigt. Die am Mittwoch (21. Dezember) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgelegten „Eckpunkte nehmen den Zusammenhang von Klima, Umwelt und Gesundheit und systematisch in den Blick und unterstreichen den Aspekt der Ernährungsgerechtigkeit“, so Reimann. Wichtig sei jetzt, schneller vom abstrakten Ankündigen ins konkrete Tun zu kommen.

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Reimann: Arzneimittel-Eckpunkte setzen falsche Prioritäten

(20.12.22) Der AOK-Bundeverband reagiert mit Kritik auf die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Vermeidung von Engpässen in der Arzneimittelversorgung. „Engpässe haben ihre Ursachen vor allem in der internationalen Marktsituation und sind nicht auf deutsche Rabattverträge oder das deutsche Arzneimittel-Preisniveau zurückzuführen“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Das geplante Rabattvertrags-Verbot für Kinderarzneimittel und die weitgehenden Eingriffe in die Festbetragsregelungen seien „vollkommen kontraproduktiv“. Die Verbandschefin forderte sanktionsbewehrte Meldepflichten für die Hersteller, den Ausbau der Lagerhaltung und regelmäßige Bestandsmeldungen.

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Reformpapier stellt die richtigen Weichen bei Klinik-Qualität

(13.12.22) Der am Dienstag (13. Dezember) gestartete „Qualitätsmonitor“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hat erneut deutliche Qualitätsprobleme der deutschen Krankenhauslandschaft offengelegt. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nach wie vor Tausende von Herzinfarkt-Fälle in Deutschland in Kliniken landen, die gar keine adäquate Ausstattung für die Versorgung dieser Fälle haben“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Auch die „Gelegenheitschirurgie“ beim Brustkrebs müsse aufhören. Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform wiesen in die richtige Richtung, weil sie Qualitäts- und Finanzierungsfragen gemeinsam betrachteten.

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Krankenhausreform: Kommission setzt gute Impulse

(06.12.22) Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat am Dienstag (6. Dezember) ihr Konzept für eine Krankenhausreform vorgelegt. Kernpunkte sind, klare Qualitätsstandards für Kliniken zu verankern und den Vorhaltekosten der Häuser künftig ein stärkeres Gewicht bei der Finanzierung zu geben. Die Vorstandvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann sprach von einem „wegweisenden Ansatz“. „Die Ausgliederung eines pauschal festgelegten Anteils von Vorhaltekosten aus den DRGs halten wir für sinnvoll.“ Den Ansatz, dass nicht mehr jede Klinik alle Leistungen anbieten solle, um so die oft kritisierte „Gelegenheitsversorgung“ zu beenden, teile die AOK voll und ganz.

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„Chaotischer Prozess“ und „nicht konsistent: AOK übt scharfe Kritik am KHPflEG

(30.11.22) Der AOK-Bundesverband vermisst im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ein konsistentes Reformkonzept. Das Bundesgesundheitsministerium habe nach einem „chaotischen Prozess“ lediglich einen „bunten Strauß von Einzelmaßnahmen“ vorgelegt, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann im Vorfeld der abschließenden Beratungen am Freitag (2. Dezember) im Bundestag. „Was wir dringend brauchen, ist eine umfassende Krankenhausreform, die eine qualitätsorientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen auf Basis einer reformierten Krankenhausplanung mit sinnvollen Konzepten zur Finanzierung insbesondere der Vorhaltekosten verbindet.“

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Reform der Krankenhausfinanzierung: Mehr Schatten als Licht

(09.11.22) Die geplanten Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Geburtshilfe und Pädiatrie im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) führen aus Sicht des AOK-Bundesverbandes weder zu einer nachhaltigen Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten, noch verbessern sie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in diesen Bereichen. „Nicht nachvollziehbar ist, dass Qualitätsaspekte, Erreichbarkeit oder Versorgungsdefizite dabei nicht zwingend berücksichtigt werden müssen“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Anhörung am Mittwoch (9. November) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Reimann zur Steuerschätzung: Finanzielle Spielräume auch für die GKV nutzen

(28.10.22) Der AOK-Bundesverband sieht angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen auch Spielraum für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). "Es muss vor allem darum gehen, die Finanzen der GKV nachhaltig zu stabilisieren", sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Nur so könne die Ampel dem bereits absehbaren GKV-Defizit ab dem Jahr 2024 effektiv entgegensteuern. Laut der aktuellen Steuerschätzung vom 27. Oktober können Bund, Länder und Gemeinden mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 126,4 Milliarden Euro rechnen.

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Risiken für Kassenfinanzen bleiben hoch

(13.10.22) Angesichts einer leicht günstigeren Finanzprognose des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2023 warnte der AOK-Bundesverband vor allzu großer Euphorie. Die Schätzung dürfe jetzt nicht zu falschen Schlüssen verleiten, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Es sei zwar erfreulich, dass die Einnahmenentwicklung robuster ausfalle, als zunächst befürchtet. Die Ampel-Koalition sollte jetzt aber nicht der Versuchung erliegen, Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite nicht anzugehen.

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GKV-Finanzen: Bund muss Verantwortung übernehmen

(12.10.22) Ungeachtet scharfer Kritik will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Plan zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht ändern. Anlässlich der parlametarischen Befragung des Ministers am Mittwoch (12. Oktober) im Bundestag erneuerte der AOK-Bundesverband seine Forderung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuerlich zu entlasten. Die GKV müsse Teil des Entlastungspakets und der Bund „endlich seiner Finanzverantwortung gerecht werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.

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Pflegevorsorgefonds vorläufig aussetzen

(06.10.22) Der jetzt beschlossene erneute Bundeszuschuss für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) von einer Milliarde Euro ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes unzureichend. „Die SPV muss endlich nachhaltig finanziert werden, denn Pflegebedürftige und Pflegekräfte brauchen mehr Sicherheit“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann im Vorfeld des achten Deutschen Pflegetages, der am Donnerstag (6. Oktober) in Berlin beginnt. Durch die Bundesmittel könne die drohende Zahlungsunfähigkeit der SPV im laufenden Jahr zwar vermieden werden. dazu passe es jedoch nicht, jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro Beitragsmittel in den sogenannten Pflegevorsorgefonds umzuleiten.

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Reimann: GKV-Finanzgesetz schwächt statt zu stabilisieren

(27.09.22) Die AOK hat ihre Kritik am Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) erneuert. „Dieses Gesetz führt vor allem zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, einen Tag vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch (28. September). Der geplante Abbau ihrer Reserven schwäche die Krankenkassen weiter. Die Belastungseffekte des Gesetzes seien „extrem ungerecht verteilt“.

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Pflege in der Klinik: Einbindung des Finanzministers „kein gutes Signal“

(14.09.22) Die AOK kritisiert Regelungen im Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG), wonach das Bundesfinanzministerium bei allen Schritten zur Umsetzung der Pflegepersonalrichtlinie PPR 2.0 einbezogen werden soll. Die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürfe sich nicht an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Das Kabinett verabschiedete die Vorlage am Mittwoch (14. September).

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„Anlass zu ernsthafter Sorge“

(08.09.22) Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) sind ist die Zahl der Darmkrebs-Operationen während der Omikron-Welleim Vergleich zu 2019 um 20 Prozent zurückgegangen, so stark wie nie zuvor während der Corona-Pandemie. Auch wenn sich die These bisher nicht belegen lasse, liege die Vermutung nahe, „dass ausgebliebene Diagnostik und Früherkennung dazu führen, dass Darmkrebs-Erkrankungen nicht rechtzeitig erkannt und frühzeitig behandelt werden“, warnte der WIdO-Geschäftsführer Jürgen Klauber. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, appellierte an die Versicherten, versäumte Früherkennungs-Untersuchungen nachzuholen.

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Gesundheitskioske: Die öffentliche Hand muss sich zur Hälfte beteiligen

(31.08.22) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Mittwoch (31. August) Eckpunkte zur Einrichtung von Gesundheitskiosken als niedrigschwelligem Beratungsangebot in sozialen Brennpunkten vorgestellt. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Initiative des Ministers. Verbandschefin Dr. Carola Reimann kritisierte allerdings, dass die Finanzierung der Gesundheitskioske überwiegend den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet werden soll.

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Krankenhauspflegegesetz verspricht weder mehr Effizienz noch Qualität

(12.08.22) Das jetzt vorgelegte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) soll zeitnah die Personalsituation in den Kliniken verbessern. Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes ist das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen, allerdings bleibt der Referentenentwurf hinter den darin gesteckten Zielen zurück. Er ließe Maßnahmen im Sinne von Qualität und Effizienz vermissen. Zudem bedeute die Einführung des Personalbemessungsinstruments „PPR 2.0“ Mehrausgaben für die Krankenkassen in unkalkulierbarer Höhe, kritisiert die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.

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Verfassungswidriger Zugriff – Gutachten stützt AOK-Position

(05.08.22) Vier Milliarden Euro sollen die Krankenkassen laut Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes aus ihren Rücklagen zum Abbau des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mindestens 17 Milliarden Euro abführen. Es wäre das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren. Die AOK hat erneut verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen gibt der AOK nun Recht. Der Rücklagenzugriff missachte die Finanzautonomie der selbstverwalteten Krankenkassen und verletze somit das rechtsstaatliche Willkürverbot, erläuterte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.

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Sozial benachteiligte Kinder im Blick behalten

(28.07.22) Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des WIdOmonitors zu den „Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern“ hat die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gefordert, Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu unterstützen und sie in ihren Lebenswelten – beim Sport, in der Schule oder im Kindergarten – direkt zu erreichen. Schulschließungen gelte es als „das allerletzte Mittel“ zu verhindern. In einer Befragung für den WIdOmonitor berichtet mehr als jede dritte Mutter, dass die seelische Gesundheit der Kinder gelitten hat. Vor allem Kinder von Alleinerziehenden und Müttern mit niedrigem Einkommen waren stärker durch die Pandemie belastet.

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Eckpunkte zur Bemessung des Pflegepersonals unzureichend

(08.07.22) Der AOK-Bundesverband hat zurückhaltend auf das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Personalbemessung auf Basis einer neuen Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) reagiert. Zwar müsse die Situation in der Pflege dringend verbessert werden, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, allerdings fehle „die klare Festlegung darauf, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf die tatsächlich am Bett beschäftigten Pflegekräfte begrenzt wird.“

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Teures Geschenk an die Apotheken

(15.06.22) Der AOK-Bundesverband hat den jüngst veröffentlichten Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen scharf kritisiert. Die Vergütungen für simple Leistungen wie die Blutdruckmessung seien „viel zu hoch angesetzt“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Dass die pharmazeutischen Dienstleistungen als Pflichtprogramm durchgesetzt würden, sei "ein spätes Geschenk des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn" an die Apothekerinnen und Apotheker.

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Finanzergebnisse 01/22: Perspektiven weiter höchst unsicher

(03.06.22) Trotz eines leichten Überschusses im ersten Quartal 2022 von 81 Millionen Euro sieht die AOK-Gemeinschaft hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen Grund zur Entspannung. "Dieses Zwischenergebnis lässt für die weitere finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenkassen nichts Gutes erwarten: Weiterhin steht die GKV-Defizitprognose von mindestens 17 Milliarden Euro für 2023 im Raum", warnte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Zudem seien die Zahlen des ersten Quartals traditionell schwierig zu lesen, weil noch nicht alle Abrechnungen eingeflossen seien.

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Einsatz biologischer Austauschpräparate ist sicher und effizient

(19.05.22) Der AOK-Bundesverband weist Forderungen mehrerer Pharmaverbände zurück, den "automatischen" Austausch biologischer Arzneimittel, sogenannter Biologika, zu stoppen. "Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wären allein im Jahr 2019 Einsparungen in Höhe von 758 Millionen Euro für die GKV möglich gewesen, wenn in der Therapie immer das preiswerteste vergleichbare Biosimilar zum Einsatz gekommen wäre", unterstreicht die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Ab August 2022 greift eine neue Regelung zur verpflichtenden Substitution von Original-Biopharmazeutika durch Biosimilars in den Apotheken.

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Klinikreform: Krankenkassen müssen angemessen Gehör finden

(02.05.22) Die Berufung einer Regierungskommission durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist für den AOK-Bundesverband „der erste Schritt, um die überfällige Krankenhausreform anzustoßen“. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch die Beitragszahler sowie Arbeitgeber als Financiers direkt eingebunden werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des Ministers.

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GKV-Finanzen 2023: Krankenkassen brauchen vor Herbst Planungssicherheit

(08.04.22) Der AOK-Bundesverband fordert die zügige Klärung der Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023. Die GKV trage "entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit" bei. "Inzwischen ist aber zu befürchten, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheidet, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird", warnte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Haushaltsberatungen für 2022 im Bundesrat am Freitag (8. April).

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Mehrsprachig und digital: Neue Plattform bietet Hilfe für Schwangere

(30.03.22) Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ist die digitale Plattform "HEDI - digitale Unterstützung rund um die Schwangerschaft" früher als geplant am Mittwoch (30. März) online gegangen. Alle Inhalte stehen nicht nur auf Deutsch, Englisch, Französisch und Persisch, sondern auch auf Ukrainisch kostenfrei zur Verfügung. Die AOK unterstützt das Projekt der Kommunikationsagentur "aidminutes". Schon die Ursprungsidee habe sie von Anfang an überzeugt, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Das Angebot angesichts des Krieges in der Ukraine vorzuziehen, nannte Reimann eine "hervorragende Initiative“.

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Pläne zu GKV-Finanzen zeigen Lücken

(16.03.22) Als "unumgänglich" bezeichnet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine "gemeinsame Kraftanstrengung", um die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzusichern. Dazu beinhalte der jetzt bekannt gewordene, aber noch nicht abgestimmte Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Sie bezweifle jedoch, "dass das jetzt geplante Maßnahmenpaket ausreicht, um die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren".

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Biologische Unterschiede stärker in der Medizin berücksichtigen

(07.03.22) Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert, dass biologische Unterschiede stärker in Forschung und Versorgung einfließen müssen. "Denn das Geschlecht beeinflusst über genetische, epigenetische und hormonelle Faktoren die Funktionsweise des Organismus", sagt Reimann anlässlich des Internationalen Frauentages am Dienstag (8. März). Die medizinische Forschung sei jedoch lange Zeit überwiegend auf den männlichen Organismus ausgerichtet gewesen.

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Ausnahmeregelung für Orphan Drugs abschaffen

(25.02.22) Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen (Orphan Drugs) werden wegen des hohen Therapiebedarfs oft auf der Grundlage kleiner oder unvollständiger Studien beschleunigt zugelassen und sind zunächst von der Nutzenbewertung befreit. Eine Analyse des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zeigt, dass nur bei jedem zweiten dieser Medikamente am Ende ein Nutzen nachgewiesen werden kann. Die Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert deshalb, die Ausnahmeregelungen für Orphan Drugs abzuschaffen. Betroffene bräuchten Gewissheit, dass der Nutzen von Medikamenten nachgewiesen ist, unterstreicht Reimann.

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Sondereffekte belasten AOK stärker als andere

(21.02.22) Das Defizit der AOK-Gemeinschaft ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 noch einmal um mehr als die Hälfte gestiegen. Von 2,7 Milliarden auf über 4,1 Milliarden Euro. Laut Analyse des AOK-Bundesverbandes wirkt sich die jüngste Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) vor allem für die AOKs negativ aus. Zudem belaste der Zugriff des Gesetzgebers auf die Rücklagen der Krankenkassen die AOK-Gemeinschaft überproportional.

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Malus-Regelung für Ungeimpfte schießt über das Ziel hinaus

(09.02.22) Mit einem klaren Bekenntnis zum Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in die Diskussion um höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte eingeschaltet. Jeder leiste seinen finanziellen Beitrag: "Junge wie Alte, Gesunde wie Kranke, die mit mehr Geld und die mit weniger Geld", unterstrich Reimann. "Ein paar Impfgegner" dürften die Solidarität aller nicht zerstören.

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Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte

(08.02.22) Der AOK-Bundesverband hat Reformforderungen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hinsichtlich des Patientenrechtegesetzes begrüßt. "Wir teilen das grundsätzliche Anliegen des Sozialverbandes Deutschland. Die Patientenrechte müssen dringend weiterentwickelt werden“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Der SoVD hatte am Dienstag (8. Februar) das Gutachten "Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland" zum Patientenrechtegesetz vorgelegt.

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