Statements des AOK-Bundesverbandes
Klinikreform bedarf einer einheitlichen Planungssprache
(23.03.23) Eine "verbindliche Planungssprache, die auf bundeseinheitlichen Leistungsbereichen und Leistungsgruppen basiert", ist für den AOK-Bundesverband zwingende Voraussetzung für ein Gelingen der geplanten Krankenhausreform. Nur auf diesem Weg sei die angestrebte Finanzierung über Vorhaltepauschalen möglich, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform am Donnerstag (23. März).
Digitaler Wandel muss auch im Gesundheitswesen ankommen
(09.03.23) Der AOK-Bundesverband unterstützt die Strategie des Bundesgesundheitsministeriums zur schnelleren Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. AOK-Verbandschefin Dr. Carola Reimann sprach vom „Generalschlüssel zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit“. Besonders die Opt-Out-Regel, wonach Versicherte der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) aktiv widersprechen müssen, sei ein zentrales Instrument. Minister Karl Lauterbach und der Vorsitzende des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, Prof. Michael Hallek, stellten die Pläne am Donnerstag (9. März) vor.
Pflegegesetz löst Zusagen nicht ein
(07.03.23) Der AOK-Bundesverband hat den Bund aufgefordert, seiner Finanzverantwortung gerecht werden. Die im Referentenentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geplanten Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld seien überfällig. „Allerdings vermissen wir in dem Gesetzentwurf eine nachhaltige und ordnungspolitisch sinnvolle Finanzierungslösung für diese Maßnahmen“, sagte Vorstandschefin Dr. Carola Reimann anlässlich der Verbändeanhörung am Donnerstag (9. März). Das Versprechen der Ampel einer dauerhaften finanziellen Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung durch zusätzliche Bundesmittel werde nicht eingelöst.
Ungesunde Lebensmittel: Die Kleinsten vor Werbung schützen
(27.02.23) Der AOK-Bundesverband sieht Bundesernährungsminister Cem Özdemir mit seinem Plan zur Werbe-Beschränkung für ungesunde Kinderlebensmittel auf dem richtigen Weg. Özdemir präsentierte am Montag (27. Februar) entsprechende Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative. „Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass an unter 14-Jährige gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt künftig ins Nachtprogramm zwischen 23 und 6 Uhr verbannt werden soll“, unterstrich Verbandschefin Dr. Carola Reimann. Die Vorschläge des Ministers deckten sich mit den Ergebnissen der aktuellen AOK-Familienstudie vom Dezember 2022.
Entwurf für Pflegegesetz greift zu kurz
(24.02.23) Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung bleibt weiter unsicher. Der Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) setze zwar Leistungsverbesserungen um, halte aber Zusagen zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht ein, kommentierte der AOK-Bundesverband die Vorlage. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung auch auf eine dauerhafte finanzielle Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung verständigt“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Kassen- und Sozialverbände hatten in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner Unterstützung aus Steuermitteln für die Pflegeversicherung gefordert.
Leistungsgruppen sind zentrales Element der Klinikreform
(23.02.23) Der AOK-Bundesverband hat davor gewarnt, durch Öffnungsklauseln bei der Krankenhausreform das Ziel besserer Versorgungsqualität zu konterkarieren. Solche Klauseln und länderspezifische Ausnahmeregelungen könnten sinnvoll sein, um den regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde am Donnerstag (23. Februar). Aber es dürfe beispielsweise „keine Ausnahmetatbestände bei den Leistungsgruppen geben, weil die Vorhaltefinanzierung sonst nicht zielgenau erfolgen kann.“
Arzt- und Klinikbesuche dürfen keinen „Eintritt“ kosten
(22.02.23) Der AOK-Bundesverband weist den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen entschieden zurück, gesetzlich Versicherte künftig mit einer Selbstbeteiligung von bis zu 2.000 Euro zu belasten. „Eine Art Eintrittsgebühr für Arzt- und Klinikbesuche lehnen wir ab“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Die Erfahrungen mit der Praxisgebühr hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen gerade einkommensschwache Menschen von notwendigen Arztbesuchen abhielten.
Zucker in Softdrinks: Reimann kritisiert „ernüchternde Bilanz“
(21.02.23) Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbarer Krankheiten (DANK) ist der Zuckergehalt in Softdrinks in den drei Jahren von 2018 bis 2021 gerade einmal um zwei Prozent zurückgegangen. 15 Prozent bis 2025 hatte die damalige Bundesregierung als Ziel ausgegeben. „Das langsame Tempo bei der Zuckerreduktion ist absolut inakzeptabel“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse. Ohne Kurswechsel seien die gesteckten ZIele nicht mehr erreichbar.
Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung: Ausbaufähige Ansätze
(14.02.23) Der AOK-Bundesverband begrüßt im Grundsatz die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Der am Dienstag (14. Februar) vorgelegte Referentenentwurf greife einen „Teil unserer langjährigen Forderungen“ wie die verpflichtende Lagerhaltung bei Rabattverträgen auf, erklärte AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Die Erhöhung von Festbetragsgrenzen und Preisen sei jedoch nicht geeignet, die globalen Probleme mit Lieferengpässen zu lösen. Auch dürfe die Wirksamkeit von Rabattverträgen nicht beschädigt werden.
Notfallversorgung: Kommission auf dem richtigen Weg
(13.02.23) Die Notfallversorgung in Deutschland soll neu aufgestellt werden. Die Reformkommission der Bundesregierung hat dafür am Montag (13. Februar) ihre Empfehlungen vorgelegt. Wichtig ist aus Sicht der AOK, dass die sektorale Trennung in diesem Bereich überwunden wird“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Pläne. „Die Patientinnen und Patienten brauchen eine zentrale Anlaufstelle.“ Die vorgeschlagenen Integrierten Notfallzentren wiesen den richtigen Weg, so Reimann.
Klinikreform: Leistungsgruppen als sinnvolle Basis
(13.02.23) Der AOK-Bundesverband sieht sich durch die heute vorgestellte Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in der Einschätzung bestätigt, dass durch die Reform kein „Kahlschlag“ der deutschen Krankenlandschaft droht. Der Verband begrüße, dass sich auch die DKG in ihrem Papier für effizientere Strukturen ausspreche, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Man sei sich mit der Krankenhausgesellschaft einig darin, dass die Definition bundeseinheitlicher Leistungsgruppen sinnvoll sei und eng mit der geplanten Neuregelung der Vorhaltefinanzierung gekoppelt werden müsse.
SVR-Gutachten: AOK teilt Kritik der Gesundheitsweisen
(19.01.23) Das deutsche Gesundheitswesen ist in vielen Bereichen nicht nachhaltig und krisenfest aufgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat zur Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) in seinem aktuellen Gutachten, das der Rat am Donnerstag (19. Januar) in Berlin vorgestellt hat. Der AOK-Bundesverband teilt diese Einschätzung. „Auch wenn Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, hat die Pandemie wesentliche Schwachstellen offenbart. Dazu gehören unklare Zuständigkeiten, personelle Engpässe und ein Mangel an Datentransparenz“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.
Reimann: Klinikreform konsequent angehen
(17.01.23) Der AOK-Bundesverband hat davor gewarnt, die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der stationären Versorgung in Deutschland zu „zerreden“. „Sie bieten eine sehr gute Basis, um die dringend notwendige Modernisierung unserer verkrusteten Krankenhausstrukturen endlich voranzubringen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann angesichts der Kritik verschiedener Krankenhaus-Vertreter. Nur so ließen sich sowohl eine hochwertige Versorgung als auch zukunftsfähige und attraktive Arbeitsbedingungen dauerhaft sichern.
„Werbebeschränkungen für ungesunde Kinder-Lebensmittel endlich umsetzen“
(11.01.23) Der AOK-Bundesverband appelliert an Unternehmen, dem Beispiel des Discounters Lidl zu folgen, und das Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel zu beenden. „Die Menschen brauchen mehr Unterstützung, damit sie sich gesünder ernähren können“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann mit Blick auf die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten AOK-Familienstudie. Die Verbandschefin bekräftigte die AOK-Forderung nach einer verpflichtenden Werbebeschränkung für ungesunde Kinder-Lebensmittel in TV, Radio und Streaming-Diensten.
AOK pocht auf mehr Transparenz bei der Ärztevergütung
(09.01.23) Der AOK-Bundesverband fordert für die Vergütungsverhandlungen mit der Ärzteschaft nachvollziehbare Kalkulationsgrundlagen. „Nur so können Kassen im Sinne der Beitragszahlenden auf Augenhöhe verhandeln. Aufwand und Ertrag sollten auch bei ärztlichen Tätigkeiten in einem angemessenen Verhältnis stehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann hinsichtlich offensichtlich überhöhter Preise für PCR-Tests während der Corona-Pandemie. Die Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung belegten, worauf der AOK-Bundesverband bereits im Mai 2020 hingewiesen habe, so Reimann.
Reimann: Höchste Zeit für grundlegende Krankenhausreform
(05.01.23) "Die vorgeschlagene Kopplung der Vorhaltepauschalen an bundeseinheitlich definierte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen ist das zentrale Element für das Gelingen der Reform." Das stellte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, im Anschluss die ersten Bund-Länder-Gespräche über die geplante Krankenhausreform klar. Dieser Vorschlag dürfe "jetzt nicht verwässert werden, indem man etwa auf grob umrissene Vorhaltestufen setzt oder auf die Leistungsgruppen verzichtet". Es sei "höchste Zeit für eine grundlegende Reform", so Reimann.
mehr ...
Ernährungsstrategie des Bundes: Jetzt ist schnelles Handeln gefragt
(21.12.22) Der AOK-Bundesverband wird sich weiter aktiv in die Ausgestaltung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung einbringen. Das hat die Vorstandsvorsitzende Dr. Craola Reimann angekündigt. Die am Mittwoch (21. Dezember) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgelegten „Eckpunkte nehmen den Zusammenhang von Klima, Umwelt und Gesundheit und systematisch in den Blick und unterstreichen den Aspekt der Ernährungsgerechtigkeit“, so Reimann. Wichtig sei jetzt, schneller vom abstrakten Ankündigen ins konkrete Tun zu kommen.
Reimann: Arzneimittel-Eckpunkte setzen falsche Prioritäten
(20.12.22) Der AOK-Bundeverband reagiert mit Kritik auf die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Vermeidung von Engpässen in der Arzneimittelversorgung. „Engpässe haben ihre Ursachen vor allem in der internationalen Marktsituation und sind nicht auf deutsche Rabattverträge oder das deutsche Arzneimittel-Preisniveau zurückzuführen“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Das geplante Rabattvertrags-Verbot für Kinderarzneimittel und die weitgehenden Eingriffe in die Festbetragsregelungen seien „vollkommen kontraproduktiv“. Die Verbandschefin forderte sanktionsbewehrte Meldepflichten für die Hersteller, den Ausbau der Lagerhaltung und regelmäßige Bestandsmeldungen.
Reformpapier stellt die richtigen Weichen bei Klinik-Qualität
(13.12.22) Der am Dienstag (13. Dezember) gestartete „Qualitätsmonitor“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hat erneut deutliche Qualitätsprobleme der deutschen Krankenhauslandschaft offengelegt. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nach wie vor Tausende von Herzinfarkt-Fälle in Deutschland in Kliniken landen, die gar keine adäquate Ausstattung für die Versorgung dieser Fälle haben“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Auch die „Gelegenheitschirurgie“ beim Brustkrebs müsse aufhören. Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform wiesen in die richtige Richtung, weil sie Qualitäts- und Finanzierungsfragen gemeinsam betrachteten.
Krankenhausreform: Kommission setzt gute Impulse
(06.12.22) Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat am Dienstag (6. Dezember) ihr Konzept für eine Krankenhausreform vorgelegt. Kernpunkte sind, klare Qualitätsstandards für Kliniken zu verankern und den Vorhaltekosten der Häuser künftig ein stärkeres Gewicht bei der Finanzierung zu geben. Die Vorstandvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann sprach von einem „wegweisenden Ansatz“. „Die Ausgliederung eines pauschal festgelegten Anteils von Vorhaltekosten aus den DRGs halten wir für sinnvoll.“ Den Ansatz, dass nicht mehr jede Klinik alle Leistungen anbieten solle, um so die oft kritisierte „Gelegenheitsversorgung“ zu beenden, teile die AOK voll und ganz.
„Chaotischer Prozess“ und „nicht konsistent: AOK übt scharfe Kritik am KHPflEG
(30.11.22) Der AOK-Bundesverband vermisst im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ein konsistentes Reformkonzept. Das Bundesgesundheitsministerium habe nach einem „chaotischen Prozess“ lediglich einen „bunten Strauß von Einzelmaßnahmen“ vorgelegt, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann im Vorfeld der abschließenden Beratungen am Freitag (2. Dezember) im Bundestag. „Was wir dringend brauchen, ist eine umfassende Krankenhausreform, die eine qualitätsorientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen auf Basis einer reformierten Krankenhausplanung mit sinnvollen Konzepten zur Finanzierung insbesondere der Vorhaltekosten verbindet.“
Reform der Krankenhausfinanzierung: Mehr Schatten als Licht
(09.11.22) Die geplanten Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Geburtshilfe und Pädiatrie im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) führen aus Sicht des AOK-Bundesverbandes weder zu einer nachhaltigen Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten, noch verbessern sie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in diesen Bereichen. „Nicht nachvollziehbar ist, dass Qualitätsaspekte, Erreichbarkeit oder Versorgungsdefizite dabei nicht zwingend berücksichtigt werden müssen“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Anhörung am Mittwoch (9. November) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
Reimann zur Steuerschätzung: Finanzielle Spielräume auch für die GKV nutzen
(28.10.22) Der AOK-Bundesverband sieht angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen auch Spielraum für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). "Es muss vor allem darum gehen, die Finanzen der GKV nachhaltig zu stabilisieren", sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Nur so könne die Ampel dem bereits absehbaren GKV-Defizit ab dem Jahr 2024 effektiv entgegensteuern. Laut der aktuellen Steuerschätzung vom 27. Oktober können Bund, Länder und Gemeinden mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 126,4 Milliarden Euro rechnen.
Risiken für Kassenfinanzen bleiben hoch
(13.10.22) Angesichts einer leicht günstigeren Finanzprognose des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2023 warnte der AOK-Bundesverband vor allzu großer Euphorie. Die Schätzung dürfe jetzt nicht zu falschen Schlüssen verleiten, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Es sei zwar erfreulich, dass die Einnahmenentwicklung robuster ausfalle, als zunächst befürchtet. Die Ampel-Koalition sollte jetzt aber nicht der Versuchung erliegen, Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite nicht anzugehen.
GKV-Finanzen: Bund muss Verantwortung übernehmen
(12.10.22) Ungeachtet scharfer Kritik will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Plan zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht ändern. Anlässlich der parlametarischen Befragung des Ministers am Mittwoch (12. Oktober) im Bundestag erneuerte der AOK-Bundesverband seine Forderung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuerlich zu entlasten. Die GKV müsse Teil des Entlastungspakets und der Bund „endlich seiner Finanzverantwortung gerecht werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.
Pflegevorsorgefonds vorläufig aussetzen
(06.10.22) Der jetzt beschlossene erneute Bundeszuschuss für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) von einer Milliarde Euro ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes unzureichend. „Die SPV muss endlich nachhaltig finanziert werden, denn Pflegebedürftige und Pflegekräfte brauchen mehr Sicherheit“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann im Vorfeld des achten Deutschen Pflegetages, der am Donnerstag (6. Oktober) in Berlin beginnt. Durch die Bundesmittel könne die drohende Zahlungsunfähigkeit der SPV im laufenden Jahr zwar vermieden werden. dazu passe es jedoch nicht, jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro Beitragsmittel in den sogenannten Pflegevorsorgefonds umzuleiten.
Reimann: GKV-Finanzgesetz schwächt statt zu stabilisieren
(27.09.22) Die AOK hat ihre Kritik am Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG) erneuert. „Dieses Gesetz führt vor allem zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, einen Tag vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch (28. September). Der geplante Abbau ihrer Reserven schwäche die Krankenkassen weiter. Die Belastungseffekte des Gesetzes seien „extrem ungerecht verteilt“.
Pflege in der Klinik: Einbindung des Finanzministers „kein gutes Signal“
(14.09.22) Die AOK kritisiert Regelungen im Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG), wonach das Bundesfinanzministerium bei allen Schritten zur Umsetzung der Pflegepersonalrichtlinie PPR 2.0 einbezogen werden soll. Die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürfe sich nicht an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Das Kabinett verabschiedete die Vorlage am Mittwoch (14. September).
„Anlass zu ernsthafter Sorge“
(08.09.22) Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) sind ist die Zahl der Darmkrebs-Operationen während der Omikron-Welleim Vergleich zu 2019 um 20 Prozent zurückgegangen, so stark wie nie zuvor während der Corona-Pandemie. Auch wenn sich die These bisher nicht belegen lasse, liege die Vermutung nahe, „dass ausgebliebene Diagnostik und Früherkennung dazu führen, dass Darmkrebs-Erkrankungen nicht rechtzeitig erkannt und frühzeitig behandelt werden“, warnte der WIdO-Geschäftsführer Jürgen Klauber. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, appellierte an die Versicherten, versäumte Früherkennungs-Untersuchungen nachzuholen.
Gesundheitskioske: Die öffentliche Hand muss sich zur Hälfte beteiligen
(31.08.22) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Mittwoch (31. August) Eckpunkte zur Einrichtung von Gesundheitskiosken als niedrigschwelligem Beratungsangebot in sozialen Brennpunkten vorgestellt. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Initiative des Ministers. Verbandschefin Dr. Carola Reimann kritisierte allerdings, dass die Finanzierung der Gesundheitskioske überwiegend den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet werden soll.
Krankenhauspflegegesetz verspricht weder mehr Effizienz noch Qualität
(12.08.22) Das jetzt vorgelegte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) soll zeitnah die Personalsituation in den Kliniken verbessern. Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes ist das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen, allerdings bleibt der Referentenentwurf hinter den darin gesteckten Zielen zurück. Er ließe Maßnahmen im Sinne von Qualität und Effizienz vermissen. Zudem bedeute die Einführung des Personalbemessungsinstruments „PPR 2.0“ Mehrausgaben für die Krankenkassen in unkalkulierbarer Höhe, kritisiert die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.
Verfassungswidriger Zugriff – Gutachten stützt AOK-Position
(05.08.22) Vier Milliarden Euro sollen die Krankenkassen laut Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes aus ihren Rücklagen zum Abbau des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mindestens 17 Milliarden Euro abführen. Es wäre das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren. Die AOK hat erneut verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen gibt der AOK nun Recht. Der Rücklagenzugriff missachte die Finanzautonomie der selbstverwalteten Krankenkassen und verletze somit das rechtsstaatliche Willkürverbot, erläuterte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.
Sozial benachteiligte Kinder im Blick behalten
(28.07.22) Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des WIdOmonitors zu den „Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern“ hat die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gefordert, Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu unterstützen und sie in ihren Lebenswelten – beim Sport, in der Schule oder im Kindergarten – direkt zu erreichen. Schulschließungen gelte es als „das allerletzte Mittel“ zu verhindern. In einer Befragung für den WIdOmonitor berichtet mehr als jede dritte Mutter, dass die seelische Gesundheit der Kinder gelitten hat. Vor allem Kinder von Alleinerziehenden und Müttern mit niedrigem Einkommen waren stärker durch die Pandemie belastet.
Eckpunkte zur Bemessung des Pflegepersonals unzureichend
(08.07.22) Der AOK-Bundesverband hat zurückhaltend auf das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Personalbemessung auf Basis einer neuen Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) reagiert. Zwar müsse die Situation in der Pflege dringend verbessert werden, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, allerdings fehle „die klare Festlegung darauf, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf die tatsächlich am Bett beschäftigten Pflegekräfte begrenzt wird.“
Teures Geschenk an die Apotheken
(15.06.22) Der AOK-Bundesverband hat den jüngst veröffentlichten Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen scharf kritisiert. Die Vergütungen für simple Leistungen wie die Blutdruckmessung seien „viel zu hoch angesetzt“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Dass die pharmazeutischen Dienstleistungen als Pflichtprogramm durchgesetzt würden, sei "ein spätes Geschenk des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn" an die Apothekerinnen und Apotheker.
Finanzergebnisse 01/22: Perspektiven weiter höchst unsicher
(03.06.22) Trotz eines leichten Überschusses im ersten Quartal 2022 von 81 Millionen Euro sieht die AOK-Gemeinschaft hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen Grund zur Entspannung. "Dieses Zwischenergebnis lässt für die weitere finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenkassen nichts Gutes erwarten: Weiterhin steht die GKV-Defizitprognose von mindestens 17 Milliarden Euro für 2023 im Raum", warnte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Zudem seien die Zahlen des ersten Quartals traditionell schwierig zu lesen, weil noch nicht alle Abrechnungen eingeflossen seien.
Einsatz biologischer Austauschpräparate ist sicher und effizient
(19.05.22) Der AOK-Bundesverband weist Forderungen mehrerer Pharmaverbände zurück, den "automatischen" Austausch biologischer Arzneimittel, sogenannter Biologika, zu stoppen. "Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wären allein im Jahr 2019 Einsparungen in Höhe von 758 Millionen Euro für die GKV möglich gewesen, wenn in der Therapie immer das preiswerteste vergleichbare Biosimilar zum Einsatz gekommen wäre", unterstreicht die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Ab August 2022 greift eine neue Regelung zur verpflichtenden Substitution von Original-Biopharmazeutika durch Biosimilars in den Apotheken.
Klinikreform: Krankenkassen müssen angemessen Gehör finden
(02.05.22) Die Berufung einer Regierungskommission durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist für den AOK-Bundesverband „der erste Schritt, um die überfällige Krankenhausreform anzustoßen“. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch die Beitragszahler sowie Arbeitgeber als Financiers direkt eingebunden werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des Ministers.
GKV-Finanzen 2023: Krankenkassen brauchen vor Herbst Planungssicherheit
(08.04.22) Der AOK-Bundesverband fordert die zügige Klärung der Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023. Die GKV trage "entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit" bei. "Inzwischen ist aber zu befürchten, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheidet, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird", warnte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann anlässlich der Haushaltsberatungen für 2022 im Bundesrat am Freitag (8. April).
Mehrsprachig und digital: Neue Plattform bietet Hilfe für Schwangere
(30.03.22) Aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ist die digitale Plattform "HEDI - digitale Unterstützung rund um die Schwangerschaft" früher als geplant am Mittwoch (30. März) online gegangen. Alle Inhalte stehen nicht nur auf Deutsch, Englisch, Französisch und Persisch, sondern auch auf Ukrainisch kostenfrei zur Verfügung. Die AOK unterstützt das Projekt der Kommunikationsagentur "aidminutes". Schon die Ursprungsidee habe sie von Anfang an überzeugt, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Das Angebot angesichts des Krieges in der Ukraine vorzuziehen, nannte Reimann eine "hervorragende Initiative“.
Pläne zu GKV-Finanzen zeigen Lücken
(16.03.22) Als "unumgänglich" bezeichnet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine "gemeinsame Kraftanstrengung", um die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzusichern. Dazu beinhalte der jetzt bekannt gewordene, aber noch nicht abgestimmte Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Sie bezweifle jedoch, "dass das jetzt geplante Maßnahmenpaket ausreicht, um die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren".
Biologische Unterschiede stärker in der Medizin berücksichtigen
(07.03.22) Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert, dass biologische Unterschiede stärker in Forschung und Versorgung einfließen müssen. "Denn das Geschlecht beeinflusst über genetische, epigenetische und hormonelle Faktoren die Funktionsweise des Organismus", sagt Reimann anlässlich des Internationalen Frauentages am Dienstag (8. März). Die medizinische Forschung sei jedoch lange Zeit überwiegend auf den männlichen Organismus ausgerichtet gewesen.
Ausnahmeregelung für Orphan Drugs abschaffen
(25.02.22) Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen (Orphan Drugs) werden wegen des hohen Therapiebedarfs oft auf der Grundlage kleiner oder unvollständiger Studien beschleunigt zugelassen und sind zunächst von der Nutzenbewertung befreit. Eine Analyse des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zeigt, dass nur bei jedem zweiten dieser Medikamente am Ende ein Nutzen nachgewiesen werden kann. Die Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert deshalb, die Ausnahmeregelungen für Orphan Drugs abzuschaffen. Betroffene bräuchten Gewissheit, dass der Nutzen von Medikamenten nachgewiesen ist, unterstreicht Reimann.
Sondereffekte belasten AOK stärker als andere
(21.02.22) Das Defizit der AOK-Gemeinschaft ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 noch einmal um mehr als die Hälfte gestiegen. Von 2,7 Milliarden auf über 4,1 Milliarden Euro. Laut Analyse des AOK-Bundesverbandes wirkt sich die jüngste Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) vor allem für die AOKs negativ aus. Zudem belaste der Zugriff des Gesetzgebers auf die Rücklagen der Krankenkassen die AOK-Gemeinschaft überproportional.
Malus-Regelung für Ungeimpfte schießt über das Ziel hinaus
(09.02.22) Mit einem klaren Bekenntnis zum Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in die Diskussion um höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte eingeschaltet. Jeder leiste seinen finanziellen Beitrag: "Junge wie Alte, Gesunde wie Kranke, die mit mehr Geld und die mit weniger Geld", unterstrich Reimann. "Ein paar Impfgegner" dürften die Solidarität aller nicht zerstören.
Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte
(08.02.22) Der AOK-Bundesverband hat Reformforderungen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hinsichtlich des Patientenrechtegesetzes begrüßt. "Wir teilen das grundsätzliche Anliegen des Sozialverbandes Deutschland. Die Patientenrechte müssen dringend weiterentwickelt werden“, unterstrich die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Der SoVD hatte am Dienstag (8. Februar) das Gutachten "Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland" zum Patientenrechtegesetz vorgelegt.