Keine Entscheidung über GKV-Leistungen aufgrund politischen Kalküls

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Martin Litsch

(11.01.19) Ein Ergänzungsantrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass künftig auch das Ministerium darüber entscheiden kann, ob eine Leistung von den Krankenkassen erstattet wird – unabhängig von der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Als Beispiel wird in der Antragsbegründung die Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer krankhaften Fettverteilungsstörung (Lipödem) genannt. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, kritisiert diese geplante "Verordnungsermächtigung" des Ministeriums in einem Statement vom 11. Januar:

"Es ist nicht sinnvoll, dass künftig aufgrund von politischem Kalkül und ohne Berücksichtigung von Nutzen- und Risikoinformationen entschieden wird, welche Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden müssen. Der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kliniken und Kassen ist dazu da, als Qualitätsfilter zu dienen, indem er neue Leistungen auf medizinische Wirksamkeit und Schadenspotential hin überprüft. Erst wenn klar ist, dass der Nutzen einen möglichen Schaden überwiegt, werden neue Leistungen zugelassen. Dieser Mechanismus schützt Patienten vor unnützen und schädlichen Behandlungen und darf nicht geopfert werden.

Grundsätzlich ist nachvollziehbar, dass Patientinnen eine schnelle medizinische Behandlung anstreben und alternative Heilmethoden erwägen. Im Falle der Liposuktion gibt es allerdings bisher keinerlei Belege für die Wirksamkeit der Methode. Weil aber auch Hinweise für Risiken vorliegen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss vor einer Entscheidung eine entsprechende Studie zur Prüfung in Auftrag gegeben. Solange die Ergebnisse dieser Studie noch nicht vorliegen und das Verhältnis von Nutzen und Risiko ungeklärt ist, lehnen wir im Sinne der Patientensicherheit eine politisch motivierte Vor-Entscheidung durch das Ministerium ab."