"Bundesminister Spahn forciert Angriffe auf die Selbstverwaltung"

Foto (v.l.): Dr. Volker Hansen, Knut Lambertin

v.l.: Dr. Volker Hansen, Knut Lambertin

(26.03.19) Zum Entwurf des Faire-Kassenwahl-Gesetzes (GKV-FKG) erklären die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Knut Lambertin und Dr. Volker Hansen:

"Offenbar hat es der Gesundheitsminister auf die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgesehen. Seit Anfang des Jahres hat er seine Angriffe noch einmal forciert. Erst der Plan, die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss per Ermächtigung an sich zu reißen. Dann die weiteren Eingriffe ins Haushaltsrecht sowie die kalte Enteignung bei der Gematik. Und nun das Vorhaben, die ehrenamtlichen Vertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes durch hauptamtliche Vorstände zu ersetzen. Spätestens jetzt zeigt sich deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der Sozialpartnerschaft und ihrer Institutionen für den Bundesgesundheitsminister nichts als eine hohle Phrase ist. Seine Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft sind nur Lippenbekenntnisse.“