Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen

Foto (v.l.): Dr. Volker Hansen, Knut Lambertin, Vorsitzende des Aufsichrates des AOK-Bundesverbandes - stq

Dr. Volker Hansen (links), Knut Lambertin

(02.10.19) Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes:

"Offenbar haben der Dialog und die Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine halbherzige und bei weitem nicht ausreichende Rücknahme. Denn der jetzt von Jens Spahn im Kabinettsentwurf vorgesehene zusätzliche Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der mit zehn hauptamtlichen Kassenvorständen besetzt sein soll, hat ebenfalls eine nicht hinnehmbare Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartner zur Folge. Zugleich verlängern sich durch dieses zusätzliche Gremium im GKV-Spitzenverband die Entscheidungsprozesse und erhöhen sich die Konfliktpotenziale. Das kann doch nicht gewollt sein. Die Pläne des Ministers sind also immer noch weit weg vom Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung vorsieht."