Stabilität der Pflegeversicherung allenfalls kurzfristig gesichert

(06.03.23) Mit einem Mix aus Leistungsausweitungen und differenzierten Beitragssatzerhöhungen will die Bundesregierung die finanziellen Probleme der sozialen Pflegeversicherung (SPV) angehen. Ein dauerhafter Steuerzuschuss ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht vorgesehen. Ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege soll Potenziale zur Stärkung der pflegerischen Versorgung sowohl für die Betroffenen als auch die Pflegenden heben.

Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes greift der Referententwurf für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) zu kurz. „Insgesamt kann mit dieser vorgesehenen Kombination aus Beitragssatzanhebung und Lastenverschiebung kurzfristig eine Stabilisierung der angespannten Finanzsituation erreicht werden. Ob sie die soziale Pflegeversicherung bis ans Ende der Legislaturperiode finanziell stabilisieren kann, ist dabei aus Sicht des AOK-Bundesverbandes nicht sichergestellt“, heißt es in der Stellungnahme der AOK-Gemeinschaft zur Verbändebeteiligung des BMG. Versicherungsfremde Leistungen würden ausgeweitet, die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils sei in der vorliegenden Form nicht realisierbar.

Die AOK appelliert an die Bundesregierung, die Finanzierung der SPV durch Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen zu ergänzen. Zur Stabilisierung der Finanzlage sei es notwendig, die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung zu kompensieren und Beitragszahlende vor ungerechtfertigten Belastungen durch die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu schützen. Stattdessen übertrage der Gesetzentwurf der SPV weitere Aufgaben, die in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung lägen. Als Beispiel nennt die Stellungnahme Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und Initiativen wie das geplante Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege, „ohne dabei bereits etablierte Finanzierungsquellen und Strukturen in den Blick zu nehmen“.