Agenturmeldung vom 16.08.2018, 15:29

Spahn: Pflege ist kein Markt wie jeder andere

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen überbordende Gewinnziele in der Pflege auf Kosten von Personal und Pflegebedürftigen gewandt. "Pflege ist kein Markt wie jeder andere", schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstag). Private Anbieter seien für einen funktionierenden Wettbewerb unabdingbar und leisteten einen entscheidenden Beitrag, um Milliardeninvestitionen in Heime und Angebote stemmen zu können. Pflegebedürftige seien aber nicht mit normalen Kunden zu vergleichen, da die Mehrheit von ihnen alt, krank oder dement sei. "Daher gibt es staatliche Kontrollen und Vorgaben für eine gute Pflege."

Die Politik führe damit jedoch nicht den Sozialismus ein. «Die Frage ist nur, ob ein kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige (!) Renditeerwartungen angemessen wäre. Und wenn ich mir einen so personalintensiven Bereich unseres Sozialwesens anschaue, dann lautet meine Antwort: "Eher nicht!"", schrieb der Minister. Es brauche einen verbindlichen Rahmen für Personalausstattung und Bezahlung. "Einen Wettbewerb, wer seine Mitarbeiter am schlechtesten behandelt, wollen wir jedenfalls definitiv nicht."

Die SPD-Pflegeexpertin Heike Baehrens sagte: "Es darf nicht sein, dass anonyme Finanzinvestoren mit Pflegeheimen hohe Renditen auf dem Rücken des Personals, der Pflegebedürftigen und zu Lasten der Pflegeversicherung erwirtschaften." Im Vordergrund stehen müssten eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Debatte. "Es geht nicht darum, keine Renditen zu erzielen", sagte Vorstand Gernot Kiefer. "Aber gerade weil die Pflege ein richtigerweise regulierter Markt ist, muss man fragen, wohin die begrenzten Mittel fließen." Sie müssten für eine hochwertige Pflege eingesetzt werden.

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte dem "Handelsblatt", es sei gut, wenn der Minister «Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten und indirekt auf dem Rücken der Patienten» Grenzen setzen wolle. Aus dem Arbeitgeberlager kam dagegen Kritik. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, sagte der Zeitung: "Wo kommen wir denn da hin, wenn wir nun verbandsmäßig oder auch staatlich festgesetzte Gewinne verordnen?" Angesichts des Milliarden-Investitionsbedarfs sei ihm lieber, Kapital fließe in die deutsche Pflege als ins Ausland.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz betonte, allein die Höhe der Rendite sei kein Maßstab für ein gutes oder schlechtes Pflegeheim. "Schließlich gibt es Häuser, die trotz geringer Profite schlechte Pflege leisten", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. "Daher muss sich Jens Spahn damit beschäftigen, dass die Versorgungsqualität für Alte, Kranke und Demente stimmt." Die FDP-Pflegepolitikerin Nicole Westig sagte, den wenigen zu Recht in der Kritik stehenden Investoren stünden mittelständische private Einrichtungen gegenüber. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung, ihnen werde aber durch Überregulierung und Personalmangel das Leben schwerer gemacht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte das Ziel, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften durchzusetzen. "Mein Ziel ist ein Tarifvertrag, der für alle Beschäftigten in der Altenpflege allgemeinverbindlich erklärt wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).