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Agenturmeldung vom 30.01.2019, 13:14

Spahn für faire Kostenteilung bei Betriebsrenten-Entlastung

Berlin (dpa) - In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen beharrt Gesundheitsminister Jens Spahn auf einer Mitfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine Halbierung der Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Dies mache schon deutlich, dass es um eine „faire Teilung dieser Lasten“ gehe.

Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung schlägt er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest - also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab. Im Haushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden, erklärte sein Ministerium. Die Finanzlage der Krankenkassen sehe dagegen deutlich besser aus.

Spahn sagte, dass es zwischen beiden Ressorts Diskussionen darüber gebe, halte er für einen normalen Vorgang. Er verwies auch auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollten. Betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb auch der Bundeshaushalt seinen Beitrag dazu leisten solle.

Ziel ist, ein seit längerem bestehendes Problem zu mildern: Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig - nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.