Agenturmeldung vom 04.02.2019, 12:18

Ministerium sieht Bundestag bei Tabak-Werbeverbot am Zug

Berlin (dpa) - Für einen möglichen neuen Anlauf zu einem Verbot der Tabakwerbung auf Plakatflächen sieht das Bundesagrarministerium das Parlament am Zug. Der Ball liege bei den Koalitionsfraktionen im Bundestag, hieß es am Montag aus dem Ressort von Julia Klöckner (CDU), das auch für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig ist.

In die lange festgefahrene Debatte ist jetzt Bewegung gekommen. Die Fachpolitiker der Union einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen. Damit könnten die Chancen auf einen neuen Anlauf für ein Verbot steigen, für den sich die SPD schon stark gemacht hat.

In der vorigen Wahlperiode war ein Verbot an Widerständen aus der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf des Agrarministeriums zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen.

Die Fachpolitiker der Union sprechen sich nun dafür aus, dass die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Deutschland 2005 beigetreten ist, umgesetzt werden soll - und zwar eins zu eins. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der dpa: "Es geht also nicht um ein Pauschalverbot." Sie kündigte Gespräche in der Unionsfraktion und auch mit dem Koalitionspartner SPD an.