Agenturmeldung vom 13.02.2019, 15:00

Merkel bremst mögliche Betriebsrentner-Entlastung vorerst aus

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst die Debatte über Entlastungen von Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen angesichts hoher Kosten vorerst aus. Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung nicht vereinbart, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Bevor weitere kostenintensive Projekte diskutiert würden, gelte es erst einmal, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen. Demmer verwies auf eine kontroverse Diskussion, wobei sich im Punkt der Beitragsgerechtigkeit Argumente für und gegen alle einzelnen Vorschläge fänden. „Für jeden der Vorschläge gilt allerdings, dass sie relativ kostspielig sind.“

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) äußerte sich Merkel auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag skeptisch zu dem Thema. Sie habe mit Blick auf Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt: „Das geht nicht“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben.

Spahn hat vorgeschlagen, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung schlug er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest - also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte das bereits ab und verwies auf Rücklagen der Kassen.