Agenturmeldung vom 05.04.2019, 15:39

Chef der AOK Baden-Württemberg attackiert Minister Spahn

Stuttgart/Pforzheim (dpa/lsw) - Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Wie er die Dinge anpackt, ist reiner Aktionismus", sagte Hermann der "Pforzheimer Zeitung" (Samstag). "Spahn ist ein knallharter Machtpolitiker. Er ist einer, der wie kein Gesundheitsminister vor ihm sein Amt letztlich allein dafür benutzt, um seine persönlichen Karriereinteressen zu bedienen." Spahn habe eine technokratische Sicht auf die Dinge, sagte Hermann. "Das wird alles geformt und muss überall gleich sein."

Der AOK-Vorstandsvorsitzende bezog sich dabei insbesondere auf Spahns Pläne, regional begrenzte Krankenkassen bundesweit zu öffnen. "Er blendet völlig aus, dass Versorgung etwas ist, was sich vor Ort darstellen muss", sagte Hermann. Die AOK Baden-Württemberg habe überhaupt kein Interesse daran, mit AOKs in anderen Bundesländern zu konkurrieren. "Wir können auch objektiv betrachtet für Menschen in Sachsen oder Thüringen, die bei uns versichert sein wollten, als Mitgestalter von Versorgungsstrukturen dort gar nichts tun."

Spahn will gesetzliche Regionalbegrenzungen streichen, die bisher für Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), bestimmte Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Dies soll den Wettbewerb unter den Kassen erweitern. So sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten. Gegen die Pläne machen die AOKs Front, auch von der CSU kommt deutlicher Widerstand.