vorlesen

Agenturmeldung vom 16.04.2019, 04:15

SPD gegen Spahns Pläne zu regionalen Krankenkassen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Pläne zu einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Krankenkassen zusehends Widerstand in der Koalition. "Wir werden das so nicht mitmachen", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. "Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung." Es habe keinen Sinn, nur ein bundesweites Kassensystem zu haben. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und regionale Versorgung. "Wer sich als Versicherter für eine bundesweite Kasse entscheiden will, kann das jetzt schon jederzeit tun", erklärte Lauterbach.

Spahn will gesetzliche Regionalbegrenzungen streichen, die bisher für Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), bestimmte Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Dies soll den Wettbewerb unter den Kassen erweitern. So sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten. Gegen die Pläne machen die AOK-n Front, auch von der CSU kommt bereits Widerstand.

Lauterbach sagte: "Wenn wir schon mehr als 100 Krankenkassen haben, sollten sie sich auch im Profil unterscheiden." In Wirklichkeit gehe es bei den Plänen um angeblich mangelnde Kontrolle durch die Länder. Das sei eine Unterstellung, auch gegenüber den unionsregierten Ländern. Hierfür gelte aber: "Wenn es Kontrollprobleme gibt, müssen sie gelöst werden."

Eine bundesweite Öffnung der regionalen Kassen bedeutete letztlich auch eine zentrale Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt statt wie bisher durch die Länder. Die Gebiete der elf selbstständigen AOK-n entsprechen annähernd den Ländern.