Agenturmeldung vom 13.05.2019, 14:36

CDU-Chefin warnt SPD bei Grundrente vor Griff in Rentenkasse

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD vor einem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Grundrente gewarnt. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin, nun bekannte Vorschläge wichen deutlich von dem ab, was bisher angekündigt worden sei, nämlich eine Finanzierung aus Steuermitteln. Stattdessen solle "sehr massiv" in die Sozialkassen gegriffen werden. Die Renten-Rücklage aber sei für schwierige Zeiten gedacht.

Die CDU warte nun auf belastbare Pläne der SPD zur Grundrente, sagte die Parteivorsitzende. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag seien keine konkreten Verständigungen zu dem Thema zu erwarten.

Zuvor hatten bereits der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (beide CDU) SPD-Gedankenspiele abgelehnt, zur Finanzierung der geplanten Grundrente - eine Aufbesserung von Minirenten - auf die Sozialversicherungen zurückzugreifen.