Agenturmeldung vom 26.06.2019, 14:08

Merkel will Tabakwerbeverbot - Entscheidung bis Jahresende

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen, das in der Unionsfraktion im Bundestag hochumstritten ist. "Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden." Merkel ergänzte: "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten." Sie räumte ein, dass dieses Thema in ihrer eigenen Fraktion sehr konträr diskutierte werde. "Aber auch das werden wir schaffen."

In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an Widerspruch der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen. Anfang dieses Jahres kam in die festgefahrene Debatte Bewegung. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen.