Agenturmeldung vom 27.04.2020, 17:28

Bund schlägt Kostenteilung für Corona-Pflegebonus vor

Berlin (dpa) - Der Corona-Bonus für Pflegekräfte von bis zu 1500 Euro soll nach Plänen der Bundesregierung über eine Kostenteilung bezahlt werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlagen vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen und die Länder sowie die Arbeitgeber das letzte Drittel. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem Brief an Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Altenpflege hervor. Die Pläne sollen Teil eines Corona-Pakets für das Gesundheitswesen sein, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt.

Spahn sagte der dpa: "Ohne engagierte Pflegekräfte würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren." Dies zeige sich während der Corona-Pandemie einmal mehr. Die Arbeit in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sei besonders herausfordernd. "Das verdient eine besondere finanzielle Anerkennung in Form einer Prämie." Heil sagte: "Die Beschäftigten in der Pflege leisten zur Zeit Unglaubliches im Dienst für die Schwächsten unserer Gesellschaft." Wichtig sei, dass alle Arbeitnehmer in den Einrichtungen Anspruch auf eine Prämie erhielten und der Eigenanteil der zu Pflegenden nicht steige.

Experten hatten einen Vorschlag für einen Corona-Bonus vorgelegt, den auch die Gewerkschaft Verdi und die Pflege-Arbeitgeber befürworten. Er sieht eine gestaffelte Prämie vor, von der Pflegekräfte, aber auch Auszubildende und andere Beschäftigte in Einrichtungen profitieren.

Wie Heil und Spahn in dem Schreiben ankündigen, soll auch gesetzlich klargestellt werden, dass die Finanzierung der Prämien nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen dürfe. Zudem wollen Gesundheits- und Finanzministerium in der zweiten Jahreshälfte festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze erhält. Dies werde auch die Frage der Gegenfinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen, heißt es in dem Brief.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte es, dass die Regierung nicht die Pflegebedürftigen belasten wolle. "Schlecht ist, dass sich die Minister Spahn und Heil nicht dazu bekennen, den Bundesanteil voll aus Steuermitteln zu bezahlen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Versprechungen der Politik dürften weder die Beitragszahler belasten noch den Pflegevorsorgefonds für die junge Generation plündern.

Die FDP-Fachpolitikerin Nicole Westig sagte, immerhin lege Spahn nun endlich einen Finanzierungsvorschlag vor. Sie warnte aber, dass Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen Geld an anderer Stelle einsparen müssten. Zudem bleibe die enorme Leistung in der Krankenpflege weiter ungewürdigt. "Die Pflegekräfte in den Kliniken haben unter Hochdruck alles für die Behandlung einer großen Anzahl schwerer Corona-Fälle vorbereitet."