Agenturmeldung vom 07.05.2020, 13:15

Spahn: Gesundheitsämter für Corona-Krise weiter stärken

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Unterstützung für die deutschen Gesundheitsämter im Kampf gegen die Corona-Epidemie zugesichert. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei ein wichtiger Pfeiler in dieser Krise und solle weiter gestärkt werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Er verwies auf die jüngsten Beschlüsse vor Bund und Ländern, dass gerade das Nachverfolgen von Kontaktpersonen von Infizierten und das Brechen von Infektionsketten vor Ort in den Kommunen ein ganz entscheidender Punkt sei.

Weitere Unterstützung für die Gesundheitsämter ist Teil eines Gesetzentwurfs, den die große Koalition nun ins Parlament eingebracht hat. Vor allem um die Digitalisierung voranzubringen, will der Bund für die bundesweit 375 Gesundheitsämter insgesamt rund 50 Millionen Euro bereitstellen. Beim Robert Koch-Institut soll dauerhaft eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit zusätzlichen 40 Stellen eingerichtet werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch angesichts weiterer Corona-Lockerungen eine Art Notfallmechanismus beschlossen. Demnach soll in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden.

Die in den Bundestag eingebrachten Gesetzespläne sehen außerdem umfassendere Meldepflichten für Ärzte und Labore vor, die künftig auch negative Testergebnisse und genesene Fälle angeben sollen. Geregelt werden soll auch die Finanzierung eines angestrebten Corona-Bonus für Pflegekräfte. Pläne für einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus hatte Spahn angesichts von Kritik auch von Seiten der SPD vorerst zurückgezogen.