Agenturmeldung vom 25.06.2020, 12:32

Grundsatzprogramm-Entwurf: Grüne wollen Bürgerversicherung für alle

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms eine Bürgerversicherung für alle statt des bisherigen Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. "Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten", steht im Gesundheits-Kapitel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weitere Forderungen sind kostenfreie Verhütungsmittel und eine gesetzliche Beschränkung der Gewinnausschüttung für private Krankenhäuser. Zuerst hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Zeit Online über den Entwurf berichtet.

Die intern umstrittene Haltung der Partei zur Homöopathie lässt der Entwurf des Gesundheits-Kapitels weitgehend offen. "Leistungen, die medizinisch notwendig sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden", heißt es dort nur. Der Bundesvorstand hatte im Januar nach dem Platzen einer Kommission das Thema an sich gezogen und angekündigt, mit dem Entwurf des Grundsatzprogrammes eine Positionierung vorzulegen, in der es auch um die Übernahme der Kosten von Homöopathie durch die Kassen geht.

Überschrieben hat der Bundesvorstand den Entwurf mit dem Zitat "...zu achten und zu schützen...", damit bezieht die Parteispitze sich aufs Grundgesetz. Im ersten Artikel heißt es über die Würde des Menschen: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Das neue Grundsatzprogramm soll auf einem Parteitag im November 2020 beschlossen werden. Das bisherige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002 und ist unter anderem bei Fragen zur Digitalisierung nicht mehr aktuell.

Mit dem neuen Programm solle "eine neue Phase" für die Grünen beginnen, heißt es im Entwurf der Präambel, die auch deutlich macht, dass die Grünen regieren wollen: "Wir beschreiben unseren Kurs für eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen."